Ausgabe 08-9/2012 - Webway

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Mödlhammer: Riesiger Aufwand für Gemeinden durch neues Medientransparenzgesetz „Gut gemeint und schlecht getroffen.“ So kommentiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer das neue Medientransparenzgesetz aus Sicht der Gemeinden und der kommunalen Verbände. „Anstatt mehr Transparenz bei der Vergabe von Inseraten zu schaffen, werden die Gemeinden und Gemeindeverbände mit aufwändiger zusätzlicher Bürokratie belastet“, ärgert sich der Gemeindebund-Chef über das neue Gesetz, das mit 1. Juli in Kraft getreten ist. „Andauernd beschließen die übergeordneten Ebenen neue Regeln und Gesetze, durch die der Vollziehungsaufwand in den Gemeinden ansteigt, ohne, dass der Nutzen dafür steht“, so Mödlhammer. Das Medientransparenzgesetz sei eines von vielen Beispielen. „Ein Schildbürgerstreich sondersgleichen und ein Beispiel dafür, wie man aus einem richtigen Anliegen ein bürokratisches Monster macht“, so Mödlhammer. Der Hintergrund: Kommunale Verbände, größere Gemeinden und ausgegliederte Unternehmungen müssen Inserate melden, die sie im Laufe eines Jahres schalten. „Das ist völlig in Ordnung und dient der Transparenz“, sagt Mödlhammer. „Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, wieviel die öffentliche Hand für Inserate ausgibt.“ Völlig unverständlich sei hingegen, dass jene Rechtsträger, die keine Inserate schalten oder Medienkooperationen eingehen, vier Mal pro Jahr eine Leermeldung abgeben müssen. „90 Prozent jener kommunalen Verbände oder Einrichtungen, die der Rechnungshof und die RTR nun ermittelt haben, schalten niemals ein Inserat“, weiß Mödlhammer. „Der Friedhofsverband in Matrei etwa wird wohl nicht zu den großen Inseratenkunden zählen.“ Insgesamt sind mehrere tausende Verbände und Einrichtungen von diesem Gesetz betroffen. Hunderte Verantwortliche müssen sich nun vier Mal pro Jahr mit einem Login und einem Pass wort irgendwo einloggen, um bekannt zu geben, dass sie nichts inseriert haben. „Tun sie das innerhalb eines zweiwöchigen Zeitfensters www.buergermeisterzeitung.at | de nicht, dann drohen Strafen bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu 60.000 Euro“, so Mödlhammer. „Das ist mit Sicherheit kein Beitrag zur Verwaltungsreform oder zum Abbau von Bürokratie“, wettert der Gemeindebund-Chef. Das Gesetz sei in dieser Form symptomatisch dafür, wie man mehr Transparenz schaffen wolle, aber nur mehr Bürokratie erzeuge. „Zum Aufwand in den Gemeinden kommt ja auch noch der Aufwand der RTR dazu. Und alles dafür, dass man zu 90 Prozent quartalsweise Leermeldungen verwaltet.“ Das Phänomen überbordender Regelungswut nehme in den letzten Jahren deutlich zu, sehr oft zu Lasten der Gemeinden. „Bei der geplanten Transparenzdatenbank droht ein ähnliches bürokratisches Desaster“, so Mödlhammer. „Wir verlangen auch in dieser Hinsicht einen Belastungsstopp, sonst ist das ständige Gerede von Verwaltungsreform bloß Heuchelei.“ Mödlhammer: Sozialer Dienst ist einzige Alternative zur Wehrpflicht Im Rahmen der 7. Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee bezeichnete Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer „einen verpflichtenden sozialen Dienst als einzige Alternative zur Wehrpflicht bzw. zum Zivildienst.“ Ein zeitlich begrenzter Dienst für junge Menschen sei in einem Sozialstaat wie Österreich durchaus zumutbar und gesellschaftlich wichtig, so der Gemeindebund-Präsident. „Gerade die Ereignisse der letzten Tage zeigen, wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz ist, für den das Bundesheer und seine Grundwehrdiener Garanten sind.