Landtag von Baden-Württemberg

(Dr. Hildebrandt)
8006
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
nicht – zur Stärkung der Betriebsratsarbeit und nicht zu etwas
anderem.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Glauben Sie selber den
Unsinn, den Sie hier erzählen?)
Nun müsste man sich die Mühe machen, darauf einzugehen.
Es ist immer leichter, so aufzutreten, wie das hier der
Wirtschaftsminister getan hat. Nachdem wir jetzt das Urteil
haben, dass in Berlin die Opposition nicht regierungsfähig
ist, wäre zu fragen, ob jeder, der schon in einer Regierung
ist, auch regierungsfähig ist.
(Zurufe des Ministers Dr. Döring – Abg. Schmiedel
SPD: Ruhe auf der Regierungsbank!)
Lassen Sie uns mal auf einen entscheidenden Punkt kommen,
Herr Minister.
(Zuruf des Ministers Dr. Döring – Glocke des Präsidenten)
– Das ist schon besser.
Stellv. Präsident Birzele: Herr Minister, bitte keine Zwischenrufe
von der Regierungsbank.
(Erneuter Zuruf des Ministers Dr. Döring – Glocke
des Präsidenten)
Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen: Das ist
hervorragend, Herr Minister.
Stellv. Präsident Birzele: Einen Augenblick, Herr Abg.
Dr. Hildebrandt.
Herr Minister, bitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank.
Herr Abg. Dr. Hildebrandt, bitte fahren Sie fort.
Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen: Herr Präsident,
falls es Ihnen entgangen sein sollte: Der Ausdruck
„blöd“ ist auch nicht parlamentsfähig.
Aber kommen wir zum zentralen Punkt der Auseinandersetzung:
Wenn es darum geht, die Tarifverträge zu flexibilisieren
oder Entscheidungen als Ausnahmefälle von Regelungen
in Tarifverträgen zu ermöglichen, dann brauchen
wir eine Stärkung der Betriebsvertretungen. Sie können
sich doch nicht hier hinstellen und sagen: „Wir brauchen
dringend eine Unterschreitung der Bestimmungen des Tarifvertrags“,
wenn wir uns nicht gleichzeitig Sorgen und
Gedanken darüber machen, wie die Betriebsvertretungen
selbst überhaupt in die Lage versetzt werden, mit den Unternehmen
entsprechende Abkommen zu schließen.
Die Überlegung, die Betriebsvertretung im Betriebsrat zu
stärken, sie überhaupt in Betrieben zu schaffen, wäre eine
Ergänzung zu der Forderung: „Wir können die Tarifverträge
in flächendeckend gleichen Bestimmungen so nicht
mehr aufrechterhalten“. Das wäre eine vernünftige Überlegung.
Dann könnten wir uns darüber unterhalten. Dann wäre
eine Diskussion darüber möglich, wie dies überhaupt gesetzlich
gestaltet werden kann. Dies tut dieser Gesetzesvorschlag.
Ich bin überhaupt nicht so aufgetreten, als sei dies endgültig.
Ich weiß doch selbst, dass dieser Entwurf der Diskussion
unterliegt. Ich werde mich nicht auf etwas versteifen,
was meine Regierung drei Wochen später wieder kassiert.
Darin habe ich doch Erfahrung.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das wird also nachgebessert?
– Abg. Schmiedel SPD: Das ist doch noch
gar nicht verabschiedet!)
Das werde ich doch nicht machen.
Aber Sie müssten sich auf die Probleme einlassen, auf die
dieser Gesetzentwurf eingeht, statt so zu antworten, wie Sie
das immer tun. Die Antworten aus Ihrem Munde kennen
wir ja zur Genüge.
Also, Herr Schlauch hat nicht mehr Ideen als ich. Er hat
zum Teil Ihre Ideen.
(Abg. Brechtken SPD: Sieht das der Schlauch auch
so?)
Meine Partei hat eine klare Mehrheitsentscheidung getroffen.
Das ist die richtige Entscheidung, und darum vertrete
ich sie hier.
Es gibt ein Zitat von Joschka Fischer in diesem Zusammenhang.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Es gibt auch eines von
Herrn Metzger!)
Das heißt: An einer grün angestrichenen FDP gibt es keinen
Bedarf. – Dieses Zitat ist schon etwas älter.
(Abg. Dr. Schlierer REP: Die älteren Zitate sprechen
noch morgen!)
Aber es trifft immer noch zu.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr.
Noll FDP/DVP: Wir werden uns auch nicht grün
anstreichen! – Abg. Pfister FDP/DVP: Herr Metzger
sagt: Fiskalisch unfähig!)
Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg.
Deuschle.
Abg. Deuschle REP: Herr Präsident, meine Damen und
Herren! Ich möchte wieder zur Sachlichkeit zurückkehren
und einige Kritikpunkte an diesem Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes
äußern.
Erstens: Die Mitbestimmung des Betriebsrats soll ja nach
dem Referentenentwurf auf die Änderung der Arbeitsabläufe
ausgedehnt werden. Dies gefährdet nach unserer Auffassung
die flexible Reaktion der Betriebe. Dies gefährdet
auch die Möglichkeiten befristeter Neueinstellungen.
Auf der einen Seite müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass
die Betriebe aufgrund der verschärften Wettbewerbsanstrengungen
im Europäischen Binnenmarkt immer schneller
und immer flexibler reagieren müssen. Auf der anderen
Seite wird die Möglichkeit der Betriebe zur schnellen Reaktion
durch die vorgesehenen Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes
kaputtgemacht.