Technologie der Zukunft | w.news 01.2015

RECHT + RAT
Lichtblick bei der
Künstlersozialabgabe
Wichtiges Urteil und gesetzliche
Neuregelung bei der Künstler -
sozialabgabe.
Das Bundessozialgericht hat
entschieden, dass ein Unternehmen,
das eine in der
Rechtsform der OHG betriebene
Werbeagentur mit der Erstel -
lung von Werbedruck sachen,
Kollektionsheften, Katalogen,
Plakaten, Messefahnen, Internet-Auftritten
und weiteren
Werbemitteln beauftragt hat,
keine Künstlersozialabgabe entrichten
muss. Die von der
Künstlersozialkasse vertretene
und noch vom Sozialgericht
bestätigte Rechtsauffassung
wur de damit zurückgewiesen.
Korrektur der bisherigen Auslegung
Zunächst führt das Bundessozialgericht
aus, dass aufgrund
der zum 1. Januar 2012
in Kraft getretenen Änderung
des § 2 Satz 2 KSVG, wonach
Publizist im Sinne des KSVG
nur noch derjenige ist, der als
Schriftsteller, Journalist oder
„in ähnlicher Weise“ publizistisch
tätig ist oder publizistisch
lehrt, zu einer „Schärfung“
des bisherigen sehr
weitgehenden Tatbestandsmerkmals
„in anderer Weise
publizistisch tätig“ und damit
einer Korrektur der bislang als
zu weitgehend empfundenen
Auslegung durch die Recht -
sprechung geführt habe. Maßgeblich
sei nun, ob zum Beispiel
der Inhaber einer einzelkaufmännisch
geführten Werbeagentur
als Fachmann für
Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
konkret in ähnlicher
Weise publizistisch tätig geworden
ist, wie ein Schriftsteller
oder Journalist.
Wesensmerkmal der Person
Im konkreten Fall kam es
auf diese Frage aber gar nicht
an, da Zahlungen an eine
OHG nicht als Entgelt für
selbstständige Künstler im
Sinne von § 25 Abs. 1 S 1
KSVG anzusehen seien. Denn
nach der Rechtsprechung
setze die Abgabepflicht unverändert
voraus, dass ein
Entgelt an Künstler/Publizisten
im Sinne des KSVG nur
dann geleistet werden muss,
wenn es sich um solche Personen
handelt, die ihre künstlerische
oder publizistische Tätigkeit
so nachhaltig ausüben,
dass sie als Wesensmerkmal
der Person angesehen werden
kann. Dies gelte allerdings nur
für natürliche, nicht hingegen
für juristische Personen.
GbR berührt Selbstständigkeit „als
Künstler“ nicht
Sofern es sich um eine eigenständige
Rechtspersönlichkeit
handele, die gegebenenfalls
selbst als abgabepflichtiges
Unternehmen zur KSA
heranzuziehen sei, fehle es an
dem erforderlichen inneren
Zusammenhang zwischen der
Abgabepflicht und der Inanspruchnahme
eines Künstlers
oder Publizisten. Danach seien
Entgeltzahlungen an eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts
als Zahlungen an den einzelnen
Künstler zu werten, soweit
selbstständige Künstler
ihre Leistung gemeinsam in
Form einer GbR erbrächten.
Der Zusammenschluss mehrerer
Personen in einer GbR berühre
deren Selbstständigkeit
„als Künstler“ in der Regel
nicht.
OHG ist nicht GbR
Die für die Gesellschafter
der GbR zutreffende Wertung
gelte für die Gesellschafter
einer OHG nicht in gleicher
Weise. Denn bei der OHG
könne nicht regelmäßig angenommen
werden, dass an der
Erstellung eines künstlerischen
oder publizistischen
Werkes alle Gesellschafter gemeinschaftlich
als selbstständige
Künstler oder Publizisten
mitwirken. Denn Voraussetzung
für die Gründung einer
OHG sei der Betrieb eines
Handelsgewerbes, wodurch
die Künstler ihre Tätigkeit
nach außen als gewerbliches
Unternehmen und unter Zurücktreten
der künstlerischen
Betätigung betrieben. Für den
„nicht gewerblichen“ Zusammenschluss
von Künstlern
(nebst Freiberuflern und Wissenschaftlern)
biete die
Rechtsordnung schließlich die
Bildung von Partnerschaftsgesellschaften
und der GbR an.
Sofern aber Vertreter der
Freien Berufe, der Wissenschaft
und der Kunst nach
ihrem historisch gewachsenen
Berufsbild und der Verkehrsanschauung
kein Gewerbe betreiben,
könne der Betrieb
einer OHG nicht auf den alleinigen
Zweck der Erstellung
von künstlerischen oder publizistischen
Werken gerichtet
sein. Es könne nicht regelmäßig
angenommen werden,
dass alle Gesellschafter an der
Erstellung eines künstlerischen
oder publizistischen
Werkes gemeinschaftlich als
selbstständige Künstler oder
Publizisten mitwirken. Dadurch
stellt das Gericht klar,
dass aufgrund der gewählten
Rechtsform die Zahlung der
Künstlersozialabgabe an eine
OHG ausgeschlossen ist.
Fazit
Entgegen der bisherigen Praxis
müssen Verwerter, die eine
KG oder OHG mit der Erstellung
von Werbemaßnahmen
beauftragen, keine Künstler so -
zialabgabe entrichten. Dies
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