UNICEF-Studie

ministerium in diesen vier Jahren entsprach, lag deren Anteil mit 16 Fällen sogar
bei 47 Prozent. Dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Kommission zufolge war der
Hauptgrund, die Kommission anzurufen, „der durch den langjährigen Aufenthalt
erreichte hohe Grad der Integration“. Dabei habe vor allem die Lage der in Deutschland
geborenen oder in jungen Jahren eingereisten Kinder eine Rolle gespielt. 47
In Baden-Württemberg bezogen sich 39 Prozent der im Jahr 2009 eingegangenen
Eingaben auf Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, unter denen Roma einen
erheblichen Teil ausmachten - 14 Prozent aller Eingaben wurden für Menschen
aus dem Kosovo gestellt. Eine nach Herkunftsländern gegliederte Erfolgsquote
der Ersuchen liegt nicht vor. Die Gesamtquote der ganz oder teilweise erfolgreichen
Eingaben lag im Jahr 2009 in Baden-Württemberg bei 58 Prozent. Insgesamt
waren bei der Kommission in diesem Jahr 97 Eingaben für 215 Personen eingegangen.
48 Für das Land Nordrhein-Westfalen werden entsprechende, nach Herkunftsländern
gegliederte Statistiken nicht geführt. 49
2.2.7. Rechtsempfinden
Den Interviews im Rahmen der Lokalstudien sowie Berichten und Mitteilungen
aus anderen Städten lässt sich ein weiterer Befund entnehmen: Drohende Abschiebungen
versetzen nicht nur betroffene Eltern und Kinder in Panik. Häufig reagieren
auch Menschen im Umfeld der Familien verständnislos und entsetzt. An
vielen Orten setzen sich Schulleiter und Lehrer, Eltern von Mitschülern, Vereinskameraden
und deutsche Bekannte öffentlich für ein Bleiberecht solcher Familien
ein. Auffällig ist dabei der hohe Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die nicht
zum migrationspolitisch engagierten Milieu gehören und sich bislang nicht mit
flüchtlingspolitischen Fragen beschäftigt haben. Sie wurden erst aktiv, als eine
Abschiebung Nachbarn, Vereinskameraden oder Schulfreunde der eigenen Kinder
betraf. Besonders wo dem Eindruck der Umgebung nach gut integrierte und bei
Freunden und Mitschülern beliebte Kinder Deutschland verlassen sollen, verletzt
das behördliche Vorgehen augenscheinlich das Rechtsempfinden vieler Bürgerinnen
und Bürger.
Im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd etwa setzte sich im Dezember
2009 der Turn- und Sportbund für die aus dem Kosovo stammende Roma-Familie
des 16-jährigen Selmir Bislimi ein. Er hatte gemeinsam mit seinen Eltern und seinen
beiden in Baden-Württemberg geborenen Schwestern vom Regierungspräsidium
Stuttgart eine Aufforderung zur Ausreise erhalten und musste mit einer
Abschiebung rechnen. Die Eltern leben seit 1994 in Deutschland. Der Vater des
Jungen hatte eine Bypass-Operation, leidet unter Diabetes, chronischer Hepatitis
B und Depressionen. 50
UNICEF-Studie Roma 2010 37