Demokratisch Handeln - Sächsisches Bildungsinstitut (SBI)

Zur Legitimation der Demokratie
Selbstzerstörung“ (2000, S. 62) zu sein. In der Politikwissenschaft hört man von der
„Entzauberung der Demokratie“ oder der „defekten Demokratie“. Auch Gesine
Schwan hat jüngst in ihrer Stuttgarter Heuss-Vorlesung die „Kolonisierung auch der
Politik durch das Paradigma des Marktes und des ökonomischen Wettbewerbs, das
(...) vordergründig eher auf die Abschaffung von Staat und Politik zielt“ (2006) als
ein die Legitimationskraft der Demokratie zerstörendes Element gebrandmarkt.
Was bleibt bei soviel Skepsis auf der einen Seite Erstaunlicherweise eben auch
eine „andere Seite“, die durch Theorie und Praxis der bürgerschaftlichen
Erneuerung der Demokratie zumindest einen Weg sucht, der einen Legitimationsgewinn
partiell ermöglichen könnte. Exemplarisch für vielfältige Aktivitäten und
theoretische Konzepte stehen hierbei die Bemühungen Hildegard Hamm-Brüchers
und der Theodor-Heuss-Stiftung, die (gemeinsam mit vielen anderen Trägern,
Akteuren und Personen) mit der „Woche der Bürgergesellschaft“ anlässlich des 50.
Jahrestags unserer Verfassung am 23. Mai 1999 die Reformkapazität zivilgesellschaftlichen
Engagements beschworen hat. Hamm-Brücher betont, dass „die
Diskrepanz zwischen aktiven und – aus welchen Gründen auch immer – passiven
Bürgern eklatant und für die Legitimation eines von Bürgern getragenen demokratischen
Gemeinwesens keinesfalls befriedigend (ist). (...) Diese demokratische
Bürgergesellschaft birgt ein enormes Reformpotential. Ehrenamtliches Bürgerengagement
ist nämlich durch und durch konstruktiv. Es verharrt, auf welchem
Felde, in welcher Lücke oder Nische auch immer es stattfindet, nicht im Protest; es
ist eine Quelle sachkundiger Innovationen, das Talente für Organisation,
Konzeption und Aktion weckt. Es vermag an sozialen Brennpunkten erste und neuartige
Hilfe zu leisten, lässt Solidarität in neuen Formen für alle Beteiligten erfahrbar
werden. Die wichtigste Wirkung ist aber diese: gemeinsames Engagement
schafft Zusammenhalt, und Zusammenhalt begründet demokratische Identität“
(1998, S. 71). Die Bürgergesellschaft realisiert also nicht nur eine Fülle von Aufgaben
für das Gemeinwohl, sondern sie ist zugleich „ihrer Natur nach ein schöpferisches
Chaos“ (Dahrendorf 2003, S. 129) und die Sphäre, in der sich Handlungsbereitschaft,
Freiheit und Tätigkeit für die Gesellschaft treffen. Gerade Dahrendorf
konzipiert von dieser tätigkeitsbezogenen Form bürgerschaftlichen Engagements
und Handelns das Konzept der „tätigen Freiheit“ (ebd., S. 130), das nicht alleine
dem aktiven Menschen Lebensinhalt und Ziele ermöglicht, sondern vielmehr die
elementare Gefahr demokratischer Systeme, sich selbst nicht mit äußerem Zwang
erhalten zu können, zuwiderläuft, denn „tätige Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit.
Das gilt insbesondere im öffentlichen Raum. Die Demokratie ohne
Demokraten zerstört sich selbst“ (a.a.O.).
Beides also ist sichtbar: Eine Legitimationskrise ebenso wie Tendenzen eines
neuerlichen Legitimationsgewinns für die bürgerschaftlich fundierte Demokratie.
Wohin diese ambivalente Entwicklung letztlich führt, muss zunächst offen bleiben.
Sicher aber ist, dass die Stärkung der Legitimation für eine demokratische
und offene Gesellschaft nicht alleine – um mit den Begriffen von Fritz Scharpf zu
sprechen – vom „output“ abhängt, den sie hervorbringt, sondern auch vom
„input“, von einer Perspektive „durch das Volk“, die politische Entscheidungen
deshalb legitimiert, „weil sie auf wirksame Weise das allgemeine Wohl im jeweiligen
Gemeinwesen fördern“ (Scharpf 1999, S. 16). Aus dieser Sicht und in Blick
auf die anhaltende Dringlichkeit einer positiven Integration von Kindern,
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