Ausgabe 08-9/2012 - Webway

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BZÖ Burgenland: Dieter Herist zum geschäftsführenden Landesobmann gewählt Der 44-jährige Rechnitzer Dieter Herist wurde am 12. Juli vom BZÖ-Bündnisteam Burgenland einstimmig zum geschäftsführenden Obmann des BZÖ Burgenland gewählt und hat mittlerweile auch sämtliche Funktionen des BZÖ- Chefs übernommen. Herist folgt damit Jörg Steiner nach, der aus beruflichen Gründen diese Funktion nicht mehr ausübt. Dieter Herist arbeitet seit 2007 als Fachreferent für die Bereiche Arbeit, Soziales, Verkehr und Infrastruktur im BZÖ-Parlamentsklub und ist seit dem Vorjahr mit dem Untersuchungsaus- Ehrungen in Wiener Neustadt Am 21. Juni 2012 fand im Festsaal der Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neustadt die Verleihung von Ehrenringen und Ehrenzeichen an verdiente Wiener Neustädter Persönlichkeiten statt. Bürgermeister Bernhard Müller, BA, und Stadtrat Dipl.-Ing. Franz Dinhobl ehrten dabei folgende Wiener NeustädterInnen: Ehrenzeichen gingen an: Pflegedirektorin i.R. Ulrike Balcar, Unternehmer und „Kauftreff“-Gründungsobmann Helmuth Bezecny, Gemeinderat a.D. Alfred Handlhofer, Musikschuldirektor Mag. www.buergermeisterzeitung.at | de schuss betraut. Er hat schon bisher die Landessprecher-Aufgaben wahrgenommen und wird die Funktion des geschäftsführenden Obmannes ehrenamtlich ausüben. Im Burgenland sind laut Herist eine verstärkte Kontrolle und dringende Struktur-Reformen ein Gebot der Stunde, denn auch bei den Wahl- und Bürgerrechten wurde kaum etwas getan. Die burgenländische Bevölkerung kann nach wie vor viel zu wenig in wichtigen Fragen und Entscheidungen mitbestimmen und wird durch bloße Ankündigungen von SPÖ und ÖVP stets vertröstet. Raoul Herget, Pädagogin und Fachinspektorin Reg.-Rätin Ilse Novakovics, Gemeinderat a.D. Heinz Pfann, Gemeinderat a.D. Josef Rosecker Gemeinderätin a.D. Barbara Steurer, Dienststellenleiter i.R. Reg.-Rat Helmut Svihalek, BA Den Ehrenring verliehen bekamen: Stadtrat a.D. Karl Bauer, Stadtrat a.D. Direktor i.R. OSR Manfred Fenz, Stadtrat a.D. Hofrat Dkfm. Mag. Johann Fleischmann, Stadtrat a.D. Wilhelm Grafl, Stadtrat a.D. Horst Pammer, Stadtrat a.D. Abg. zum NÖ Landtag a.D. Oberst i.R. Karl Pietsch. PERSONELLES Mihalits neuer Direktor des Landes-Rechnungshofes Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde Mag. Andreas Mihalits bei der heutigen Landtagssitzung zum neuen Landes-Rechnungshofdirektor gewählt. Mihalits folgt Franz Katzmann nach und wird sein Amt am 1. August 2012 antreten. Eingerichtet wurde der Landesrechnungshof auf Grundlage des burgenländischen Landes-Rechnungshof-Gesetzes am 7. Februar 2002. Die Funktion des Direktors wurde damals auf zehn Jahre beschränkt. Die Grünen und die FPÖ, die bereits im Vorfeld Kritik am Verfahren zur Bestellung des neuen LRH-Direktors übten, scheiterten mit ihrem Antrag, die Wahl des LHR-Direktors von der Tagesordnung der Landtagssitzung zu nehmen und zogen bereits vor der Wahl aus dem Landtag aus. Die Freie Bürgerliste (FBL) enthielt sich der Stimme. Mag. Andreas Mihalits wurde zum neuen LRH-Direktor gewählt Bruno Rossmann folgt Van der Bellen im Nationalrat Der frühere Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann ist in den Nationalrat zurückgekehrt. Er übernimmt das Mandat von Alexander Van der Bellen, der künftig im Wiener Gemeinderat sitzt. Rossmann ist AK-Experte. Tiroler Naturfreunde-Chef wird SPÖ- Landesrat Der bisherige Chef der Tiroler Naturfreunde, Thomas Pupp, wird neues SPÖ-Mitglied in der Tiroler Landesregierung. Der 50-jährige Innsbrucker wird die Agenden Wohnbauförderung, Sport und Naturschutz des scheidenden LHStv. Hannes Gschwentner übernehmen. Diese Entscheidung des Landesparteivorstandes verkündete der designierte Tiroler SPÖ-Vorsitzende und Soziallandesrat Gerhard Reheis nach der Sitzung am 2. August in Innsbruck. Für Pupp stimmten 22 der 27 anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Naturfreunde-Chef soll bei der nächsten Landtagssitzung nach der Sommerpause angelobt werden. Pupp meinte, er sei sehr „zufrieden“ mit dem Ergebnis und sehe sich nicht als reiner Quereinsteiger. Es habe immer eine „ideologische Verwurzelung“ mit der SPÖ bestanden. Gschwentner hatte am 25. Juni seinen Rücktritt als Landesparteivorsitzender bekanntgegeben. Einen Tag später kündigte der 54-Jährige zudem an, ganz aus der Landespolitik ausscheiden zu wollen. Er sah eine hundertprozentige Unterstützung aus der Partei nicht mehr gegeben. Bei der Landtagswahl 2008 mussten die Sozialdemokraten massive Verluste hinnehmen. Die SPÖ sackte von 25,85 auf 15,46 Prozent ab. www.buergermeisterzeitung.info Portal für Städte und Gemeinden Bürgermeister Zeitung 8-9/2012 33
