Landtag von Baden-Württemberg

(Oelmayer)
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Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
PLENUM-Projekt von der Landesregierung nur so zögerlich
vorangetrieben?
(Abg. Drautz FDP/DVP: In welchem Land leben
Sie?)
Ein weiterer Punkt, zu dem ich Sie an dieser Stelle fragen
möchte, betrifft Widersprüchlichkeiten, die sich einfach in
Ihrer Antwort auf die Große Anfrage befinden. Sie sagen
auf der einen Seite, die Bedeutung kleinräumiger landwirtschaftlicher
Strukturen sei für den Erhalt der Kulturlandschaft
wichtig.
(Abg. Traub CDU: Sie wollten eine Frage stellen!)
Auf der anderen Seite sagen Sie, in Zeiten der Globalisierung
komme es auch auf die Fusion von landwirtschaftlichen
Betrieben an. Wo ist da das Konzept, Frau Ministerin?
Wie sollen sich ländlicher Raum in Baden-Württemberg
und insbesondere die Landwirtschaft entwickeln?
Ministerin für den ländlichen Raum Gerdi Staiblin:
Herr Oelmayer, jetzt warten Sie einmal, bis ich mit meinen
Ausführungen fertig bin. Dann können Sie die Fragen stellen,
wenn Sie nicht zufrieden sind.
(Beifall bei der CDU)
Ich komme jetzt zum Bereich der Hochtechnologie. Anscheinend
haben Sie bis heute noch nicht mitbekommen,
dass die Landesregierung in Riedhausen ein Modellprojekt
mit dem Ziel fördert, dass eine ganze Gemeinde bzw. die
Gemarkung gemeinsam mithilfe des GPS bewirtschaftet
wird. Ich denke, es ist ein zukunftsorientierter, wichtiger
Ansatz,
(Abg. Teßmer SPD: Zehn Jahre zu spät! Das gibt
es in Rheinland-Pfalz schon seit zehn Jahren!)
dass mit wenigen Praktikern, mit Landwirtschaftsmeistern,
mit dem ortsansässigen Landmaschinenmechaniker und mit
ein paar wenigen sonstigen Personen eine ganze Gemarkung
mithilfe der modernen Technik über die Flurgrenzen
hinaus bewirtschaftet wird. Diese Technik ermöglicht es,
die Düngung haarscharf auszubringen, auch die Ernte haarscharf
zu erfassen. Dies wird für viele Gemeinden und viele
Bereiche in Baden-Württemberg eine Möglichkeit sein,
die Landschaft künftig weiterhin zu pflegen, und es wird
auch noch Produktion ermöglichen.
Ich weise auf ein zweites Projekt hin, auf das ich seit Beginn
der Legislaturperiode den Schwerpunkt gelegt habe,
nämlich auf Kooperationen. Wir haben hierfür hervorragende
Beispiele, dass sich unterschiedliche Familienstrukturen
zusammentun können. Da gibt es das Altenteilerehepaar
ohne Hofnachfolge, das seine Fläche einbringt; da
gibt es den unverheirateten Steuerberater, der sich dann
insbesondere mit der Buchführung beschäftigt; da gibt es
den allein erziehenden Ehegatten; da gibt es die Frau, die
im Betrieb nur halbtags beschäftigt sein kann; da gibt es
den Vollerwerbsbetrieb. Ich denke, diese Integration ist genau
der Ansatz, den auch Sie, Herr Teßmer, angesprochen
haben.
(Abg. Schonath REP: Das ist von „Big Brother“!)
Das bietet eine Möglichkeit, zu verhindern, dass vor allem
die Bäuerinnen ständig überbelastet sind.
Ich erinnere auch an Holzhackschnitzelheizanlagen. Wir
haben bis jetzt 110 Anlagen in Baden-Württemberg im
Einsatz und für die Produktion freigegeben. Damit sind wir
bundesweit beispielhaft. Wir haben bis heute 150 Biogasanlagen
gefördert. Und warten Sie doch einmal ab, was
noch aus Boxberg wird.
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Wir warten
schon die ganze Zeit, Frau Ministerin! Es
kommt nichts! – Zurufe von der SPD)
Ich denke, die Ansätze sind richtig. Boxberg wurde politisch
entschieden und soll auch so schnell wie möglich verwirklicht
werden.
(Abg. Dagenbach REP: Das soll es seit zehn Jahren!)
Dort bietet sich auch die Möglichkeit, mit neuen Techniken
zukunftsweisende Maßnahmen zu treffen.
Nun haben Sie, Herr Oelmayer, hier das Beispiel Nordrhein-Westfalen
gebracht. Das war das absolut schlechteste
Beispiel. Wir können über den Maßnahmen- und Entwicklungsplan
in den Jahren 2000 bis einschließlich 2006, also
sieben Jahre lang, in Brüssel 1,5 Milliarden DM für genau
die Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, abrufen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Meine Kollegin Höhn holt – –
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Das ist
doch kein Verdienst der Landesregierung!)
– Wieso nicht?
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Aber
Frau Ministerin!)
– Das ist deswegen ein Verdienst der Landesregierung,
weil die Landesregierung bereit ist, 1,5 Milliarden DM dazuzulegen.
Deswegen ist es ein Verdienst der Landesregierung!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP – Zuruf des Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die
Grünen)
Weil die Kollegin Höhn in Nordrhein-Westfalen aus ihrem
Haushalt nur 500 Millionen DM hierfür bereitstellen kann,
kann sie im gleichen Zeitraum nur 500 Millionen DM abrufen,
also nur ein Drittel dessen, was wir erhalten können.
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Aber das
Abrufen von Mitteln ist doch kein Konzept! – Zuruf
von der CDU: Wir sind Ihnen dankbar, Herr
Oelmayer!)
Um dieses Geld abrufen zu können, brauche ich ein Konzept,
Herr Oelmayer. Wenn kein Konzept vorliegt, bekomme
ich auch kein Geld.