Landtag von Baden-Württemberg

(Maurer)
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Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
dungen für Nachhilfe auszugeben, jedenfalls die Eltern, die
es noch können; die Kinder der anderen bleiben auf der
Strecke. Was Sie hier betreiben, ist, dass Sie sich schrittweise
und konsequent Ihrer Verpflichtung für die Schulen
entziehen und die Kosten für das Schulsystem in Baden-
Württemberg auf die Kommunen und die Eltern abwälzen.
Das ist die durchgehende Linie Ihrer Politik.
(Beifall bei der SPD)
Natürlich verrät der Trick, mit dem Sie da immer operieren
– das will ich deutlich sagen –, die Handschrift Ihres Herrn
und Meisters aus der Villa Reitzenstein. Man kann sich das
bei diesem glorreichen Haushaltsstrukturgesetz richtig vorstellen.
Den Herren Bürgermeistern sagt man: „Jetzt haben
wir euch aber eine Gelegenheit gegeben; da könnt ihr Geld
einsparen, und die kommunale Handlungsfreiheit wird erhöht.“
Und den Eltern sagt man: „Ich kann aber nichts dafür,
wenn die Kommunen von Ihnen so viel Geld verlangen;
das ist deren Entscheidung.“ Diese Art von Scheinheiligkeit
geht dem Ende entgegen. Und dafür ist es höchste
Zeit.
(Beifall bei der SPD – Abg. Haasis CDU: Das
weiß er noch von der großen Koalition, wie man
das macht!)
– Stimmt, ja. Ich habe die Erfahrung schon früher gemacht,
Herr Kollege Haasis. Deswegen bin ich ein intimer Kenner
dieser Methode.
(Heiterkeit)
Ich habe sie zwar immer wieder abgewehrt, aber ich kenne
sie von daher.
Sie können, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nicht
behaupten, dass Sie dies alles nicht gewusst hätten. Unmittelbar
danach hat damals Frau Schavan gesagt, sie habe ein
gewisses Interesse daran, zu einer einheitlichen Praxis zu
kommen. Man beachte die Wortwahl. Aber sie hat das Interesse
nicht umgesetzt, sondern noch im Dezember letzten
Jahres hat man gesagt: „Nein, wir machen nichts; es ist
nicht notwendig, da irgendeine Regelung herbeizuführen.“
Frau Ministerin, Sie haben versucht, das Thema auszusitzen.
Und Sie haben jetzt das wirklich Schlimmste erlebt,
was man eigentlich erleben kann, nämlich dass das oberste
Gericht in Baden-Württemberg Ihnen als Ministerin bescheinigt
hat, dass Sie über Jahre hinweg gegen die Landesverfassung
gehandelt haben.
(Beifall bei der SPD – Abg. Haasis CDU: Haben
Sie eigentlich einmal den Urteilsspruch gelesen?)
– Natürlich, Herr Kollege Haasis.
Deswegen fordere ich Sie auf: Beenden Sie diesen permanenten
Verfassungsbruch. Flüchten Sie sich nicht, wie ich
das wieder in Ihrem Antrag gelesen habe, in diese typische
Methode „Jetzt prüfen wir einmal wieder“. Nein, beenden
Sie das wenigstens zum Ende der Legislaturperiode. Machen
Sie wenigstens einen kleinen Schritt zur Wiederherstellung
von Chancengleichheit in unserem Bildungssystem.
Andere Schritte werden folgen müssen. Das machen
wir dann nach der Wahl. Aber gestehen Sie endlich we-
nigstens ein, dass Sie gegen die Landesverfassung verstoßen
haben, dass Sie die Eltern zu Unrecht belastet haben
und dass Sie wenigstens am Ende Ihrer Amtszeit gewillt
sind, die Verfassung dieses Landes einzuhalten.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)
Präsident Straub: Zur Aussprache rufe ich zwei Entschließungsanträge
auf: den Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Drucksache 12/5958, und den Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP,
Drucksache 12/5961.
In der Aussprache erteile ich Herrn Abg. Rau das Wort.
(Abg. Haas CDU: Rau ist schlau! Der macht das
schon!)
Abg. Rau CDU: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen
und Herren! Was uns hier gerade vorgeführt wurde,
ist schon allerhand. Vielleicht sollte Herr Maurer nicht nur
das nachlesen, was man ihm aufschreibt,
(Abg. Drexler SPD: Sie lesen doch ab!)
sondern einmal einen Blick ins Urteil werfen.
(Beifall bei der CDU)
Dann würde er feststellen, dass ein Einzelfall Gegenstand
dieses Urteils war
(Lachen bei der SPD und der Abg. Renate Rastätter
Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Brechtken SPD:
Ihr habt gewonnen!)
und dass das Haushaltsstrukturgesetz in diesem Urteil
überhaupt nicht infrage gestellt worden ist,
(Abg. Brechtken SPD: Also eigentlich habt ihr gewonnen!)
sondern dass es darum ging, wie dieses Gesetz Anwendung
findet. Dafür sind in der Tat Grenzen gezogen worden, die
Anlass dazu geben, dass wir mit den Betroffenen noch einmal
ins Gespräch treten. Dies ist auch Gegenstand unseres
eigenen Antrags.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Und das hat mit dem
Gesetz nichts zu tun, oder was?)
Derzeit tagt eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Landesregierung
und der kommunalen Landesverbände. Dabei geht
es um die Sachkosten der Schulen, und dort gehört dieser
Sachverhalt hin. Alles andere ist eine maßlose Überinterpretation
des Herrn Maurer.
(Beifall bei der CDU – Abg. Hans-Michael Bender
CDU: Richtig! – Abg. Haasis CDU: Sehr gut! –
Lachen bei der SPD)
Es war auch klar, dass am Ende seiner Einlassungen das
Thema „Wiederherstellung von Chancengleichheit“ eine
Rolle spielen musste.