Landtag von Baden-Württemberg

(Hauk)
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Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
Dasselbe findet verstärkt auch in den ländlichen Räumen
statt. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass die stärksten
Bevölkerungszuwächse innerhalb dieser Binnenwanderung
in den letzten zwanzig Jahren in den ländlichen Räumen
stattfanden. Da muss doch etwas passiert sein. Da wirken
eben politische Ansätze, die nicht von heute auf morgen
und in den Tag hinein mit einem Miniprogramm oder wie
auch immer gestaltet werden, sondern die langfristig angelegt
werden müssen.
(Abg. Brechtken SPD: Das hat etwas mit Daimler,
aber nichts mit Frau Staiblin zu tun!)
– Das hat schon etwas damit zu tun, Herr Brechtken, einfach
deshalb, weil sich die Ministerin für den ländlichen
Raum eben nicht nur als Landwirtschaftsministerin versteht,
sondern auch zu einem umfassenden Strukturanspruch
steht, der finanziell durch entsprechende Programme
untermauert ist.
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: EU-Programme!)
Ich nenne das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum,
das finanziell entsprechend ausgestaltet ist und bei dem es
auch Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Da geht es eben nicht nur um den Strukturwandel, den Sie,
Herr Dagenbach, beklagen mögen. Ich beklage höchstens
die Rasanz, mit der der Strukturwandel stattfindet. Aber eines
ist doch klar: Auch Bauern brauchen Überlebensstrategien.
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Wo haben
Sie die?)
Zum Überleben gehört eine umfassende Strategie.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Kommen Sie doch
mal zur Sache!)
Das bedeutet in der Realität eben auch, dass viele Landwirte
auf das Weichen ihres Nachbarn in der Fläche angewiesen
sind.
Herr Dagenbach, wir wollen in der Landwirtschaftspolitik
eines: Wir wollen die Flächengebundenheit der Landwirtschaft
erhalten, eine Flächengebundenheit, die wir in Baden-Württemberg
haben und die es anderswo, in den ehemaligen
Kolchosen im Osten und im Norden, nicht mehr
gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg.
Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Schonath REP:
Warum macht ihr es denn nicht?)
Das ist der große Unterschied, meine sehr verehrten Damen
und Herren – ein ganzheitlicher Politikansatz, der den
ländlichen Raum in den letzten 20 Jahren
(Glocke des Präsidenten)
massiv nach vorn gebracht hat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser
FDP/DVP)
Präsident Straub: Das Wort erteile ich der Ministerin für
den ländlichen Raum, Gerdi Staiblin.
Ministerin für den ländlichen Raum Gerdi Staiblin:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben in Baden-Württemberg einen funktionierenden,
einen attraktiven, einen aktiven ländlichen Raum. Wir hatten
zu keiner Zeit so schöne, so aktive Dörfer wie heute.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP – Zuruf des Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die
Grünen)
Der ländliche Raum hat durch den Strukturwandel in der
Landwirtschaft eine rasante Veränderung erfahren. Er hat
unseren Dörfern aber gerade dadurch ein neues Profil gegeben.
Man muss aber hinzufügen, dass sich dieser Strukturwandel
nicht nur bei uns, nicht nur innerhalb der Bundesrepublik,
sondern europaweit vollzieht. Europaweit wird die
Hälfte der derzeit praktizierenden landwirtschaftlichen Betriebe
in der Folgegeneration nicht mehr fortgeführt werden.
Auch muss festgestellt werden, dass trotz dieses Strukturwandels
mithilfe der Technik vieles abgefedert werden
konnte und musste. Auch haben wir in Baden-Württemberg
trotz des Strukturwandels keine Fläche, die nicht bewirtschaftet
wird.
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Ja, aber
wo sind denn die Konzepte gegen das Sterben der
Höfe, Frau Ministerin? – Gegenruf des Abg. Haas
CDU – Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen:
Herr Kollege Haas, haben Sie die in der Tasche,
oder wie?)
– Herr Oelmayer, lassen Sie mich meine Ausführungen
doch einmal zu Ende bringen.
(Zuruf des Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen)
Warten Sie es doch bitte ab.
(Zuruf des Abg. Haas CDU)
Ich denke, dass sich gerade durch den Strukturwandel eine
enorm dynamische Entwicklung vollzogen hat, weil sich
die Menschen mit dem ländlichen Raum identifizieren,
weil Brauchtum und Modernität keine Gegensätze sind,
sondern einander hervorragend ergänzen. Wir haben einen
lebendigen, innovativen ländlichen Raum, und, wohlgemerkt,
wir haben Standortvorteile zum Beispiel durch einen
geringeren Investitionsbedarf für Immobilien und
Grundstücke. Der Produktionsstandort wird in Zukunft mit
neuen Technologien auch neue Chancen eröffnen. Ich bin
davon überzeugt, dass die Lebensform der Zukunft das Leben
im ländlichen Raum sein wird – mit Unterstützung der
derzeit gegebenen modernen Kommunikationsmöglichkeiten.
70 % der Fläche des Landes Baden-Württemberg sind
ländlicher Raum, und 42 % der Bevölkerung leben in diesem
Raum. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Einwoh-