UNICEF-Studie

te einkauften. Asylbewerber, die das ebenfalls taten, hätten Strafen von einer erheblichen
Zahl von Tagessätzen erhalten, offenbar ohne dass ihnen bewusst war,
dass sie überhaupt rechtliche Regelungen verletzen. 40 Zwar liegt für Straftaten
nach ausländerrechtlichen Bestimmungen die Grenze, an der Flüchtlinge aus der
Altfallregelung fallen, erst bei 90 Tagessätzen, doch auch hier bedürfe es nach den
Erfahrungen der Praktiker keiner ausgesprochenen „kriminellen Energie“, um die
Grenze zu überschreiten. In einem Teil der Fälle erklärten sich, so berichteten mehrere
Praktiker, die Strafhöhen auch daraus, dass Flüchtlingen häufig die Mittel für
einen Rechtsbeistand fehlten und sie mangels Kenntnis des Rechtssystems ihre
Möglichkeiten nicht nutzten. Manche Strafe wäre mit einer kompetenten rechtlichen
Vertretung zu vermeiden gewesen.
Praktikerinnen und Praktiker betonten dabei, dass Rechtsbrüche angemessen
bestraft werden müssten. Weil die Frage des Aufenthaltsrechts einer Familie mit
Kindern aber existentiell sei, bräuchte man im konkreten Fall mehr Raum zur Abwägung
der Art des Delikts und des Integrationsstandes. Die Regelung setze viele
Menschen einer Abschiebung aus, die alles andere als „notorische Kriminelle“
seien und führe damit zu übermäßigen Härten.
2.2.5. Kindeswohl
Aus der Sicht aller befragten Fachkräfte der lokalen Sozialarbeit hat das Kindeswohl
in den Entscheidungen über ein Bleiberecht ein zu geringes Gewicht. Zwar
enthält die gesetzliche Altfallregelung Bestimmungen, die Familien mit Kindern
begünstigen. So können die Ausländerbehörden bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
auf Probe Kinder in Ausbildung und Berufsvorbereitungsmaßnahmen
bei der Berechnung des Lebensunterhalts für die Gesamtfamilie außer
Betracht lassen. Familien mit Kindern sowie Alleinerziehende können außerdem
auch dann eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten, wenn
sie nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. 41 Zum
eigenständigen Gesichtspunkt, der nach der UN-Kinderrechtskonvention vorrangig
zu berücksichtigen ist, wird das Kindeswohl damit gleichwohl nicht.
Auf scharfe Kritik stößt der Paragraph 104b des Aufenthaltsgesetzes. Er sieht eine
Aufenthaltserlaubnis für Kinder ausreisepflichtiger Eltern zwischen 14 und 17 Jahren
vor – unter der Bedingung, dass die Eltern ausreisen und die Personensorge
für die Kinder sichergestellt ist. Die Regelung gilt für Kinder, die am 1. Juli 2007
das 14. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Jahren legal in
Deutschland gelebt haben, die deutsche Sprache beherrschen und denen die Ausländerbehörde
aufgrund ihres Schulbesuchs oder einer Berufsausbildung eine
„positive Integrationsprognose“ stellt. 42
UNICEF-Studie Roma 2010 35