Orientierungshilfe für die Heimaufsichtsbehörden in Baden ...

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züglich der zulässigen Dauer einer solchen Maßnahme werden unterschiedliche Auffassungen
vertreten, die von weniger als einem Tag bis zu drei Tagen gehen. Es wird
empfohlen, die Praxis des jeweils zuständigen Amtsgerichts zu erfragen und jedenfalls
bei allen Maßnahmen, die länger als bis zum Ende des Tages des Beginns der
Maßnahme andauern, eine kritische Prüfung vorzunehmen.
Eine regelmäßige (also genehmigungspflichtige) freiheitsentziehende / freiheitsbeschränkende
Maßnahme liegt unabhängig von ihrer konkreten Dauer vor, wenn die
betreffende Maßnahme entweder stets zur selben Zeit (z.B. Absperren der Tür jeweils
zur Nachtzeit) oder aus wiederkehrendem Anlass erfolgt (z.B. wiederholtes
Einsperren des Betroffenen immer dann, wenn er die Nachtruhe stört).
8.3.3 Kann im Einzelfall, insbesondere bei akuter Eigen- oder Fremdgefährdung die
vorherige Zustimmung des für diesen Bereich zuständigen Betreuers / Bevollmächtigten
nicht eingeholt werden, dürfen die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des
rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) vorgenommen werden. In den Fällen, in
denen es sich nicht nur um kurzfristige und einmalige Maßnahmen handelt und in
denen noch kein Betreuer / Bevollmächtigter bestellt / benannt ist, ist das Vormundschaftsgericht
unverzüglich zu informieren und auf eine Betreuung hinzuwirken.
8.3.4 Ein Heimbewohner, dem die natürliche Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit in
der betreffenden Situation fehlt, und der trotz guten Zuredens von seiner Entscheidung
nicht abzubringen ist, muss notfalls mit Zwang gehindert werden, sich selbst
oder andere akut zu gefährden. So muss z.B. ein verwirrter Betroffener, der sich im
Straßenverkehr nicht mehr zurechtfindet, davon abgehalten werden, die an einer
verkehrsreichen Straße gelegene Einrichtung ohne Begleitung zu verlassen, wenn
eine konkrete Unfallgefahr besteht. Mitarbeiter eines Heims dürfen z.B. auch einen
verwirrten Bewohner, der bei minus 10 Grad Außentemperatur nur mit Schlafanzug
bekleidet auszugehen wünscht, am Verlassen der Einrichtung hindern.
8.4 Vom Pflegepersonal ist jeder Fall von freiheitsentziehenden / freiheitsbeschränkenden
Maßnahmen zu dokumentieren. Die Dokumentation muss Grund, Art und
Dauer der Maßnahme angeben. Sie muss die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit und
der Beachtung des Grundsatzes des Übermaßverbotes (Geeignetheit, Erforderlichkeit
sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme) ermöglichen (siehe auch Arbeitshilfe