34 FACHTHEMA Politikverdrossenheit – eine Gefahr für die Demokratie? Zwei in Folge unter merkwürdigen Umständen zurück getretene Bundespräsidenten, Diätenerhöhungen für die Parlamentarier, Gehaltserhöhung für die Bundesregierung, kleinliches Gezänk auf allen politischen Ebenen. Der tägliche Blick in die Medien hinterlässt bei vielen Zeitgenossen den Eindruck, dass Politik nur noch eine Abfolge von Skandalen bzw. Skandälchen ist, ein Selbstbedienungsladen für die Politiker, bestenfalls eine Veranstaltung, in der die Unfähigkeit und Unentschlossenheit der Politiker dokumentiert wird – man denke nur an die zunehmende Staatsverschuldung bzw. an die Finanzkrise. Kein Wunder also, dass die Bürgerinnen und Bürger den Wahlen fern bleiben, der Politik und den Politikern misstrauen. Wo liegen die Ursachen, wo die Gefahren? Dies sind nur einige Fragen, denen mit diesem Beitrag nachgegangen werden soll. Fragestellungen Obwohl die mit „Politikverdrossenheit“ erklärten Erscheinungen auch zuvor bekannt waren, tauchte der Begriff erst Ende der 1980er- Jahre erstmalig in der bundesdeutschen Debatte auf. Die Gesellschaft für deutsche Sprache erklärte es 1992 zum Wort des Jahres und zwei Jahre später fand es Eingang in den Duden. Daneben sind auch verwandte Wörter wie Staats-, Politiker- oder Parteienverdrossenheit entstanden 1 . Die wissenschaftliche Be schäftigung mit der Politikverdrossenheit ist inzwischen unüberschaubar geworden. Sie ist eingebettet in die bereits in den 70er-Jahren geführte Unregierbarkeitsdebatte und den in den meisten westlichen Ländern beobachtbaren Niedergang der Parteien. Zu unterscheiden sind mehrere Analyseebenen: die Gesamtgesellschaft, die Parteien, die Medien und schließ lich die Interessenverbände. Eine Demokratie kann auf Dauer nur dann bestehen, wenn sie von den Bürgern gewollt und unterstützt wird. Wenn sich aber die Bürger von der Politik abwenden und ihr die Unter stützung entziehen, dann ist sie gefährdet. Die individuelle Politikverdrossenheit der Bürger wird auf diese Weise zu einer Bedrohung für die Funktionsfähigkeit und Stabilität von Staat und Gesellschaft 2 . Andererseits: Das politische Sys - tem Russlands ist nicht „demokratischer“ als das der USA, weil in Russland die Wahlbeteiligung regelmäßig über 80 Prozent und in den USA nur knapp über 50 Prozent liegt. Die tatsächlichen oder nur vermeintlichen Indikatoren für Politikverdrossenheit gilt es immer auch zu hinterfragen. Von Politikverdrossenheit zu reden ist angesichts der politischen Zustände leicht. Der Begriff hat als Zusammenfassung verschiedenster negativer Haltungen gegenüber „der Politik“ Konjunktur, sei es für Uninteressiertheit, für Distanz oder für Ablehnung. Die Art und Weise des Verhältnisses zur Politik, in der sich Verdrossenheit artikuliert, kann sehr unterschiedlich sein: Sie kommt zum Ausdruck zum einen in einer Distanz zum Politischen, die sich in einer geringen individuellen Zuwendung und Beschäftigung mit Politik äußert; zum anderen – auf der Einstellungsebene gegenüber politischen „Objekten“ – in Unzufriedenheit mit poli tischen Vorgängen, mit Ergebnissen politischer Entscheidungen oder mit Politikern bzw. Poli tikergruppen insgesamt. Und schließlich lassen sich solche Phänomene ausmachen, die als gewissermaßen generalisierte Unzufriedenheit, geringes oder fehlendes Vertrauen in den Politikprozess oder gegenüber Institutionen der Politik als kumulierte Enttäuschung von Output-Erwartungen verstanden werden können 3 . Bürgermeister Zeitung 8-9/2012 Von Dr. Manfred Miller Ansehen