Landtag von Baden-Württemberg

(Dr. Hildebrandt)
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Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
(Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg.
Hans-Michael Bender CDU: Richtig! – Abg. Hofer
FDP/DVP: Lasst es doch bei dem Erfolg!)
Es stimmt auch einfach nicht, dass die Mitbestimmung in
Deutschland Investoren abhalte und Investitionen verhindere,
und es stimmt auch einfach nicht, dass sie nur Kosten
verursache.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Richtig! – Abg. Hans-Michael
Bender CDU: Wenn sie übertrieben wird,
schon!)
Niemand, der ein Unternehmen führt, würde zum Beispiel
die Fragen danach, dass er für das Marketing bezahlt und
etwas für die Corporate Identity seines Unternehmens tut,
unter dem Kostengesichtspunkt diskutieren
(Abg. Hofer FDP/DVP: Richtig! – Zuruf der Abg.
Beate Fauser FDP/DVP)
oder allein oder vordergründig sehen, nur weil er den Erfolg,
den er mit dieser Tätigkeit hat, nicht unmittelbar monetarisieren
kann.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Das bestreitet ja niemand!
– Abg. Rosely Schweizer CDU: Natürlich sind das
Kosten!)
Ich kann Ihnen einige Untersuchungsinstitute nennen, die
sehr wohl in der Lage wären, das zu monetarisieren, was
die Mitbestimmung und die Zusammenarbeit – gleichberechtigte
Zusammenarbeit fordern die Gewerkschaften;
„vertrauensvolle Zusammenarbeit“ lautet noch die Formulierung
dieses Gesetzes – im Betrieb für ein Vorteil des
Unternehmensstandorts Deutschland sind.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Was stört Sie dann an dem
Gesetz, wenn es so gut ist?)
Das Gesetz selbst ist – und das ist die Frage, die die Handlungsfähigkeit
der Regierung ausmacht – um einiges von
dem entfernt, was die Gewerkschaften seit Jahr und Tag
dazu fordern.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Richtig!)
Unumstritten ist, dass es eine Novellierung dieses Gesetzes
geben muss. Warum muss es sie geben? Erstens haben wir
immer mehr betriebsratsfreie Bereiche in unseren Unternehmen,
deren Zahl weiter zunimmt.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist ja
fürchterlich! – Abg. Dr. Glück FDP/DVP: Weltuntergang!
– Abg. Hofer FDP/DVP: Und wen stört
es? – Zuruf der Abg. Rosely Schweizer CDU)
– Frau Kollegin, nachdem Sie „Gott sei Dank“ sagen: Ich
habe zum Beispiel gerade bei uns in der Region sowohl die
Auseinandersetzung mit der Firma Schlecker als auch mit
der Firma Media-Markt mitgemacht,
(Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr ehrlich!)
wo sich zeigte, wie schwierig es für die Beschäftigten in
solchen Unternehmen ist, überhaupt nur einen Betriebsrat
zu installieren. Dabei geht es noch gar nicht einmal darum,
was der Betriebsrat dort eigentlich machen kann.
(Abg. Rosely Schweizer CDU: Warum wollen Sie
ihn installieren?)
Ich denke, dass gerade die Beschäftigten in solchen Unternehmen
wie Schlecker oder Media-Markt allein deshalb
dringend eine eigene Vertretung brauchen,
(Abg. Hofer FDP/DVP: Bei 20 Mitarbeitern!)
um die ihnen vom Gesetz garantierten Rechte im Betrieb
durchzusetzen.
Zweitens haben sich in den letzten 30 Jahren die Betriebsformen
und die Unternehmensformen gewandelt.
(Abg. Rosely Schweizer CDU: Oh Gott!)
Die Situationen fallen immer mehr auseinander: Dort, wo
Betriebsräte existieren und mitreden sollen, fallen häufig
keine Entscheidungen mehr, und dort, wo die Entscheidungen
in den Unternehmen fallen, bestehen häufig keine Betriebsräte
mehr. Das Gesetz schlägt nun vor, dies relativ
flexibel und locker zu organisieren, nämlich Möglichkeiten
zu eröffnen – nicht für jeden einzelnen Fall vorzuschreiben
–, wie das zwischen den Tarifpartnern, zwischen Betriebsvertretung
und Unternehmen im Einzelfall geregelt werden
kann. Das erfordert bestimmte Übergangsregelungen für
den Fall, dass es zu Betriebsteilungen und Betriebsübernahmen
kommt. Das ist eine unmittelbare Reaktion auf die
Entwicklung der letzten 30 Jahre, die nötig ist.
Das Nächste ist: Die Betriebe werden im Durchschnitt
doch immer kleiner. Also ist es sinnvoll, dort entsprechende
Vertretungen einzurichten.
Lassen Sie mich jetzt etwas zum Mittelstand sagen. Sie haben
hier Kosten ausgerechnet. Das, was Sie hier vorgetragen
haben, hält aber den Grundrechenarten nicht stand. Es
hält auch der Realität in den Betrieben nicht stand. Zum
Beispiel bedeutet die Vereinfachung des Wahlverfahrens
unter Umständen auch eine erhebliche Kostenentlastung.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Wo du keinen Betriebsrat
hast, nützt dir die Vereinfachung gar nichts!)
Unter dem Gesichtspunkt der Kosten verstehe ich überhaupt
nicht, warum Teile der Unternehmerverbände sich so
dagegen wehren. Von daher ist die von Ihnen hier vorgetragene
Kostenbelastung wirklich aus dem Reich der Fantasie.
Hinzu kommt, dass die Betriebsratsarbeit in der letzten Zeit
auch durch die Wahlmöglichkeit zwischen Berufstätigkeit
und Freistellung gelitten hat. Die Möglichkeit der Teilzeitstellung,
die Möglichkeiten, Arbeit auf mehrere Schultern
zu verteilen, auch die Möglichkeit, Rat von außen zu holen,
stärken die Betriebsratsarbeit und machen sie effizienter.
Das alles sind Argumente.
Ich habe jetzt noch nicht einmal versucht, aus Sicht der Interessen
der Belegschaft und der Arbeitnehmer zu argumentieren.
Ich habe nur versucht, Ihnen klar zu machen,