Managementbericht 2012 - CVUA Stuttgart

Managementbericht 2012 7
PROLOG
Transparenz in der amtlichen
Lebensmittelüberwachung: eine
Leidensgeschichte
Wollen allein genügt nicht, um Transparenz in der
Lebensmittelüberwachung herzustellen, es bedarf
dazu auch belastbarer Rechtsgrundlagen.
Dies mussten wir schmerzlich erkennen, als wir im
Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz den Willen des Bundes gesetzgebers
umsetzten: zum 1.9.2012 wurde unter großem
Zeit druck mit erheblichem Arbeitsaufwand ein Internet
auftritt aus dem Boden gestampft, auf dem sämtliche
Grenzwertüberschreitungen in Lebensmitteln,
Futter mitteln sowie erhebliche Hygieneverstöße
online gestellt wurden. Bis Jahresende wurden
14 Ver waltungsverfahren durchgeführt und die Daten
ver öffentlicht. Die Zugriffszahlen waren enorm:
33.000 Start seitenaufrufe in den ersten Wochen. Das
Interesse der Verbraucher ist also vorhanden. Nur wenige
Wochen dauerte es jedoch, bis Eilverfahren der
Verwaltungsgerichte die ersten Veröffentlichungen
stoppten. Im März 2013 wurden sämtliche bis dahin
veröffentlichten Informationen gelöscht. Es
bleibt nun abzuwarten, wie sich die Gerichte im
Hauptsacheverfahren entscheiden. Eine weitere
Möglichkeit wäre, dass der Bundesgesetzgeber ein
belastbares und vollziehbares Gesetz erlässt (siehe
auch Seite 16).
Kompetenz im Außendienst führt zu mehr
Lebensmittelsicherheit
Die langjährige Erfahrung unserer Sach verständigen
bei der Beurteilung von betrieblichen
Qualitätsmanagementsystemen nutzte eine Staatsanwaltschaft
in einem komplexen Fall: acht beschlagnahmte
Ordner mussten unsere Sachverständigen
in zeitraubender, mehrwöchiger Arbeit akribisch
sichten und eine Expertise darüber erstellen, ob
die Firma ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen
war. Das umfangreiche Gutachten war Bestandteil
eines Verfahrens, das letztendlich zu Geldbußen
und Geldstrafen in Millionenhöhe führte
– ein bemerkenswerter (bisher einmaliger) Fall im
Be reich Lebensmittelüberwachung. Die öffentliche
Berichterstattung darüber wird sicherlich andere
Nahrungsmittelkonzerne veranlassen, ihre
Sorgfaltspflichten neu zu ordnen. Insgesamt wird damit
die Lebensmittelsicherheit nachhaltig verbessert.
Manfred Edelhäuser überreicht als Vertreter des Ministeriums
für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Maria Roth
zu ihrem runden Geburtstag ein persönliches Geschenk.
Das breite wissenschaftliche Engagement des
gesamten Hauses lässt sich messen:
30 Veröffentlichungen in nationalen und
internationalen Fachzeitschriften
36 aktuelle Internetbeiträge
78 Vorträge im In- und Ausland
31 Mit arbeiter in 73 Arbeits gruppen und
Kom mis sio nen
14 neu eingeführte Untersuchungsmethoden mit
mehr als 28 neuen Parametern
1 wissenschaftliche Abschlussarbeit
Maria Roth
Ltd. Chemiedirektorin
Dr. Volker Renz
Veterinärdirektor