der Politiker / Vertrauen in die Institutionen Die Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland ist so hoch wie nie. Eine stern-Umfrage kommt zu desaströsen Ergebnissen für Politiker und Parteien: Mehr als drei Viertel der Befragten finden sie sprunghaft und unberechenbar. Wer meint, dass die Politiker ihren Job gut machen, ist in der Minderheit. Die Frustration der Bürger über die Volksvertreter wächst. Für das Hamburger Magazin fragt das Forsa-Institut regelmäßig, was das größte Problem des Landes sei. Auf diese Frage ohne Antwortvorgabe nennen derzeit spontan 35 Prozent die Unzufriedenheit über Politiker und Parteien 4 . Rund zwei Drittel der Befragten meinen, dass die Politiker eher auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien. Zwei Drittel sagen aber auch, dass die Volksvertreter angesichts einer komplizierter werdenden Welt über fordert seien. Nur ein Viertel der Bürger ist der Ansicht, die Politiker hätten die Probleme in Deutschland relativ gut im Griff 5 . Die Mehrheit der Bundesbürger ist dem ARD-“Deutschlandtrend“ zufolge auch mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Erstmals gaben mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Menschen bei der Befragung an, mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden zu sein. Das seien 12 Prozentpunkte mehr als im September 2005. Zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) klagten bei der Befragung den Angaben zufolge über fehlende Gerechtigkeit. Das seien vier Prozentpunkte mehr als noch im September 2006 6 . Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Zeitraum zwischen dem 4. bis 17. Februar 2011 einen repräsentativen Querschnitt der gesamtdeutschen Bevölkerung (1803 Personen ab 16 Jahren) zum Thema Berufsprestige befragt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Ärzteschaft ihre Spitzenposition souverän verteidigen konnte. Stolze 82 Prozent der Befragten zollten dem Berufsstand des Arztes Respekt und Anerkennung; ein unan gefochtener erster Platz. Die Silbermedaille holten sich die Krankenschwestern mit 67 Pro zent, während Lehrer (42 Prozent) und Handwerker (41 Prozent) an Bronze schnuppern dürfen. Ganze sechs Prozent der Befragten sehen im Beruf des Politikers noch etwas Anerkennenswertes. Un beliebter sind nur noch Banker und TV-Moderatoren, die mit jeweils schlappen vier Pro zent gemeinsam die rote Laterne tragen 7 . Bei Jugendlichen ist die Politikverdrossenheit noch ausgeprägter. Das Ergebnis der 14. Shell-Jugendstudie von 2002 lautet: “Inzwischen bezeichnen sich nur noch 30 Prozent der Jugend lichen zwischen 12 und 25 Jahren als politisch interessiert. Für die Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren liegt für die Entwicklung des politischen Interesses im Rahmen der früheren Shell Jugendstudien eine Zeitreihe vor. Danach ist der Anteil der politisch interessierten Jugendlichen von 55 Prozent im Jahre 1984 bzw. sogar 57 Prozent 1991 inzwischen auf 34 Prozent gesunken. Politik ist für viele Teenager eine „black box“: Sie können das politische Geschehen nicht nach vollziehen. Dies sei auch ein Grund dafür, warum sie sich selbst nicht politisch engagieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Wissenschaftlern der Berliner Hoch - schule für Kommunikation und Design im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach sind fast 60 Prozent davon überzeugt, dass Politiker absichtlich eine abgehobene Sprache benutzen. Damit werde bewusst eine Distanz zur normalen Be völkerung ge schaffen. Viele der befragten Schüler im Alter von 16 bis 19 Jahren empfinden die häufigen rhetorischen Floskeln und beschönigenden Begriffe in Politikerreden als unehr lich oder sogar als Lüge. Fast zwei Drittel der Befragten wollen nicht darauf vertrauen, dass Politiker die richtigen Entscheidungen treffen. Auch die Abläufe des politischen Geschäfts sind für die meisten nicht nachvollziehbar. Allerdings spielt Politik in dieser Altersgruppe keine große Rolle. Im privaten Alltag sprechen fast drei Viertel aller Mädchen und über die Hälfte aller Jungen kaum über die-
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