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Leitsätze Recht
LEBENSMITTEL – ABGRENZUNG ARZNEIMITTEL, KOSMETIKA
Zimt-Kapseln
OLG Hamm, Urteil v. 19. Juni 2007 – 4 U 194/06
Der für die Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln (hier: Zimt-Kapseln)
zentrale Begriff „pharmakologische Wirkung“ ist tatsächlich-naturwissenschaftlich
und auch rechtlich zu verstehen.
LRE 55, Heft 3/4
Anti-Karies-Bonbon
LG Köln, Urteil vom 10. Juli 2007 – 33 O 466/06
Ein als „Anti-Karies Bonbon“ beworbenes Produkt ist kein Lebensmittel,
sondern ein Kosmetikum.
LRE 55, Heft 5
Präsentationsarzneimittel – Zimtkapseln
Bay VGH, Beschluss vom 1.10.2007 25 CS 07.1210
Zur Einstufung von Zimtpräparaten als Arzneimittel oder diätetische Lebensmittel.
LRE 55, Heft 3/4
Knoblauchkapseln/Freier Warenverkehr
EuGH, Urteil vom 15. November 2007 – C-319/05
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie ein Knoblauchpräparat in der
Form von Kapseln, das nicht der Definition des Arzneimittels iSv Art. 1 Nr. 2
der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
entspricht, als Arzneimittel eingestuft hat.
LEBENSMITTELSICHERHEIT
Produktwerbung/Säuglingsanfangsnahrung
VGH, Beschluss vom 31. August 2007 – 25 CE 07.2215
Werden in einem Lebensmittel Keime nachgewiesen, aufgrund derer
das Lebensmittel ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen
kann, ist die zuständige Behörde auf der Grundlage von § 40 LFGB i.V.m.
Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 grundsätzlich auch dann zur Information
der Öffentlichkeit befugt, wenn der Unternehmer bei der Herstellung
des Lebensmittels das in der VO (EG) Nr. 2073/2005 vorgeschriebene
mikrobiologische Qualitätsmanagement vollständig und ordnungsgemäß
durchgeführt hat.
Zur Interessenabwägung im gerichtlichen Eilverfahren gegen eine angekündigte
behördliche Information der Öffentlichkeit über festgestellte
Keime des Stammes Enterobacter sakazakii in Säuglingsanfangsnahrung.
LRE 55, Heft 3/4
NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL
Quarz
LG Tübingen, Urteil vom 13. Oktober 2006 – 20 O 36/06
Ein Nahrungsergänzungsmittel mit kristallinem Quarz ist nicht verkehrsfähig.
LRE 55, Heft 1/2
Quarz
LG Lübeck, Urteil vom 24. Oktober 2006 – 13 O 73/06
Ein Nahrungsergänzungsmittel mit kristallinem Quarz ist nicht verkehrsfähig.
LRE 55, Heft 1/2
WERBUNG
So habe ich mühelos 20 kg abgenommen
LG Frankfurt, Urteil vom 29. März 2007 – 32 O 6/07
1. Die Bewerbung eines Lebensmittels, das durch eine Wirkstoffkombination
unter anderem aus Ananasenzymen und Pampelmusenbitterstoffen
dazu führen soll, dass der Körper mehr Kalorien verbrennt, als
dem Organismus durch die Nahrung zugeführt werden, wodurch eine
rapide Gewichtsreduzierung eintreten soll, ohne dass vermehrt Sport
betrieben oder eine strenge Diät eingehalten werden müsste, ist zur
Irreführung geeignet, da eine Gewichtsabnahme allein durch Einnahme
eines derartigen Mittels ohne irgendwelche weiteren Veränderungen
in der Lebensweise, gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis widerspricht.
2. Ein Presseunternehmen haftet für die Veröffentlichung einer derartigen
Anzeige insbesondere dann als Störer, sofern es aufgrund der Vorbefassung
mit der Materie durch einen Rechtsstreit betreffend eine
vergleichbare Anzeige des gleichen Inserenten hinlänglich mit dem
Rechtsproblem vertraut ist, insoweit ist der Verlag verpflichtet, sich im
Rahmen seiner Prüfungspflicht auch mit schwieriger zu beurteilende
Rechtsfragen auseinanderzusetzen.
NOVEL FOOD
Nahrungsergänzungsmittel/Novel Food
LG Saarbrücken, Urteil vom 24. April 2006 – 7I O 28/06
Produkte mit den Pilzen „Reishi“ und „Coriolus“ sind ohne Genehmigung
als neuartige Lebensmittel nicht verkehrsfähig.
LRE 55, Heft 1/2
Novel Food Mangostane-Frucht
OLG Hamm, Urteil vom 27. März 2007 – 4 U 7/07
Der Saft der Mangostane-Frucht bedarf der Genehmigung für neuartige
Lebensmittel nach VO (EG) Nr. 258/97, wenn in ihm auch die äußere Umhüllung
der Frucht verarbeitet ist.
LRE 55, Heft 1/2
Vorlage MAN-KOSO
BayVGH, Beschluss vom 3. August 2007 – 25 B03.3405
Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen
zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige
Lebensmitte! und neuartige Lebensmittelzutaten (ABI Nr. L 043 vom
14.2.1997, S. 1) – im Folgenden: Verordnung (EG) Nr. 258/97 – vorgelegt:
Kann für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel im Sinne des Art. 1
Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 „in der Gemeinschaft ... bisher
noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet“
wurde, der Umstand von Bedeutung sein, dass das Lebensmittel
138 ı Recht Deutsche Lebensmittel-Rundschau ı 104. Jahrgang, Heft 3, 2008