Landtag von Baden-Württemberg

(Staatssekretär Dr. Mehrländer)
– Man muss den Überblick behalten.
8008
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
Der Landtag hat bei der Verabschiedung des Gesetzes über
die Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart im
Oktober 1999 die Landesregierung in einer Entschließung
beauftragt, zu prüfen, in welchen Bereichen Kompetenzveränderungen
bei den übrigen Regionalverbänden für eine
dynamische Weiterentwicklung des Landes erforderlich
sind; denn auf die Dauer gewährleistet nur ein einheitliches
Planungsrecht eine gleichwertige nachhaltige Entwicklung
aller Regionen unseres Landes.
Der jetzt von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf
verfolgt dieses Ziel. Er basiert auf einer landesweiten
Umfrage zur Weiterentwicklung der Regionen. Diese Umfrage
hat ergeben, dass neben der Region Stuttgart auch die
anderen Regionen des Landes und die Vertreter der Wirtschaft
eine maßvolle Stärkung der regionalen Ebene wollen.
Dagegen haben die kommunalen Landesverbände die
Kompetenzerweiterungen überwiegend abgelehnt. Wir sehen
jedoch eine solche Stärkung im Interesse der Entwicklungsmöglichkeiten
und der Zukunftsfähigkeit der Regionen
als sinnvoll und notwendig an.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die mit dem
Gesetzentwurf verfolgten landespolitischen Ziele kurz aufzeigen.
Wir wollen das Landesplanungsrecht wieder ein Stück weiter
vereinheitlichen. Wir sind uns dabei bewusst, dass dieser
Weg schrittweise weitergegangen werden muss. Wir
wollen eine Stärkung der regionalen Ebene zur Lösung der
regionalbedeutsamen Probleme, die auf der örtlichen Ebene
keine sachgerechte Lösung finden können. Wir setzen
dabei zum einen auf die Eigenverantwortlichkeit der regionalen
Ebene und zum anderen auf die integrative Kraft der
Regionalverbände.
Wir wollen die Möglichkeit zur Durchsetzung der Ziele der
Raumordnung unmittelbar durch den Regionalverband verbessern.
Wir wollen vor allem auch eine Intensivierung der
Zusammenarbeit aller Planungsträger mit den Planbetroffenen,
damit ein regionalbedeutsames Problem gemeinsam
angegangen und gelöst werden kann.
Und bei alledem – um das klar zu sagen – wollen wir keine
vierte, keine zusätzliche Verwaltungsebene.
(Abg. Deuschle REP: Das ist richtig!)
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nun kurz im
Vergleich der bisherigen mit der künftigen Regelung die
wesentlichen Punkte nennen, mit denen das Landesplanungsgesetz
und das Landesabfallgesetz geändert werden
sollen.
Stichwort „Standortvorsorge für großflächigen Einzelhandel“:
Schon bisher konnten die Regionalverbände als
Schwerpunkte für Dienstleistungseinrichtungen Bereiche
für die Ansiedlung von Betrieben des großflächigen Einzelhandels
ausweisen. Sie haben nur zurückhaltend Gebrauch
davon gemacht. Künftig sind die Regionalverbände
nach dem Gesetzentwurf verpflichtet, Standorte für Betriebe
des großflächigen Einzelhandels gebietsscharf auszuweisen.
Das gilt für Vorhaben, die regionalbedeutsam sind,
das heißt für Vorhaben, die eine gewisse Größe überschreiten.
Stichwort Klagerecht: Bisher bleibt es der Rechtsaufsicht
überlassen, die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
so zu lenken, wie der Landesentwicklungsplan
dies vorschreibt. Künftig sollen die Regionalverbände als
Ergänzung zu ihrer Planungspflicht ein eigenes Klagerecht,
bezogen auf großflächigen Einzelhandel einschließlich
FOCs, erhalten.
Stichwort „Mitwirkung in regional tätigen Zusammenschlüssen“:
Schon bisher haben die Regionalverbände
nicht nur den Regionalplan erstellt, sondern sie haben sich
im Rahmen des Landesplanungsgesetzes auch um die Umsetzung
ihrer Planung gekümmert. Künftig steht für die Zusammenarbeit
der Regionalverbände mit anderen Akteuren
vor allem der Wirtschaftsförderung und beim Tourismusmarketing
eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung
zur Verfügung.
Stichwort „Aufstellung regionaler Entwicklungskonzepte“:
Schon bisher haben die Regionalverbände diese Zusammenarbeit
mit anderen Planungsträgern gesucht, um ihre
Planung zu Recht bedarfsgerecht und umsetzungsfähig zu
machen. Künftig erhalten sie hierzu ein ausdrückliches
Mandat. Dies entspricht auch einem Auftrag des Raumordnungsgesetzes
des Bundes an den Landesgesetzgeber. Der
Gesetzentwurf stellt hierfür neue Gestaltungsmöglichkeiten
zur Verfügung: regionale Entwicklungskonzepte, die Unterstützung
von Städtenetzen und vertragliche Vereinbarungen.
Stichwort „Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten“:
Zu Recht haben die Regionalverbände über die Grenzen
ihrer Region hinausgeblickt und die Zusammenarbeit
mit den Nachbarregionen gesucht. Deshalb sollen künftig
die Regionalverbände ausdrücklich zur grenzüberschreitenden
Kooperation ermächtigt werden.
Stichwort „umfassendes Planungsgebot“: Bisher blieb es
ausschließlich der Kommunalaufsicht überlassen, für die
Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung
zu sorgen. Künftig soll auch der Regionalverband
entscheiden können, ob die Anpassung an die Ziele der
Raumordnung geboten ist. Die zwangsweise Durchsetzung
eines Planungsgebots erfolgt aber nach wie vor durch die
Kommunalaufsicht.
Stichwort „Antragsbefugnis zur Untersagung raumordnungswidriger
Planungen und Maßnahmen“: Bisher konnten
die Regionalverbände eine solche Maßnahme nur anregen.
Künftig haben sie ein gesetzliches Antragsrecht.
Stichwort „Qualifiziertes Anhörungsrecht bei der Abfallwirtschaftsplanung“:
Dies bedingt eine Änderung des Landesabfallgesetzes.
Bisher konnte die Kompetenz des Regionalverbands
für Entscheidungen der Abfallwirtschaftsplanung
genutzt werden, aber das musste nicht geschehen.
Künftig sollen derartige Entscheidungen ausdrücklich im
Benehmen mit dem Regionalverband erfolgen, soweit die
Entscheidungen erhebliche Bedeutung für die Region haben.