“ Wenn man schon daran denke, die Wehrpflicht abzuschaffen, dann müsse es adäquaten Ersatz in den Bereichen Katastrophenschutz und Zivildienst geben, so Mödlhammer. Konkret kann sich Mödlhammer einen sozialen Dienst im Umfang von mindestens sechs Monaten vorstellen. „Wenn die Wehrpflicht fällt, dann gibt es von heute auf morgen auch keine Zivildiener mehr, die zur Aufrechterhaltung vieler staatlicher Leistungen unentbehrlich sind“, so Mödlhammer. „Es ist unsere Verpflichtung, darüber nachzudenken, wie wir diese Leistungen weiter erbringen können, der verpflichtende Sozialdienst wäre hier eine gute Option.“ Gerade die Gemeinden sind von dieser Problemstellung besonders betroffen, weil Zivildiener derzeit in vielen Einrichtungen in Gemeinden (Rettung, Krankentransport, Pflege, Betreuung) ihren Dienst versehen. „Ohne Zivildiener bzw. Sozialdienstleistende können diese Einrichtungen sofort zusperren“, stellte Mödlhammer klar. Auch gesellschaftlich hält Mödlhammer einen verpflichtenden sozialen Dienst für richtig. „In einem stark ausgebautem Wohlfahrtsstaat wie Österreich ist es nicht zu viel verlangt, wenn Menschen von der Gesellschaft nicht immer nur nehmen, sondern auch etwas geben.“ Für zahlreiche Einrichtungen im Freiwilligenbereich seien Zivil- oder Sozialdienst zudem eine Überlebensfrage. „Zwei Drittel der Helfer, die dauerhaft in Rettungsorganisationen freiwillig arbeiten, haben diese Tätigkeit im Rahmen ihres Zivildienstes kennen und schätzen gelernt. Das beweist, wie wichtig diese Form der Verpflichtung und des Engagements ist.“ Stronachs Parteigründung ist fix AKTUELLES Öffentlicher Schuldenstand 1. Quartal 2012 Die Staatsverschuldung betrug mit 31.03.2012 nach neuesten Berechnungen von Statistik Austria 222,6 Mrd. Euro oder 73,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit lag die Staatsverschuldung um 11,8 Mrd. Euro über dem Vorjahresquartalswert, in Relation zum BIP um 1,1 Prozentpunkte darüber. Von der Art der Verschuldung entfielen Ende März 2012 182,2 Mrd. Euro auf Anleihen und 40,4 Mrd. Euro auf Kredite. Im Vergleich zum Vorquartal beträgt die Veränderung des öffentlichen Schuldenstandes für den Staat insgesamt 2,4 Prozent (5.164 Mio. Euro). Nach Gebietskörperschaften aufgeteilt ergab sich beim Bundessektor eine relative Steigerung von 2,0 Prozent (3.843 Mio. Euro). Beim Landessektor war ein Anstieg der Verschuldung um 442 Mio. Euro zu beobachten. Beim Gemeindesektor stieg die Verschuldung um 4,3 Prozent (370 Mio. Euro), während sie bei den Sozialversicherungsträgern um 28,7 Prozent (510 Mio. Euro) im Vergleich zum Vorquartal anstieg. Der austro-kanadische Industrielle Frank Stronach wird nun doch eine eigene Partei gründen. Das kündigte er gegenüber den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ an. Der Sprecher des Frank Stronach Instituts bestätigte auf APA-Anfrage diese Pläne. „Wir haben uns entschieden: In der letzten Septemberwoche werden wir die Gründung einer Partei bekanntgeben. Wir haben das Spitzenpersonal zusammen, das Parteiprogramm steht“, so Stronach gegenüber den Wirtschafts-Nachrichten. Derzeit arbeite man noch am „letzten Feinschliff des Programms“. Die „Grundprinzipien“ der Parteiarbeit sollen „Wahrheit, Transparenz und Fairness sein“, sagte Stronach. Er erwarte sich großen Zuspruch für die neue Partei, dies habe er in den vergangenen Wochen immer wieder gehört. Einmal mehr brachte er seine Ablehnung gegenüber dem Euro zum Ausdruck: Europa könne nur dann funktionieren, wenn jedes Land seine eigene Währung habe. Noch im Mai hatte Stronach erklärt, er werde keine eigene Partei gründen. Auch eine Kandidatur für den Nationalrat bezeichnete er damals als „nicht verlockend“. Ob er nun selbst an der Spitze der Partei stehen wird ist aber ebenso noch offen wie die Frage der Besetzung seines Teams oder der Antritt bei der Nationalratswahl 2013. Mit Details werde man zu gegebenem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gehen, sagte dazu der Sprecher des Instituts gegenüber der APA. Bürgermeister Zeitung 8-9/2012 Foto: Apa 5
