UNICEF-Studie

2. Bleiberecht und Kindeswohl
2.1. Der Weg zur Altfallregelung
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder als ein in
Deutschland für flüchtlingspolitische Fragen zentrales exekutives Gremium beschäftigte
sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Lage langjährig
Geduldeter. Dass die als kurzfristige rechtliche Form des Aufenthalts vorgesehene
Duldung in der Form von Kettenduldungen für viele Menschen zum jahrelangen
Dauerzustand geworden ist, brachte bleiberechtliche Fragen immer wieder auf die
Tagesordnung der in der Regel zweimal im Jahr tagenden Innenminister.
Für erwerbstätige Geduldete, die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre aus dem
ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen waren, beschlossen die
Innenminister im Mai 2001 eine Regelung mit strengen Maßgaben: Eine Aufenthaltsbefugnis
nach damaligem Recht konnten Personen erwerben, die am 15. Februar
2001 seit sechs Jahren in Deutschland lebten, seit mehr als zwei Jahren über
ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis verfügten und den Lebensunterhalt ihrer
Familie ohne Sozialhilfe sichern konnten, die darüber hinaus nachweisen konnten,
dass der Arbeitgeber dringend auf sie angewiesen sei und weitere Bedingungen
erfüllten. 20 Den Menschen, die erst Ende der neunziger Jahre vor der eskalierenden
Gewalt aus dem Kosovo geflohen waren, verschaffte der Beschluss wegen
seiner Stichtagsregelung auch in den folgenden Jahren keine Bleibeperspektive.
Vielmehr schlossen die Innenminister in den Jahren 2002 und 2003 dreimal hintereinander
ausdrücklich ein Bleiberecht für Minderheiten aus dem Kosovo aus. 21
Nachdem im März 2004 wieder gewalttätige Konflikte zwischen Volksgruppen im
Kosovo ausgebrochen waren, änderten die Innenressort-Chefs der Länder Berlin,
Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-
Holstein ihre Einschätzung. Im Juli desselben Jahres drangen sie auf ein Bleiberecht
für in Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich integrierte Roma, Ashkali,
Ägypter und Serben aus dem Kosovo, konnten aber die anderen Mitglieder
der Konferenz nicht für einen neuen Kurs gewinnen. Im November 2004 bekräftigten
die Befürworter des Bleiberechts unter den Ressortchefs ihre Position mit
dem Hinweis auf inzwischen gewonnene Einsichten: Große Flüchtlingsgruppen
wieder in ihre Herkunftsländer zu bringen, dauere erfahrungsgemäß Jahre. Aus
Rücksicht auf die öffentlichen Kassen würde man zunächst Empfänger von Sozialleistungen
zurückführen. In dieser Zeit würden sich diejenigen, die ihren Lebensunterhalt
selbst bestritten, in Deutschland weiter verwurzeln. Sie bräuchten eine
Bleiberechtsregelung. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt schloss sich im Mai
2006 der Forderung an. 22
UNICEF-Studie Roma 2010 29