Landtag von Baden-Württemberg

(König)
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Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
verfassung und auch sonst steht nirgends, dass man das in
Stufen wieder aushöhlen können soll.
(Abg. Deuschle REP: Sehr richtig!)
Genau darum geht es hier jedoch.
Man muss einmal überlegen, wie das Ganze zustande gekommen
ist. Die Landesregierung, knapp bei Kasse, hat
1996 versucht, Kosten abzuwälzen – zunächst auf die
Kommunen, und diese mussten das an die einzelnen Schüler
und deren Eltern weitergeben. Das war doch die Ursache,
insbesondere für die sehr starke Kürzung der Mittel
für die Schülerbeförderung. Die Kommunen haben aufgemuckt,
und ihre Reaktion war verständlich. Die Landesregierung
hat ihnen dann ein „Zuckerle“ hingehalten und gesagt:
„So, ihr könnt euch refinanzieren, indem wir Tür und
Tor für die Erhöhung des Elternanteils öffnen.“ Das ist
doch Fakt, und das war die Ausgangslage.
Wenn man dann so schwammige Begriffe wie „Gegenstände
geringen Werts“ ins Haushaltsstrukturgesetz und in der
Übertragung dann ins Schulgesetz schreibt, braucht man
sich nicht zu wundern, dass sie vor Ort unterschiedlich ausgelegt
werden. Der Begriff wurde auch unterschiedlich
ausgelegt, wie man verschiedenen Schulberichten, aber
auch der Presse entnehmen konnte. Das aber kann nicht
sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind froh,
dass endlich wieder einmal ein Gericht entschieden hat,
dass auch eine Landesregierung an die Verfassung gebunden
ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner)
Wenn die Politik nicht fähig ist, sich selbst Zügel anzulegen,
brauchen wir eben immer wieder die Justiz. Das
schwächt aber die Position der Politik, und dann brauchen
wir uns nicht länger über Politikverdrossenheit zu unterhalten.
(Beifall bei den Republikanern)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt ein
wichtiger Punkt. Es gibt sowohl einen Entschließungsantrag
der Grünen und der SPD als auch gleichzeitig einen
Entschließungsantrag desselben Inhalts von der CDU und
der FDP/DVP. Was Sie hier vorführen, ist doch scheinheilig.
(Abg. Drexler SPD: Genau! – Abg. Kluck FDP/
DVP: Wer? Wir?)
Sie wollen einem vernünftigen Antrag der Linken – ich stehe
bestimmt nicht in dem Verdacht, mit den Linken zu
sympathisieren oder gar zu kungeln –
(Abg. Zeller SPD: Ach, Herr König! – Abg. Döpper
CDU: Wer weiß!)
nicht zustimmen und reichen selber einen etwas verwässerten
ein. Das ist doch Taktik.
Wenn ich die Frau Kollegin Berroth höre, die ja in typischer
FDP-Manier sehr viel geschwätzt, aber überhaupt
nichts gesagt hat,
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Nichts über
Ausländerinnen!)
muss ich Sie einfach daran erinnern,
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wer schwätzt hier?)
liebe Frau Berroth:
(Abg. Dr. Birk CDU: König faselt!)
Die FDP/DVP hat in der 11. Legislaturperiode von 1992
bis 1996, als sie in der Opposition war – dorthin gehört sie
auch wieder; denn da hat sie eine viel bessere Politik gemacht
–, die gleiche Auffassung vertreten. Heute aber hat
sie einen Schwenk um 180 Grad gemacht.
Es wird höchste Zeit, dass die Politik genügend Mut aufbringt,
alles selbst zu regeln, damit sie es sich nicht von
Gerichten vorschreiben und damit sie sich nicht abwatschen
lassen muss.
(Abg. Rech CDU: Vorher haben Sie das Gegenteil
gesagt!)
Mit ihrem Haushaltsstrukturgesetz hat die Landesregierung
die Watschen damals regelrecht herausgefordert, und jetzt
hat sie sie auch erhalten. Warnungen vonseiten der Opposition
– vonseiten von uns Republikanern – wurden belächelt.
Jetzt aber versucht man, das Ganze etwas schönzureden.
Meine Damen und Herren, das nicht verfassungsgemäße
Handeln einer CDU-geführten Regierung reiht sich nahtlos
in all das ein, was in den vergangenen Monaten und Jahren
passiert ist. Immer wieder hat man feststellen müssen: Die
CDU und von ihr geführte Regierungen handeln verfassungswidrig.
Ich erinnere nur an die in der Verfassung stehende
Verpflichtung, dass sich die Landesregierung von
Baden-Württemberg eine Geschäftsordnung geben muss.
(Abg. Deuschle REP: Richtig!)
Bis heute ist das nicht geschehen. Auch hier werden Sie
eine Watschen erhalten, und zwar zu Recht.
(Beifall bei den Republikanern)
Präsident Straub: Das Wort erteile ich der Ministerin für
Kultus, Jugend und Sport, Frau Dr. Schavan.
Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Dr. Annette
Schavan: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Rastätter hat darauf hingewiesen, dass die in
die Verfassung aufgenommene Lernmittelfreiheit ein
Grundpfeiler unseres Bildungswesens ist. Es gibt sie in der
Bundesrepublik Deutschland ansonsten nur in Hessen, in
Bremen und in Brandenburg. In keiner sonstigen Landesverfassung
hat die Lernmittelfreiheit einen solchen Stellenwert
wie bei uns. Sie ist ein hohes Gut.
(Abg. Maurer SPD: Ah, ja!)
Das zeigt sich auch faktisch im Vergleich der Praxis und
der tatsächlichen Bildungsausgaben in den Bundesländern,
über die wir hier ja auch schon mehrfach gestritten haben.