6 AKTUELLES Österreich mit meisten Bio-Anbauflächen in der EU Österreich hat in der EU mit 18,5 Prozent den höchsten Anteil an Bio-Anbauflächen. Dahinter folgt Schweden mit 12,6 Prozent, Estland kommt auf 10,5 und Tschechien auf 9,4 Prozent. Diese Zahlen stammen aus 2009. Ein in Brüssel präsentierter Sonderbericht des EU-Rechnungshofs über die Prüfung des Kontrollsystems, das Produktion, Verarbeitung, Vertrieb und Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen regelt, zeigt Schwachstellen auf. So sollten die Behörden der einzelnen Länder die Aufsicht über die Kontrollstellen stärker wahrnehmen. Der Informationsaustausch innerhalb der EU-Länder, zwischen den EU-Staaten und der Kommission sollte verbessert werden. Generell müssten Kontrollen verstärkt werden, um sicherstellen, dass die Unternehmer Verordnungsvorschriften hinsichtlich Jeden zweiten Tag Hagel im Juli, Minusgrade im Mai, Dürre, Hitze und Überschwemmungen: Österreichs Bauern haben heuer bereits Schäden von 120 Mio. Euro zu beklagen. Bis zum 31. Juli sind bei der Österreichischen Hagelversicherung mehr als 25.000 Schadensmeldungen eingegangen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. „Noch nie in der 65-jährigen Unternehmensgeschichte hatten wir zu diesem Zeitpunkt so viele Schadensmeldungen“, teilte Generaldirektor Kurt Weinberger mit. Mehr als 300.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen sind bisher von den Wetterextremen betroffen. Das entspricht einem Viertel der gesamten Ackerfläche Österreichs. Besonders auffallend war der Juli. Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen der Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) war ein Juli Bürgermeister Zeitung 8-9/2012 Foto: Apa der Rückverfolgbarkeit einhalten. Die Kommission ist aufgefordert, ihre Überwachung der Kontrollsysteme der Länder durch Prüfbesuche und die Zusammenstellung und Auswertung sowie sinnvolle Nutzung der erforderlichen Daten und Information zu verstärken. Generell wird dem Kontroll system ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Verbraucher in der EU könnten sicher sein, wenn sie einen Bioapfel oder ein Stück Bio rindfleisch in ihrem Supermarkt kaufen, dass diese Produkte nach strengen Vorschriften erzeugt wurden. Einige Schwachstellen gebe es, die ausgeräumt werden sollten, damit das Vertrauen der Verbraucher nicht untergraben werde. Bei den Sanktionen gebe es unterschiedliche Anwendungen. Die Nichterfüllung einer bestimmten Anforderung im Zusammenhang mit der Tierproduktion habe in Italien beispielsweise zur „Entziehung des Prüfsiegels für ökologische Lebensmittel“ geführt. Bei einer Kontrollstelle würde dasselbe Vergehen aber nur eine „Verwarnung“ nach sich ziehen. Bemängelt wurde u.a., dass nicht alle EU-Länder jährliche Durchführungsberichte über die ökologische Landwirtschaft übermitteln. Den höchsten Umsatz mit ökologisch/biologischenLebensmitteln und Getränken wiest 2009 Deutschland mit 5,8 Milliarden Euro auf. Dahinter kommt Frankreich (3,04), dann Großbritannien (2,07), Italien (1,5), Spanien (0,91) und Österreich (0,87). Gemessen an der Einwohnerzahl des Landes liegt Österreich hier ebenfalls an erster Stelle. Foto: Apa Besucherrückgang auf der Wieselburger Messe Die diesjährige Wieselburger Messe Interagrar mit dem traditionellen Volksfest, die am 1. Juli 2012 mit