Landtag von Baden-Württemberg

(Minister Dr. Döring)
8002
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
Vielmehr sehen wir eine massive Bedrohung der heimischen
Wirtschaft und des Mittelstands.
Wir wären mehr daran interessiert – ich bin mir auch sicher,
dass wir in dieser Hinsicht wesentlich mehr positive
Ergebnisse erreichen würden –, dass die betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten
ausgeweitet werden, Möglichkeiten,
die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen
schnelle und flexible Anpassungen erlauben, und dass, abweichend
von der tarifvertraglichen Vereinbarung, die Zulassung
erweitert wird.
Herr Hildebrandt, dies hat ein früherer Fraktionskollege
von Ihnen geäußert. Ihre abfällige Handbewegung gerade
richtet sich gegen Herrn Schlauch, weil er sich einmal erlaubt
hat, ein paar Ideen mehr zu haben als Sie.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU
und der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut,
Herr Minister!)
Und schon sind Sie über ihn hergefallen. Peinlich bis dort
hinaus!
Es ist doch sinnvoll, sich über die Frage Gedanken zu machen:
Wie kann man gemeinsam zu Ergebnissen kommen,
wenn es um Arbeitsplatzsicherung geht? Da gäbe es nach
Ihren Vorstellungen eine hohe Hürde. 75 % müssten trotzdem
zustimmen, wenn man – natürlich nur mit dem Ziel
der Arbeitsplatzsicherung begründet – unter Tarif gehen
würde. Ich meine, das wären sinnvollere Vorschläge als
das, was Sie jetzt machen. Es läuft wirklich in eine falsche
Richtung. Ich meine, man sollte am Bewährten festhalten
und auch mehr Öffnungsklauseln einfügen, damit diejenigen,
die in Verantwortung für ihre Betriebe stehen, diese
auch wahrnehmen können. Man sollte in Deutschland nicht
alles verregeln und „verriestern“. Dies ist für die Unternehmen
von Schaden, und das ist vor allem für die Arbeitnehmer
von Schaden. Deswegen lehnen wir den Entwurf rundum
ab.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Frau Abg. Fauser.
Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Lieber Herr Nagel,
(Abg. Pfister FDP/DVP: Es ist alles geschwätzt!)
zur Vereinfachung des Steuerrechts muss ich gar nicht eine
Aussage von mir zitieren, sondern kann ich eine Aussage
des verehrten Herrn Kollegen Metzger von den Grünen anführen,
(Abg. Pfister FDP/DVP: Oh ja! Das habe ich auch
gelesen!)
der zugestand, dass die Steuergesetze wirklich eine enorme
Verkomplizierung beinhaltet haben, die einem Quantensprung
gleichkomme. Sie haben glücklicherweise einige
Dinge bereits wieder zurückziehen müssen wie etwa die
unselige Regelung, dass künftig für ein Kfz, das in Firmenbenutzung
ist, die Mehrwertsteuer nicht mehr abgesetzt
werden kann oder dass zum Beispiel die Mehrwertsteuer
für die berufsbedingte Übernachtung eines Arbeitnehmers
nicht in Abzug gebracht werden kann. Das ist lauter Unfug,
der glücklicherweise von den Gerichten wieder zurückgenommen
wird.
Meine Damen und Herren, die Entlastung der Wirtschaft
und gerade des Mittelstands durch die Steuerreform ist minimal.
Ich möchte die Bevölkerung darauf hinweisen, dass
wegen der Progression bis zum Jahr 2005 160 Milliarden
DM mehr bezahlt werden müssen und dass die Entlastung
bis 2005 gerade einmal 60 Milliarden DM beträgt.
(Abg. Schmiedel SPD: Zum Thema, Frau Kollegin!)
Ich kann Ihnen sagen, dass die Politik in Berlin unter aller
Kritik ist.
(Abg. Schmiedel SPD: Außer jeder Kritik, sehr
gut!)
Das Betriebsverfassungsgesetz muss heute dringendst diskutiert
werden, weil es tatsächlich eine Katastrophe in Bezug
auf zukünftige Anreize für Jungunternehmer ist, gerade
für kleine Unternehmen, die oft mit hohem Risiko und
Fremdkapital in die Verantwortung gehen. Wenn Sie sich
heute einmal die Eigenkapitalquoten der Firmen anschauen
und dann die Verfügungsgewalt, die Sie hier einbringen
möchten, dann werden Sie sich nur wundern.
Bevor hier allgemeines Geplauder über diese neuen Regelungen
stattfindet, möchte ich Ihnen doch einiges zitieren,
damit Sie einfach begreifen, worum es geht und worum wir
uns hier streiten. Meine Damen und Herren, ich zitiere:
Schon die Behauptung des Betriebsrats, eine geplante
Maßnahme des Arbeitgebers erfülle den Tatbestand einer
Veränderung des Arbeitsplatzes, wird künftig arbeitsmedizinische,
arbeitswissenschaftliche und sicherheitstechnische
Prüfungen durch den Arbeitgeber auslösen.
Anschließend ist wieder mit dem Betriebsrat zu verhandeln.
Das alles kostet Geld und Zeit. Am Ende soll eine
Einigungsstelle stehen. Meine Damen und Herren, wenn
ich heute schnell auf bestimmte Herausforderungen des
Marktes reagieren soll, kann ich nicht monatelang mit einer
Einigungsstelle verhandeln, wie die Dinge zu regeln sind.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der
CDU)
Wenn Sie künftig verantworten wollen, dass die Freude, in
Deutschland zu investieren – – Nachdem sich die Abwanderung
in den letzten Monaten tatsächlich etwas beruhigt
hat, darf man diesen Aufschwung wirklich nicht mit solchen
Dingen quasi niederwalzen.
Die betriebliche Berufsbildung wird ausgebaut. Die Feststellung
des Berufsbildungsbedarfs wird in Zukunft vom
Betriebsrat übernommen. Ich nenne die Beschäftigungssicherung
und die erweiterten Maßnahmen. Die Mitbestimmungserweiterung
gerade bei kleinen Betrieben ist ganz erheblich.
Ich möchte Ihnen das gerade zitieren, damit Sie
das wissen: