Orientierungshilfe für die Heimaufsichtsbehörden in Baden ...

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l) Muster der Heimverträge sowie sonstiger verwendeter Verträge (nur Verträge, die
mit Bewohnern oder Betreuer/innen abgeschlossen werden)
m) Satzung oder einen Gesellschaftsvertrag des Trägers
n) Heimordnung, soweit eine solche vorhanden ist.
2.2 Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 HeimG kann die Heimaufsichtsbehörde weitere Angaben
verlangen, soweit sie zur zweckgerichteten Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
2.3 Gemäß § 12 Abs. 3 HeimG sind Änderungen, die Angaben nach § 12 Abs. 1
HeimG betreffen, der Heimaufsicht unverzüglich anzuzeigen. Hinsichtlich der Änderungen
bei den Betreuungskräften genügt es, wenn die Änderungen jeweils zum
15.04. und 15.10. mit Stand des jeweiligen Monatsersten mitgeteilt werden.
2.4 Bezüglich der Anzeigepflichten bei Betriebseinstellungen oder wesentlichen Änderungen
der Vertragsbedingungen wird auf § 12 Abs. 4 HeimG verwiesen.
3. Bauliche Anforderungen
Bis zum Erlass einer neuen Heimmindestbauverordnung gilt der Kriterienkatalog vom
10.08.1989 weiter.
4. Personalausstattung
4.1 Im Rahmen der Prüfung der mindestens 2-jährigen hauptberuflichen Tätigkeit
eines künftigen Heimleiters in einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung (§ 2
Abs. 2 Ziff. 2 HeimPersV) sind geeignete Weiterbildungsangebote (z.B. Weiterbildung
Heimleitung) bis zu 18 Monaten zu berücksichtigen.
4.2 Grundsätzlich erfordert die Sicherstellung der heimrechtlichen Mindestanforderungen,
dass das Heim sowohl eine Heimleitung als auch eine Pflegedienstleitung
hat und diese Funktionen nicht in Personalunion wahrgenommen werden. Bei kleinen
Heimen ist grundsätzlich eine Personalunion von Heim- und Pflegedienstleitung