Orientierungshilfe für die Heimaufsichtsbehörden in Baden ...

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verband für Jugend und Soziales mit einer Frist von mindestens fünf Arbeitstagen
unter Darstellung der wesentlichen Beratungsgegenstände mitzuteilen.
Die Pflicht zur vorherigen Beteiligung in den genannten Fällen entfällt generell dann,
wenn die festgestellten Mängel eine Gefährdung für die Gesundheit der Bewohner
bedeuten würden und ein sofortiges Einschreiten der Heimaufsicht angezeigt erscheint.
1.8 Die Begehungsprotokolle werden anonymisiert an die Leistungsträger weitergegeben
(vgl. Rahmenempfehlung zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 20
Abs. 5 HeimG vom Juli 2002).
1.9 Nach § 5 Abs. 10 HeimG hat der Träger eine schriftliche Informationspflicht gegenüber
den Bewohnern, dass und wo sie sich über Mängel bei der Erbringung der
im Heimvertrag vorgesehenen Leistungen beschweren können. In den Heimen muss
geregelt sein, wie mit Beschwerden von Bewohnern, deren Angehörigen oder Dritten
umgegangen wird. Die Heimaufsichtsbehörde stellt fest, wie in den Heimen mit Beschwerden
verfahren wird, wie sie bearbeitet werden, wer davon Kenntnis erhält und
welche Konsequenzen seitens des Heimträgers daraus gezogen werden. Hierbei ist
von Bedeutung, dass die Heime mit Beschwerden sorgsam umgehen und ein Klima
geschaffen wird, das Beschwerden als positiven Beitrag zur Qualitätssicherung betrachtet.
Die Unterlagen über die eingegangenen Beschwerden und deren Bearbeitung
zählen zu den Aufzeichnungen des Heimes und sind der Heimaufsichtsbehörde
zur Einsichtnahme zugänglich (siehe § 13 Abs. 1 Nr. 8 HeimG).
1.10 Die Heimaufsicht prüft die vom Heim verwendeten Heimverträge. Soweit einzelne
Klauseln im Heimvertrag beanstandet werden, erfolgt durch die Heimaufsichtsbehörde
im Rahmen ihres Prüfungs- und Beratungsauftrags ein Alternativvorschlag, wie
die Klausel in geeigneter Weise zu formulieren wäre. Die Prüfung bezieht sich grundsätzlich
nur auf das Heimgesetz. Die Beratung kann sich auch auf zivilrechtliche
Klauseln erstrecken, soweit hierzu gerichtliche Entscheidungen vorliegen.