Managementbericht 2012 - CVUA Stuttgart

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Managementbericht 2012
VERBRAUCHERINFORMATION NACH § 40 ABS. 1A LFGB
Zum 1.9.2012 ist eine Änderung des Lebensmittel-,
Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs
(LFGB) in Kraft getreten. § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet
die zuständigen Behörden, die Verbraucher
unter Namensnennung des Verantwortlichen zu
infor mieren. Beispielsweise soll der Verbraucher
erfahren, bei welchen Lebensmitteln Grenz werte/
Höchst gehalte/Höchst mengen überschritten werden
und wer sie in Verkehr bringt; auch soll der Verbraucher
erfahren, in welchen Betrieben gravierende
Hygienemängel vorliegen. Die Ergebnisse der amtlichen
Kontrolltätigkeiten nach dieser Vorschrift wurden
landesweit auf einer Internetseite veröffentlicht.
Zu finden waren diese Veröffentlichungen bis zum
7.3.2013 unter www.verbraucherinfo-bw.de.
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucher
schutz hat als oberste Lebens mittel überwachungs
behörde die Zuständigkeit für eine landes
weit einheitliche Veröffentlichung von Untersuchungs
ergebnissen nach § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB
an sich gezogen, damit diese Aufgabe fristgerecht
und ein heitlich wahrgenommen werden kann.
Hier zu bedient sich das Ministerium für Ländlichen
Raum und Verbraucherschutz der Mitwirkung der
Che mischen und Veterinär untersuchungsämter.
Das CVUA Stuttgart wurde aus personellen Gründen
vom Ministerium für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz beauftragt, die verwaltungsmäßige
Abwicklung durchzuführen.
Das erste Fazit über § 40 Abs. 1a LFGB sah gut
aus: etwa sieben Wochen nach Einführung war die
Startseite bereits 33.099-mal aufgerufen worden.
Das PDF-Dokument der CVUAs wurde 11.987-mal
angeklickt. Diese Zahlen belegen das große Interesse
der Verbraucher an Informationen ihres direkten
Marktumfeldes.
Von September 2012 bis Ende Dezember 2012
konnten wir bereits 14 Verwaltungsverfahren zum
erfolgreichen Abschluss bringen und die Daten
veröffentlichen.
Im Vergleich zum 2008 eingeführten Verbraucherinformationsgesetz
(VIG) ist das Verwaltungs verfahren
bei § 40 Abs. 1a LFGB deutlich straffer.
Sieben Tage nach der Verfahrenseröffnung durch die
untere Lebensmittelüberwachungsbehörde ergeht
ein Anhörungsschreiben an die betroffenen Betriebe.
Danach haben diese weitere sieben Tage Zeit um
sich zum Sachverhalt zu äußern. Erfolgt nach Ablauf
dieser Frist keine Rückmeldung der Betriebe, werden
die Informationen im unmittelbaren Anschluss
im Internet veröffentlicht.
Kommt es zu einer Rückmeldung, werden die
vorgebrachten Argumente nochmals ein gehend
geprüft. Neu ist hierbei auch, dass es kein
Widerspruchsverfahren mehr gibt. Sollten die
Betriebe nicht mit der Veröffentlichung einverstanden
sein, bleibt ihnen nur der Eilrechtsschutz vor
dem zuständigen Verwaltungsgericht.
Diese Änderung führte letztlich dazu, dass die
Internetveröffentlichungen zum 7.3.2013 eingestellt
wurden, da in zahlreichen Fällen die Gerichte
Eilrechtsschutz gewährt hatten.