Orientierungshilfe für die Heimaufsichtsbehörden in Baden ...

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Vorlage von Dienstplänen dient der Feststellung, ob mit dem tatsächlichen bzw. geplanten
Personaleinsatz der Einrichtung eine ordnungsgemäße Pflege und Betreuung
der Bewohner möglich war bzw. ist.
1.2 Prüfung
1.2.1 Die Prüfungen durch die Heimaufsichtsbehörde können jederzeit angemeldet
oder unangemeldet erfolgen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 HeimG). Die Heimaufsichtsbehörde
muss nicht begründen, warum sie eine Prüfung unangekündigt durchführt. Dies gilt
auch für wiederkehrende, nicht anlassbezogene Prüfungen.
1.2.2 Anlassbezogene Prüfungen aufgrund von Beschwerden oder Hinweisen auf
Missstände erfolgen regelmäßig unangekündigt.
1.2.3 Bei angekündigten Prüfungen soll die Heimaufsichtsbehörde regelmäßig und
rechtzeitig den Trägerverband über den Zeitpunkt der Prüfung (vgl. § 15 Abs. 8
HeimG) unterrichten.
1.2.4 Bei unangekündigten Prüfungen besteht kein Anspruch der Trägerverbände auf
Beteiligung oder Unterrichtung. Weil sich die Trägerverbände u.a. auch als Moderatoren
zwischen Heimträger und Heimaufsichtsbehörde verstehen, können die Heimaufsichtsbehörden
die Trägerverbände über den Zeitpunkt einer unangekündigten
Prüfung unterrichten. Die Trägerverbände verpflichten sich, ihre Unterrichtung über
unangekündigte Prüfungen nicht an ihre Mitglieder weiterzugeben.
1.3 Begehungsbericht
1.3.1 Das Protokoll der Prüfung enthält die tatsächlichen Feststellungen der Heimaufsichtsbehörde
und des Gesundheitsamtes sowie der beteiligten Pflegefachkraft
(Sachverhalt) sowie eine zusammenfassende Auflistung der Beanstandungen und
Mängel am Ende des Protokolls. Bei einer Beratung zur Mängelbeseitigung sind im
Falle einer möglichen Kostenrelevanz die Beteiligungsrechte der Kostenträger zu