Orientierungshilfe für die Heimaufsichtsbehörden in Baden ...

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Eine freiheitsentziehende / freiheitsbeschränkende Maßnahme ist dann gegeben,
wenn der Betroffene durch die Maßnahme am Verlassen seines Aufenthaltsbereiches
(Einrichtung, Wohnbereich, Zimmer, Bett, Stuhl) gehindert wird oder in sonstiger
Weise in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird (z.B. Hände fixieren).
8.2 Als freiheitsentziehende/freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind z.B. denkbar
a) geschlossene Station,
b) Schutzdecke,
c) Leibgurt am Bett oder am Stuhl,
d) Fixierung der Arme und/oder Beine,
e) Bettseitenschutz,
f) Stecktisch am Stuhl,
g) Liegesessel, aus dem der Bewohner nicht selbst aufstehen kann,
h) abschließen des Zimmers, des Wohnbereichs, des Hauses,
i) Trickschlösser oder Zahlenkombinationen an Türen und Aufzügen,
k) schwergängige Türen,
l) Wegnahme von Straßenbekleidung oder Fortbewegungsmitteln,
m) sedierende Medikamente, die in erster Linie die Ruhigstellung des Betroffenen
bezwecken.
Hinweis: Zur Frage der elektronischen Überwachung gibt es unterschiedliche
Rechtsauffassungen. Dem Heim sollte geraten werden, sich mit dem jeweiligen vormundschaftsgerichtlichen
Richter beim Amtsgericht in Verbindung zu setzen.
Eine Freiheitsentziehung / Freiheitsbeschränkung liegt nicht vor, wenn dem Betroffenen
der natürliche Wille zur Ortsveränderung fehlt (z.B. der Betroffene liegt im Koma
oder er ist nicht fortbewegungsfähig bei gleichzeitigem Unvermögen, irgend einen
Willen erkennen zu lassen).