Landtag von Baden-Württemberg

(Teßmer)
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Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
besondere Qualitätsvorteile bringt dieses Zeichen für den
Verbraucher aber bisher noch nicht.
Dabei müssen wir erreichen, dass jede Region unseres Landes
ihr spezifisches Profil herausstellt. Auch im ländlichen
Raum wollen die Menschen dort arbeiten, wo sie wohnen.
Aber die Zahl der Auspendler nimmt ständig weiter zu, Sie
wollen jedoch die Segnungen der Technik dort benutzen,
wo sie wohnen. Sie möchten auch zukunftsfähige Arbeitsplätze
haben, sie möchten auch Kaufangebote in größerem
Umfang vor Ort anfahren können. Was macht die Landesregierung?
Sie verlagert gerade einmal ihre Schweinezucht
aus dem badischen Verdichtungsraum um Karlsruhe ins
Ländliche, bloß weil sie den Bewohnern dort seit Jahrzehnten
Arbeitsplätze versprochen hat und nichts anderes anzusiedeln
weiß.
(Abg. Mühlbeyer CDU: Wer hat denn Boxberg abgelehnt?
SPD und Grüne!)
In Boxberg hat sich erfreulicherweise Bosch angesiedelt.
(Zuruf von der CDU: Wer hat denn die Ansiedlung
in Boxberg verhindert?)
Warum lässt man nicht moderne Technologie folgen?
(Zuruf von der CDU: Wer war denn dies?)
– Das war damals Ihr eigener Ministerpräsident! – Warum
lässt man sich nichts einfallen? Warum wird nicht in Boxberg
mit modernster Agrartechnik eine zeitgemäße zukunftsfähige
Landwirtschaftsausbildung für junge Landwirtschaftsmeister
konzentriert?
(Zuruf von der CDU)
– Seien Sie mal ruhig, Sie waren auch dabei mit den leeren
Versprechungen! – Unsere jungen Landwirte strömen zurzeit
noch in Scharen ins bayerische Triesdorf zur Ausbildung.
Bosch wird sich in Zukunft über die neuen Nachbarn
der Schweinezuchtanstalt kaum Impulse für zusätzliche
Hochtechnologie erhoffen dürfen, wohl aber würde der
Raum Boxberg von einem zentralen baden-württembergischen
Bildungszentrum zur landwirtschaftlichen Aus- und
Weiterbildung profitieren.
Wir verstehen unter Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
des ländlichen Raums etwas anderes.
(Zuruf des Abg. Göbel CDU)
– Herr Göbel, ich habe gedacht, Sie wären heute produktiv.
Es muss modernes Know-how dazugehören, nehmen Sie
das wenigstens zur Kenntnis!
Wo sind die Internetarbeitsplätze, die Solartechnik, Satellitentechnik
à la DGPS, Telehäuser und Fremdenverkehrsförderung,
die spezifische Entwicklungsprofile für die Region
fördern? Das zaghafte PLENUM-Programm im Allgäu
könnte so etwas werden, wenn Sie es nicht sterben lassen,
Frau Ministerin. Die Fremdenverkehrsförderung muss
regionale Produkte, örtliche Besonderheiten mit den Bedürfnissen
der Erholungsuchenden in Einklang bringen.
Ferien auf dem Bauernhof sind sicher eine Attraktion, aber
mehr für die Touristen als für die Anbieter, die entweder
fast nur noch Gastronomen mit Vorzeigelandwirtschaft
sind oder sich in Doppelbeanspruchung als Landwirt und
Herbergsgeber gesundheitlich fast ruinieren. Warum gibt
es in waldreichen Gemeinden nicht deutlich mehr Heizkraftwerke
mit CO 2 -neutraler Hackschnitzelverbrennung?
Wo bleiben die fortschrittlichen Bildungsangebote, wo die
Ganztagsschulen im ländlichen Raum?
(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Jawohl!
– Beifall der Abg. Renate Thon Bündnis 90/
Die Grünen)
Osterburken hat uns gezeigt, welche Bildungsreserven im
ländlichen Raum schlummern. Will man sie nicht nutzen?
Auch mehr Berufsakademien oder Außenstellen gehören in
den ländlichen Raum. Warum gibt es bei uns im ländlichen
Raum kaum verlässliche Halbtagsschulen? Wir haben es
gerade gehört: Man schreckt die Eltern mit Kosten ab.
Es ist der Landesregierung auch nicht gelungen, Firmen
von dem Trend abzubringen, Neuansiedlungen dort zu tätigen,
wo schon andere innovative Betriebe sind. Vielleicht
nutzen wir jetzt die Chance bei der Konversionsförderung,
neue Techniken in die ländlichen Räume zu verlagern.
Liebe Frau Ministerin, hören Sie lieber auf, über Rot-grün
in Berlin zu klagen. Wir müssen unsere Hausaufgaben im
Land machen.
(Beifall bei der SPD – Glocke des Präsidenten)
Präsident Straub: Herr Abg. Teßmer, darf ich Sie bitten,
zum Ende zu kommen.
Abg. Teßmer SPD: Ich komme gleich zum Ende, Herr
Präsident.
Sie wissen genau, dass die Entwicklung unserer ländlichen
Räume mit Berlin – wie früher mit Bonn – weit weniger zu
tun hat als mit dem sträflichen Irrtum von Ihnen und Ihren
Vorgängern, man könnte durch Honorierung von Wohlverhalten,
guten Verbindungen und persönlichen Verzahnungen
im ländlichen Raum Strukturen erhalten, die nicht konkurrenz-
und entwicklungsfähig sind, oder durch das alleinige
Beschreiben der Schönheit seiner Landschaft zur Profilierung
des ländlichen Raums beitragen.
Wenn dann noch Krisen wie BSE – –
(Glocke des Präsidenten)
– Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Präsident Straub: Herr Abg. Teßmer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich kann Sie jetzt nicht weiterreden lassen. Bitte
kommen Sie zum Ende.
(Abg. Bebber SPD: Der ist doch erkältet, der
Mann!)
Abg. Teßmer SPD: Ich komme zum Schlusssatz: Wenn
dann noch Krisen wie BSE den ländlichen Raum heimsuchen,
dann merken wir, wie empfindlich die Strukturen
dort sind. Landwirte, Metzgereien, Fleischverarbeitung,
Gastronomie, alles wird – –