Orientierungshilfe für die Heimaufsichtsbehörden in Baden ...

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„Pflegerische Aspekte und rechtliche Anforderungen beim Umgang mit verwirrten
und psychisch kranken Menschen im Heim“ Teil III). Insbesondere ist der Eingriff zu
wählen, der am geringsten in die Rechtssphäre des Bewohners eingreift.
9. Mitwirkung der Bewohner
9.1 Ziel der neugefassten Heimmitwirkungsverordnung ist es, die Selbstständigkeit
und Selbstbestimmung der Menschen im Heim zu gewährleisten und die Mitwirkung
der Bewohner im Heim zu verbessern. Die Verordnung leistet einen wichtigen Beitrag
zur Verbesserung der Qualität der Betreuung und Pflege im Heim. Wegen zunehmenden
Alters, zunehmender Pflegebedürftigkeit und Multimorbidität der Bewohnerschaft
konnten in vielen Fällen keine Heimbeiräte gebildet werden. Daher öffnet die
Verordnung – wie bereits im Heimgesetz vorgesehen – den Heimbeirat für Dritte, d.h.
auch für Familienangehörige und sonstige Vertrauenspersonen. Jetzt können z.B.
auch Mitglieder örtlicher Seniorenvertretungen und Behindertenorganisationen in den
Heimbeirat gewählt werden.
Beklagt wurde auch, dass weder Bewohner noch Heimbeirat in die Verhandlungen
über Entgelterhöhungen einbezogen werden, dass also über die Köpfe der Betroffenen
hinweg verhandelt wird. Deshalb regelt die Verordnung die bereits im Heimgesetz
vorgesehene Beteiligung des Heimbeirats an den Vergütungsverhandlungen
sowie an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen. Zudem wird der Heimbeirat in
die Qualitätssicherung einbezogen. Außerdem sind in der neuen Verordnung die bei
der praktischen Durchführung der bisherigen Heimmitwirkungsverordnung gewonnenen
Erfahrungen und Erkenntnisse, die in einer Reihe von Änderungen ihren Niederschlag
finden, berücksichtigt worden.
Die Heimmitwirkungsverordnung erleichtert die Bildung des Heimbeirates und sichert
und erweitert seine Rechtsstellung. Die Verordnung wird zu einer Verbesserung der
Situation im Heim beitragen und eine neue Heimkultur schaffen. Die Arbeit der
Heimbeiräte hat sich bewährt. Träger, Leitung, Personal und Bewohner haben in vielen
Heimen die Möglichkeiten und Vorteile gemeinsamen demokratischen Handelns
erkannt und nutzen gelernt.