UNICEF-Studie

2. Die Situation im Kosovo
2.1. Sicherheit und die Rechte auf dem Papier
Kinder wie Fellona, Nazmi oder Filloreta haben nicht in erster Linie Angst vor interethnischer
Gewalt oder offener Diskriminierung im Kosovo. Es ist vor allem die
sozioökonomische Realität des Kosovo, die die Zukunft dieser Kinder gefährdet.
Auf Rückfragen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder vom Parlament
argumentieren deutsche Behörden, dass das derzeitige Rechtssystem Armut oder
sozioökonomische Probleme nicht als ausreichenden Grund für Asyl- oder Bleiberecht
ansieht. Seit 1999 fördert Deutschland Programme wie REAG (Reintegration
and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany) und GARP (Government
Assisted Repatriation Programme) zur Unterstützung von Rückkehrern. Die
Diakonie Trier bietet berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten für Rückkehrer an
und die Arbeiterwohlfahrt Nürnberg unterstützt freiwillig aus Deutschland zurückgekehrte
Bürger bei der Reintegration. 21 Derzeit fördern der Bund und vier Länder
(Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt)
das Rückkehrprojekt URA-2, welches sowohl freiwilligen als auch Zwangsrückkehrern
mit einer Beratung, Arbeitsvermittlung und finanzieller Unterstützung zur
Seite steht.
Tatsächlich haben sich die Sicherheit und interethnische Beziehungen im Kosovo
seit 1999 erheblich verbessert. Die Deutsche Bundesregierung argumentiert deshalb
in Hinsicht auf Sicherheit, dass die meisten Teile des Kosovo für zurückgekehrte
Roma unbedenklich sind. 22
Über 70 Prozent der kosovarischen Roma, Ashkali und Ägypter leben in ethnisch
gemischten Gemeinden. Nachbarschaftsbeziehungen sind in der Regel gut und
gewalttätige Angriffe selten. Das Vertrauen in kosovarische Einrichtungen ist unterschiedlich,
aber zum Teil recht gut: 86 Prozent der Befragten beurteilten die kosovarische
Polizei als vertrauenswürdigste Einrichtung in Bezug auf Sicherheit,
noch vor EULEX, die 3 Prozentpunkte dahinter liegt. 23 22 Prozent der Befragten
fühlen sich bis zu einem gewissen Grad von kommunalen Einrichtungen diskriminiert,
aber 62 Prozent fühlen sich überhaupt nicht diskriminiert. Selbst in Hinblick
auf das Justizsystem, einen der kritischsten Bereiche im Kosovo, fühlen sich 22
Prozent leicht diskriminiert, aber 51 überhaupt nicht diskriminiert. 24
Hinsichtlich rechtlicher und konstitutioneller Vorkehrungen zum Schutz der Rechte
von Roma, Ashkali und Ägyptern scheint der Kosovo sogar ein positives Beispiel
in der Region und in Teilen Europas zu setzen. Ein Menschenrechtskoordinator im
Amt des Premierministers beaufsichtigt die Umsetzung des Antidiskriminierungs-
74 UNICEF-Studie Roma 2010