Landtag von Baden-Württemberg

(Deuschle)
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Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
Wahlen. Das ist mir schon klar, aber das kann natürlich
nicht das Entscheidende sein, wenn man sich über die Weiterentwicklung
in Baden-Württemberg Gedanken macht.
Dass die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger nicht unwichtig ist, das brauche ich hier hoffentlich
nicht zu sagen. Dadurch erreicht man auch in den Regionen
mehr Bewegung, mehr Entwicklung und mehr Gestaltungswillen,
und dazu braucht man einfach die Bürgerinnen
und Bürger.
Ich komme nun zur Gesamtbeurteilung.
Erstens: Manches an diesem Gesetzentwurf ist vernünftig,
und das wird von uns mitgetragen; das ist gar keine Frage.
Zweitens: Der Gesetzentwurf beruht wohl auf einem Kompromiss
zwischen der FDP/DVP und der CDU, zwischen
den vorwärts strebenden Kräften und den Kräften der Beharrung.
Das muss man auch anerkennen. Er ist sicher
nicht ausreichend.
Wir werden Ihnen deshalb im Ausschuss Gelegenheit geben,
den Gesetzentwurf zu verbessern. Es sollte im Interesse
des Landes Baden-Württemberg sein, dass dieser Gesetzentwurf
eine breite demokratische Mehrheit bekommt.
Dazu werden wir Republikaner im Ausschuss konstruktive
Vorschläge machen, die Sie bei dem einen oder anderen
Punkt kaum werden ablehnen können, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner)
Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. List.
Abg. List CDU: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Einleitend und grundsätzlich möchte ich sagen,
dass ich es erfreulich finde, dass der Regionalgedanke und
die Notwendigkeit, Probleme regional zu lösen, inzwischen
einen breiten Grundkonsens in diesem hohen Haus gefunden
haben. Ich denke, man darf vor die Klammer ziehen,
dass hier ein großes Maß an Übereinstimmung besteht.
Nun stellt sich aber die Frage – lassen Sie mich deshalb
noch einige Aspekte beleuchten und auf einige Ausführungen
von Sprechern der Opposition eingehen –, ob man dem
gesamten Land das Modell Verband Region Stuttgart überstülpen
soll oder ob man den regionalen Besonderheiten,
den unterschiedlichen regionalen Strukturen entsprechend
– das ist schon mehrfach gesagt worden – maßgeschneiderte
Lösungen anbieten soll. Ich meine, dass die zweite Möglichkeit
auf jeden Fall die bessere ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg.
Hofer FDP/DVP)
Wir haben den Verband Region Stuttgart vor kurzer Zeit
mit weiteren Kompetenzen ausgestattet. Ich darf daran erinnern,
dass wir vor allem ein Klagerecht eingeführt haben.
Das war aufgrund konkreter Vorgänge sehr wichtig. Das
Klagerecht ist auch aus der Notwendigkeit heraus eingeführt
worden, Fehlentwicklungen zu vermeiden und regionalplanerischen
Zielsetzungen zum Durchbruch zu verhelfen.
Nun sagen wir: Auch andere Regionen sollen die Möglichkeit
erhalten, regionalplanerische Zielsetzungen durchzusetzen
oder Fehlentwicklungen zu verhindern. Dazu bedarf
es nicht unbedingt der Direktwahl der Mitglieder der Regionalversammlung,
Herr Kollege Schmiedel. Wenn Sie
Ihre Aussage ernst meinen, die Direktwahl sei der Auslöser
dafür gewesen, dass die Parteien endlich eigene Regionalprogramme
entwickelt hätten, dann stellen Sie denjenigen,
die beim Verband Region Stuttgart damals eine qualifizierte
Arbeit geleistet haben – auch der Kollege Brechtken gehört
dazu –, ein schlechtes Zeugnis aus. Wenn Sie sagen,
die Regionalversammlung und der Verband Region Stuttgart
hätten damals keine erkennbaren regionalplanerischen
Ziele gehabt, würden Sie damit deren Arbeit nicht gerecht
werden.
Wir meinen, dass es richtig ist, Teile dessen, was wir dem
Verband Region Stuttgart gegeben haben, auch den anderen
Regionen anzubieten. Dabei muss aber die notwendige
Flexibilität erhalten bleiben.
Wenn Sie sagen, es müsste noch einen Schritt weitergehen,
dass wir letztlich doch in die vierte Verwaltungsebene hineingehen,
indem wir ihr das gesamte Raumordnungsverfahren
und weitere Maßnahmen übertragen, dann müssen
Sie mit sich einmal ins Reine kommen und offen sagen:
„Wir wollen im Land Baden-Württemberg in Zukunft keine
Landkreise mehr, wir wollen sie abschaffen“.
Da begeben Sie sich auch in der Praxis in einen eklatanten
Widerspruch. Es ist noch gar nicht lange her, als Sie hier
vorgetragen haben, Sie wollten mehr plebiszitäre Elemente
in den Landkreisen, Sie wollten zum Beispiel durch die
Volkswahl des Landrats eine Stärkung der Landkreise.
Jetzt würden Sie durch diese vierte Verwaltungsebene den
Landkreisen einen Teil ihrer Existenzberechtigung entziehen
und die Landkreise damit langfristig auflösen. Da sollten
Sie mit sich einmal ins Reine kommen und klar sagen,
was Sache ist.
Kollege Hofer hat ja gesagt: Bei Kreistagswahlen klingt
das immer ganz anders. In der Praxis der Kreistage, auch in
Ludwigsburg, wird dann auch durch Anträge Ihrer Fraktion
gefordert, Bahnstrecken durch den Kreis zu übernehmen.
Hier dagegen wird gesagt, die Region müsse Aufgaben von
der Verwaltungsebene Landkreis übernehmen. Da besteht
ein riesiger Widerspruch. Sie müssen draußen einmal ganz
offen sagen, was Sie eigentlich wollen. Ich glaube, das gehört
bei dieser Zusammenarbeit ein Stück weit auch zur
Ehrlichkeit.
(Beifall bei der CDU)
Herr Kollege Oelmayer, der sich jetzt in die hintere Reihe
verzogen hat, hat uns vorgeworfen,
(Zuruf des Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen)
wir huldigten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dem
Strukturkonservatismus; das würde letztlich zu Nachteilen
führen. Wenn Sie damit die Struktur des Landes und die
Strukturpolitik der Landesregierung meinen, dann muss ich
sagen: So schlecht kann der von Ihnen monierte Strukturkonservatismus
nicht sein. Wenn ich zum Beispiel die Ar-