kommunalinfo24 4/2014

Finanzen
schiebt“, sagt er. Als Vorreiter habe
Nordrhein-Westfalen klare Regeln
für das Sponsoring vorgegeben.
Bekemann fordert vor allem Transparenz
und exakte Verträge. Grauzonen
und Dunkelfelder müssten ausgeschlossen,
Aufträge neutral vergeben
werden. Auf keinen Fall dürften
die Sponsoren mit den Behörden in
einer Geschäftsbeziehung stehen,
Entscheidungen beeinflussen oder
einzelne Mitarbeiter begünstigen.
In Kiel sucht die Stadt nach einem
Sponsor für 20000 Büchereiausweise
und achtet auf die eigenen strategischen
Ziele. „Generell wird Kiel keine
Werbung akzeptieren, die diskriminierend
oder wettbewerbswidrig ist,
gegen Gesetze verstößt oder dem
städtischen Image schaden könnte“,
heißt es aus dem Rathaus.
Kommunen driften
weiter auseinander
Bundesweit setzt sich der Trend zunehmender
kommunaler Kassenkredite
weiter fort. Dabei verstärkt sich
die Kluft zwischen armen und reichen
Kommunen zunehmend.
Das geht aus dem aktualisierten
„Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann
Stiftung hervor. Der bundesweite
Finanzüberschuss auf kommunaler
Ebene beruhe wesentlich auf
den Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg.
Sieben der 13 Flächenländer
seien dagegen im Minus.
Nur in Bayern, Baden-Württemberg
und Sachsen erfüllten die Kassenkredite
noch ihre eigentliche Aufgabe als
Liquiditätspuffer.
Im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in
NRW und in Hessen seien die Volumina
dagegen Besorgnis erregend.