Landtag von Baden-Württemberg

(Dagenbach)
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Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
die jetzt pünktlich zum Ende der Legislaturperiode fertig
gestellt und gezogen wird,
(Abg. Hauk CDU: Das ist doch Quatsch!)
um die verheerende Bilanz der letzten fünf Jahre Landwirtschaftspolitik
in diesem unserem Lande zu übertünchen
und schönzureden.
(Beifall bei den Republikanern – Unruhe)
Sie behaupten in der Begründung, das Land – und damit
meinen Sie doch wohl nur Ihre eigene Regierung – habe
sich sehr frühzeitig für eine aktive Politik für den ländlichen
Raum eingesetzt und seinen Spielraum wirkungsvoll
ausgenutzt.
Ich kann das in keiner Weise erkennen. Ich kann mich nur
daran erinnern, dass jedes Problem, das angesprochen wurde,
sofort mit dem Hinweis auf die leider unabänderlichen
Bestimmungen der EU abgewimmelt wurde, und neuerdings
schieben Sie jegliche Schuld auf die gewiss nicht
sonderlich gute Politik in Berlin.
(Abg. Teßmer SPD: Na, na, na!)
Haben Sie die Bonner Sparbeschlüsse der Regierung Kohl
von 1996 vergessen, Frau Staiblin? Sie sind keinesfalls
besser.
Die CDU wiegelt in der Begründung das von ihr erkannte
Problem damit ab, dass sie sagt: Die Politik des Landes für
den ländlichen Raum wird immer mehr von Außenfaktoren
beeinflusst. So machen der Strukturwandel und die Globalisierung
auch vor dem ländlichen Raum nicht Halt.
Sehr richtig, meine Damen und Herren. Doch wer hier im
Raum hat denn stets alles bejubelt und verteidigt,
(Abg. Deuschle REP: Wer?)
was uns von außen – sprich von der EU, von GATT und
WTO, also von den Globalisierern – aufgezwängt wurde?
(Abg. Deuschle REP: Sehr richtig! Wer war es?)
Wer außer uns Republikanern stimmt denn noch gegen den
Unsinn, der uns jährlich Milliarden kostet und uns nichts
anderes bringt als immer mehr vernichtete Existenzen in
der Landwirtschaft?
(Beifall bei den Republikanern – Abg. König REP:
Das muss man einmal deutlich sagen!)
Sie sind das nicht! Denn Sie sitzen in Brüssel am Katzentisch
und dürfen dort alles abnicken, was der große Herr
Fischler und seine Genossen ausbrüten.
(Abg. Zeiher CDU: Fischler ist kein Genosse!)
– Noch schlimmer. – Ob es sich um die Agenda 2000 oder
um die SchALVO dreht, um Tiermehlexporte oder BSE,
immer ist letzten Endes unser Bauer der Dumme bei der
Geschichte, und Sie versuchen, dies dann auch noch als erfolgreiche
Politik für den ländlichen Raum zu verkaufen.
Sie, Frau Staiblin, können nichts anderes vorlegen, als Ihre
verheerende Bilanz als Landwirtschaftsministerin mit Sta-
tistiken zu übertünchen, die mit Ihrer Kernaufgabe nichts
oder nur wenig zu tun haben.
So beschreiben Sie die Entwicklung der Zahl der Studierenden
an den Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg
ebenso wie den Luftverkehr und die Informations-
und Kommunikationstechnik. Dann beschäftigen
Sie sich mit der rot-grünen Verkehrspolitik. Als ob es
unter Kohl und Ihnen jemals im Land besser gewesen wäre!
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Viel besser!)
Weshalb haben wir immer mehr Verkehrsstaus auf der einen
Seite, während es auf der anderen Seite bei den Straßenbaufirmen
an Aufträgen mangelt? Das Land hat sich
doch beim Straßenbau ausgeklinkt, und Sie zeigen jetzt mit
dem Finger auf andere. Aber nein, Sie beschreiben ja auch
die Denkmalförderung – eine wichtige Aufgabe Ihres Ministeriums,
könnte man meinen –, die Städtebauförderung
nicht zu verschweigen. Als wären Stuttgart und Mannheim
Kernzonen des ländlichen Raums! Deswegen bringen Sie
ja auch die Förderbilanz des Wohnungsbaus und des Landeswohnungsbauprogramms
als Anlage in die Antwort mit
hinein. Sie vergessen auch nicht die Beschreibung der übrigen
Bundesländer.
Frau Staiblin, wir haben Sie ja völlig unterschätzt! Denn
nach dieser Eigendarstellung sind Sie ja eine Superministerin.
(Heiterkeit des Abg. Deuschle REP)
Sie leiten quasi das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft,
Umwelt und Verkehr, Arbeit und Soziales mit der
darin eingegliederten Abteilung für den ländlichen Raum.
(Abg. Schonath REP: Da kann man sehr viel einsparen!)
Aber Sie finden kein Wort zum Höfesterben, das sich mit
Einführung der von Ihnen befürworteten Agenda 2000
noch dramatisch verschärfen wird.
Sie finden auch kein Wort zur zunehmenden Belastung der
landwirtschaftlichen Betriebe wegen steigender Sozialabgaben,
zu denen die Betriebe gezwungen sind, weil sie
nicht wie Arbeitnehmer die Kasse wechseln können. Sie
finden kein Wort zu dem von Ihnen angerichteten Imageschaden
für unsere Bauernverbände durch die vorauseilenden
Strafanzeigen wegen der von Ihrer früheren Regierung
beschlossenen Förderung der ländlichen Sozialberatung.
(Abg. Hauk CDU: Ja, wer hat denn den Untersuchungsausschuss
angestrengt?)
Sie finden kein Wort – –
(Abg. Hauk CDU: Wer hat denn den Untersuchungsausschuss
angestrengt?)
– Ich habe doch keine Strafanzeige erstattet. Das war doch
Ihre Ministerin. – Sie finden kaum ein Wort zu den sagenhaften
neuen Bestimmungen der neuen SchALVO, mit der
den Bauern künftig der Anbau nach der guten fachlichen