verbandsnachrichten - WALDBESITZERVERBAND FÜR ...

ZUR HOLZVERMARKTUNG
Foto: Wolfgang Heyn
Nach 5 Jahren einvernehmliche
Lösung im Kartellverfahren
Gemeinsame Rundholzvermarktung auch weiterhin möglich
Im so genannten „Rundholzverfahren“
des Bundeskartellamtes zeichnet sich
eine einvernehmliche Lösung ab. Nach
fünf Jahren intensiver Auseinandersetzung
dürfen Waldbesitzer auch zukünftig
ihr Holz gemeinsam mit der Thüringer
Landesforstverwaltung vermarkten, wenn
dabei fest vereinbarte wettbewerbsrechtliche
Spielregeln eingehalten werden.
Die Lösung geht maßgeblich auf die
Initiative Thüringens zurück.
Grundlage der Einigung bildet ein Konkretisierungspapier,
das nach langwierigen
Diskussionen im April abgestimmt
werden konnte. Es wird inhaltlich vom
Bundeskartellamt und einer Arbeitsgruppe
der bis jetzt in das Verfahren einbezogenen
Forstverwaltungen der Länder
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und Thüringen
getragen.
Regelungen im Einzelnen
Das Papier sieht im Einzelnen folgende
Regelungen vor:
Generell zulässige Vermarktungskooperationen:
Private und körperschaftliche
Waldbesitzer dürfen generell auch
zukünftig gemeinsam mit den Landesforstverwaltungen
Rundholz vermarkten,
wenn ihre Forstbetriebsfläche folgende
Schwellen nicht überschreitet:
• Einzelwaldbesitzer bis 3.000 ha
• Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
bis 8.000 ha
Im Einzelfall zulässige Vermarktungskooperationen:
Auch oberhalb dieser
Schwellen dürfen private und körperschaftliche
Waldbesitzer im Einzelfall
gemeinsam mit Landesforstverwaltungen
vermarkten, wenn:
• der Abnehmer die Bündelung ausdrücklich
verlangt (Klausel Liefervertrag)
• und die im jeweiligen Vertrag nachgefragte
für eine bestimmte Betriebsstätte
bestimmte Holzmenge mehr als
100.000 Efm beträgt oder die Verarbeitungskapazität
dieser Betriebsstätte
mehr als 100.000 Efm beträgt.
Durch das Papier verpflichten sich die
Landesforstverwaltungen weiterhin
zu folgenden Maßnahmen:
Verstärkte Förderung forstwirtschaftlicher
Zusammenschlüsse:
• Nichtbehinderung und Unterstützung
der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse
als „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit
klaren Anweisungen an nachgeordneten
Bereich
• Förderung und Professionalisierung
der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse
(verstärkte Bildung neuer und
Vergrößerung bestehender Zusammenschlüsse,
vermehrte Schulungstätigkeit,
organisatorische und ggf.
finanzielle Unterstützung der Zusammenschlüsse)
• Initiieren und Begleiten von Pilotprojekten,
die darauf gerichtet sind, eigenständig
vermarktende forstwirtschaftliche
Zusammenschlüsse zu bilden
(Benennung innerhalb von 5 Jahren,
ein Pilotprojekt je 90.000 ha Nichtstaatswald
entspricht 3 Pilotprojekte
für Thüringen)
Monitoring
• für einen Zeitraum von 5 Jahren Meldung
jährlicher Übersichten aller Vermarktungsverträge
(ab 1.000 Efm)
sowie Meldung bestehender und
neuer Vermarktungskooperationen im
Einzelfall (große Rahmenverträge) unmittelbar
nach Vertragsabschluss
Das Bundeskartellamt hat angekündigt,
nach Eingang der durch die jeweiligen
Landesforstverwaltungen unterschriebenen
Fassung des Konkretisierungspapiers
den Inhalt dieser Verpflichtungszusagen
durch Erlass einer Verfügung
für bindend zu erklären und damit das
Verfahren für das jeweilige Bundesland
formal zu beenden. Weiterhin hat das
Bundeskartellamt angekündigt, über die
bereits laufenden Verfahren auch gegen
die Landesforstverwaltungen der Länder
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Hessen und Saarland formal Verfahren
zu eröffnen. Mit der Einleitung wird das
Bundeskartellamt gleichzeitig anbieten,
die Verfahren ohne weitere Ermittlungen
mit einer Verfügung zu beenden, wenn
das vorliegende Konkretisierungspapier
als Verpflichtungszusage unterschrieben
wird.
Thüringen hat das Konkretisierungspapier
Anfang Mai bereits unterschrieben und
sich zur Umsetzung bekannt. Als nächstes
wird die Formulierung der erforderlichen
Verfügung durch das Bundeskartellamt
erfolgen. Erst danach sind weitere konkrete
Schritte durch die thüringische
Landesforstverwaltung einzuleiten.
Die Einigung stellt aus Thüringer Sicht
einen akzeptablen Kompromiss dar und
ist inzwischen auch vom Beschwerdeführer
begrüßt worden (Verband der Deutschen
Säge- und Holzindustrie). Dies gilt
umso mehr vor dem Hintergrund der in
zentralen Punkten wie z. B. der Marktabgrenzung
zwischen Bundeskartellamt
und Landesforstverwaltungen nach wie
vor bestehenden unterschiedlichen
Rechtsaufassungen. Alternativ hätten
diese Streitpunkte letztendlich in einem
langwierigen Verfahren mit andauernder
Rechtsunsicherheit gerichtlich geklärt
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