mehr als 500 Ausstellern zu Ende ging, war für das Management mit einem schmerzlichen Besucherrückgang verbunden. Die große Hitze und die bereits begonnene Getreideernte waren dafür ausschlaggebend. Besonderen Anklang fand das erweiterte Forsttechnikzentrum, der zweite NÖ-Bauerntag mit mehr als 1000 Besuchern, die Landesfleckviehschau und die neue Messehalle 12 als wichtiges Inves titionsprojekt, das sich bei der 75. Jubiläumsmesse 2013 bewähren wird. Die Bau&Energie vom 28. bis 30. September 2012 ist die nächste große Messeveranstaltung in der Braustadt Wieselburg. (GP) Höchstgericht stellt Gastund Schanigärten neu auf Ab 1. Dezember 2012 müssen in Österreich alle neuen Gastund Schanigärten – unabhängig von ihrer Größe – ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren durchlaufen. Für Gastgärten mit bis zu 75 Sitzplätzen war das bisher aufgrund einer Sonderregelung im Betriebsanlagenrecht nicht erforderlich. Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat die entsprechendeAusnahmebestimmung jedoch gekippt. „Ein Wirt, der seinen Gastgarten im dichtbesiedelten Gebiet betreiben möchte, wird mögli- Noch nie so viele Schäden in der Landwirtschaft so nass wie heuer. Außerdem gab es mit 18 Hageltagen doppelt so viele wie im Vorjahr. Die schwersten Schäden richteten am 9. Juli in der Steiermark teilweise tennisballgroße Hagelkörner an – in wenigen Minuten ent- cherweise nicht mehr so leicht an die Bewilligung kommen“, fürchtet Rudolf Rumpler, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der NÖ Wirtschaftskammer, im Gespräch mit dem NÖ Wirtschaftspressedienst. Denn mit Start der Schanigartensaison 2013 werden nun alle Anrainer im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren Parteienstellung erhalten und können dann ihre Einwände gegen den Gastgarten vorbringen. Und einige Nachbarn, die sich durch abendlichen Lärm gestört fühlen, finden sich fast immer. Für jenen Wirt, dessen Gastgarten eine unbefristete Genehmigung hat oder dessen Anlage noch vor 30. November 2012 von der Behörde bewilligt wird, ändert sich an den bisher geltenden Bestimmungen nichts. Alle anderen jedoch, die einen Gast- oder Schanigarten betreiben wollen, müssen ab 1. Dezember das umfangreicheBetriebsanlagengenehmigungsverfahrendurchlaufen, welches auch die Überprüfung des Lokals selbst vorsieht. Einem alteingesessenen Kaffeehaus kann dann im Zuge des Verfahrens z.B. die behördliche Auflage drohen, eine teure Lüftungsanlage einzubauen. Für Niederösterreichs Gastronomiebetriebe sind ihre geschätzten 2.500 Gast- und Schanigärten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Bei schönem Wetter verwandelt sich jeder einzelne verfügbare Sitzplatz im Freien in die – sprichwörtlich – klingende Münze. „Manche Betriebe erwirtschaften mit ihren Gast- und Schanigärten ein Zusatzplus von bis zu 50 Prozent“, rechnet Rumpler vor. (mm) stand in einem einzigen Bundesland ein Gesamtschaden von mehr als 5 Mio. Euro. Fast jedes Bundesland wurde heuer schon mehrere Male vom Hagel getroffen. Daneben setzte auch die Kälte den Bauern zu. Strenger Winterfrost und ein Spätfrost am 18. Mai mit bis zu minus 6 Grad beschädigten großflächig Acker- und Weinkulturen im Burgenland, in Niederösterreich, der Steiermark und Wien. Gleichzeitig ächzten Ostösterreichs Landwirte unter Hitze und Trockenheit. Niederschlagsdefizite von teilweise bis zu 60 Prozent seit vergangenem Herbst sowie 23 Hitzetage (Vorjahr: 7) verursachten erhebliche Dürreschäden. Besonders Getreidekulturen im Wein- und Indus trieviertel in Niederösterreich und im Nordburgenland wurden davon in Mitleidenschaft gezogen.
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