Recht - DLR Online

Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln
deutlich auf, wie groß das Unbehagen über die
weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit bei allen
Beteiligten ist.
Risiko als Thema des Lebensmittelrechts:
Symposium der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht
an der Universität Bayreuth
Laura Schnall
Forschungsstelle für Lebensmittelrecht an der Universität
Bayreuth
Lehrstuhl Prof. Leible, Universität Bayreuth, 95440
Bayreuth (Tel.: 0049-921-552901, Fax: 0049-921-
552081, E-Mail: stefan.leible@uni-bayreuth.de)
„Wo bleiben denn da noch Menschenwürde und
persönliche Freiheit“, tat ein Teilnehmer des diesjährigen
Symposiums der Forschungsstelle für
deutsches und europäisches Lebensmittelrecht
am 7. und 8. Februar 2008 an der Universität
Bayreuth sein Erstaunen kund, nachdem Professorin
Hannelore Daniel (TU München) einen
spannenden Einblick in die molekulare Ernährungsforschung
gewährt hatte. Was manchen
Zuhörer dabei irritierte, waren die von Professorin
Daniel dargestellten Möglichkeiten der
nahen Zukunft: Dank der Entschlüsselung des
menschlichen Genoms könne neben verschiedenen
Krankheitsrisiken nun auch der Stoffwechseltyp
des einzelnen Menschen geklärt werden.
Auf dieser Grundlage sei es möglich, individuell
zugeschnittene Ernährungsprogramme für Personen
anhand ihrer DNA zu erstellen und ihnen
anschließend diese gezielte Ernährungsberatung
zu vermitteln.
Die steigende Nachfrage nach derartigen wissenschaftlichen
Ansätzen hat ihre Ursache nicht zuletzt in
der häufig unausgewogenen Ernährung der mitteleuropäischen
Bevölkerung. Dies verlangt geradezu neue
Wege der Risikokommunikation. Voraussetzungen
einer sachgerechten Risikokommunikation sind allerdings
zuvor die wissenschaftliche Ermittlung und Bewertung
der jeweiligen Risiken sowie entsprechender
Handlungsmöglichkeiten. Gefragt sind dabei insbesondere
die Unternehmen der Lebensmittelindustrie
wie auch die Behörden, um durch schnelle und zuverlässige
Information zur Gewährleistung eines hohen
Schutzniveaus für Leben und Gesundheit der gesamten
Bevölkerung beizutragen.
Mit der komplexen Thematik „Risiko als Thema
des Lebensmittelrechts: Risikobewertung, Risikomanagement,
Risikokommunikation“ setzten
sich in diesem Jahr daher über 80 Teilnehmer mit
hochkarätigen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft
und Verwaltung auf dem Symposium auseinander,
organisiert von Prof. Dr. Alfred Hagen
Meyer, dem geschäftsführender Vorstand des Fördervereins,
geleitet von Prof. Dr. Stefan Leible,
dem neuen Direktor der Forschungsstelle.
(von links nach rechts) Prof. Leible (Direktor Forschungsstelle), Prof. Gundel (Forschungsstelle), Prof.
Meyer (geschäftsführender Vorstand Förderverein), Laura Schnall (Leitung Forschungsstelle), Prof.
Kalscheuer (Vorsitzender Förderverein), Prof. Daniel (TU Weihenstephan, Referentin), Dr. Schaffert
(BGH, Teilnehmer)
Was aber bedeutet überhaupt „Risiko“? Dr. Gerhard
Zellner, Leitender Ministerialrat im Bayerischen
Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz, will es als Zusammenspiel
der Wahrscheinlichkeit eines Schadensereignisses
und dem Ausmaß des Schadens verstanden wissen.
Eine Abweichung zwischen der wissenschaftlichen
Feststellung eines Risikos und dessen emotionaler
Wahrnehmung in der Bevölkerung stellte
Dr. Julia Gelbert vom Bund für Lebensmittelrecht
und Lebensmittelkunde fest. So befürchten rund
25–50 % der Verbraucher, „chemisch verseuchte“
Lebensmittel zu sich zu nehmen. Als Ursache
nennt Dr. Gelbert ein allgemein sinkendes Grundvertrauen,
mangelnde Kenntnisse über die Herstellung
von Nahrungsprodukten und die Darstellungen
in den Medien. Naturgemäß werde meist eher
negativ über Mängel, als positiv über Qualität von
Lebensmitteln berichtet, nach dem Motto „Only
bad news are good news.“
Amtliche Kontrollen sollen lebensmittelrechtlichen
Verstößen grundsätzlich vorbeugen. In Bayern
existiert seit den „Gammelfleischskandalen“ im
Jahr 2006 eine Spezialeinheit „Lebensmittelsicherheit“
beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,
die in der Regel gemeinsam mit
der örtlichen Behörde Betriebskontrollen durchführt.
Fabian Baumann berichtete als Vertreter
der Spezialeinheit von deren Einbindung in das
EU-Schnellwarnsystem (SWS). Dieses ermöglicht
ein rasches Zugreifen vor Ort, wenn zum Beispiel
eine Meldung französischer Behörden über das
Auffinden mangelhafter Ware berichtet, die über
bayerische Zwischenhändler aus Italien nach Frankreich
geliefert worden ist.
Neben Betrieben aus der Lebensmittelindustrie
sind auch öffentliche Einrichtungen vor Fehlern in
der Lebensmittelüberwachung nicht gefeit. Über
die Folgen von staatlichem Fehlverhalten sprach
Professor Jörg Gundel (Universität Bayreuth).
So ist es denkbar, dass die Behörde eines EU-
Mitgliedstaates fälschlicherweise vor bestimmten
Produkten warnt und dadurch für das betroffene
Unternehmen ein größerer wirtschaftlicher Schaden
eintritt. Will das Unternehmen dafür jemanden
haftbar machen, stößt es oft auf Schwierigkeiten.
Aufgrund fehlender Haftungsnormen und hoher
Anforderungen der Gerichte an die Geltendmachung
von Staatshaftungsansprüchen auf nationaler
und europäischer Ebene bestehen für deren
tatsächliche Durchsetzbarkeit nämlich nur geringe
Erfolgschancen.
Soweit Informationen über schädliche Lebensmittel
in den Medien und auf staatlichen Internetplattformen
kursieren, bezwecken sie regelmäßig
den Schutz des Verbrauchers. Mit dem neuen
Verbraucherinformationsgesetz wurde zusätzlich
ein Rechtsanspruch des Verbrauchers auf Zugang
zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen
Informationen zu Lebens- und Futtermitteln geschaffen.
Die Veröffentlichung von Daten, welche
einzelne Unternehmen betreffen, wird ab dem 1.
Mai 2008, wenn das Gesetz in Kraft tritt, bei entsprechenden
Verbraucheranfragen zum Regelfall,
ihre Nicht-Veröffentlichung zur Ausnahme. Ein
Grund für eine solche Ausnahme kann nach Dr.
Marcus Girnau, Bund für Lebensmittelrecht und
Lebensmittelkunde, beispielsweise die Wahrung
von Geschäftsgeheimnissen sein.
150 ı Informationen Deutsche Lebensmittel-Rundschau ı 104. Jahrgang, Heft 3, 2008