UNICEF-Studie

ster: „Hoffnungsvolle Kinder, die wirklich sozial eingebunden waren in ihren Klassen
– die hatten Freundschaften geknüpft, die waren gut in der Schule – und trotzdem
konnten die Eltern dem Druck nicht standhalten und sind untergetaucht.“ 38
2.2.4. Straftaten
Ein Teil der Familien scheitert an den Bedingungen der Altfallregelung, weil ein
Familienmitglied Straftaten begangen hat, die mit mehr als Geldstrafen von 50
Tagessätzen geahndet wurden. Auch Praktikerinnen und Praktiker, die den Ausschluss
von Kriminellen aus der Altfallregelung grundsätzlich für vertretbar hielten,
kritisierten in den Gesprächen, dass die geltenden Bestimmungen häufig die
Falschen träfen. Die Altfallregelung schließt neben demjenigen, der die Straftat
begangen hat, alle in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitglieder von
einer Aufenthaltserlaubnis aus – was mehrere Gesprächspartner als „Sippenhaft“
bezeichneten.
Die einschlägige Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums verweist
zum einen auf das Prinzip, dass minderjährige Kinder das aufenthaltsrechtliche
Schicksal der Eltern teilen, zum anderen darauf, dass „auf Grund der häuslichen
Gemeinschaft ein negativer Einfluss auf die übrigen Familienmitglieder“ nicht
auszuschließen sei. Eine ganze Familie fällt auch dann aus der Regelung, wenn
eines der Kinder eine entsprechende Straftat begangen hat. Der Verwaltungsvorschrift
zufolge sei dann „der Ausschluss der Eltern im Hinblick auf ihre Aufsichtsund
Erziehungspflicht gerechtfertigt“. 39
Darüber hinaus betrachten viele soziale Fachkräfte die verhältnismäßig niedrig
liegende Grenze von 50 Tagessätzen als in der Praxis zu starr. Ausländerbehörden
hätten keinen Spielraum, den Charakter der Straftat zu beurteilen. Die Regelung
erlaube keine Unterscheidung zwischen einem, der ein schweres Delikt begangen
habe, und einem, der zweimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft worden
sei – die Grenze der fünfzig Tagessätze könne in beiden Fällen überschritten sein.
Die Regelung berücksichtige ebenso wenig, ob es sich um eine länger zurückliegende
Rechtsverletzung handele, der keine weitere Straftat gefolgt sei, oder eine
fortwährende Tendenz zum Rechtsbruch erkennbar sei.
Folgenreich sei in dem Zusammenhang, dass die strengen rechtlichen Beschränkungen
des Flüchtlingsdaseins viele Fallstricke böten, besonders wenn Menschen
ihnen über viele Jahre hinweg unterlägen. So berichtete eine in der Nähe der niederländischen
Grenze tätige Sozialarbeiterin von vielen Asylbewerbern, die nach
einer „Verletzung der Residenzpflicht“ ihren Rat suchten. Gegenüber der unmittelbar
an der Grenze liegenden Unterkunft der Asylbewerber befinde sich auf der
niederländischen Seite ein Supermarkt, in dem viele Bewohner der deutschen Sei-
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