111 Jahre Bergrohr

satzniveau in Europa orientiert. Und einmal die Handschrift
des großkoalitionär eingezwängten, auf hohe fiskalische
Mauern spezialisierten Baumeisters. Im Ergebnis steht das
Haus der Unternehmensteuerreform.
Es ist sogar bezugsfertig… Aber der glänzenden Steuersatzfassade
steht eine lange Liste an Baumängeln gegenüber.
Ganz augenscheinlich bei: Der Zinsschranke. Beim
sogenannten Mantelkauf. Und bei der geplanten Besteuerung
von Funktionsverlagerungen. Es ist dem BDI gelungen,
wesentliche Änderungen während des Gesetzgebungsverfahrens
zu bewirken. Und wir kämpfen weiter!
Zum Abschluss müssen wir auch zu der für uns Familienunternehmer
drängenden Frage der Erbschaftssteuerreform
kommen.
Liebe Familie Berg, Sie wissen, worüber ich spreche. Jeder
Tag, der auf die Lösung warten lässt, gefährdet den Fortbestand
vieler Betriebe! Und damit zahlreiche Arbeits- und
Ausbildungsplätze in unserem Land.
Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, die Erbschaftssteuer
auf betrieblich genutztes Vermögen über ein Abschmelzmodell
zu stunden und zu erlassen. Dies ist wichtig,
um die Nachfolge in Familienunternehmen reibungslos
zu ermöglichen. In der vorgesehenen Form des Modells
sehe ich allerdings Schwachstellen. Diese müssen
dringend behoben werden. Die enge Abgrenzung von produktivem
Vermögen einerseits und unproduktivem Vermögen
andererseits könnte die angestrebte Entlastung zunichte
machen. Es drohen vielmehr neue Belastungen. Die
Politik steht in der Pflicht, ihr Versprechen gegenüber den
Unternehmern einzulösen. Dies kann nur gelingen, wenn
das gesamte betrieblich genutzte Vermögen geschont
wird, gleich ob in Europa oder der Welt. Denn viele Familienunternehmen
sind inzwischen weltweit tätig. Und ihre
weltweite Tätigkeit sichert wiederum Arbeitsplätze in
Deutschland.
Vorankommen müssen wir auch endlich bei den Strukturreformen
zur Senkung der Lohnzusatzkosten…
Die „Große“ Koalition hat hier „große“ Chancen vertan. Die
Gesundheitsreform hat ihre Ziele klar verfehlt. Der getroffene
Kompromiss zur Pflegeversicherung hat uns auch
nicht weitergebracht. Das Wort Reform will ich hier erst
gar nicht in den Mund nehmen. Immerhin, der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung sinkt. Leider nicht so stark wie
er könnte…
Statt die prognostizierten Überschüsse mit einer Beitragssenkung
von bis zu einem Prozentpunkt an diejenigen
zurückfließen zu lassen, denen es gehört, hört man
von Plänen, das Geld zweckzuentfremden. Oder bisherige
Reformen zurückzudrehen…
Es auf die Seite für schlechte Zeiten zu legen mag da noch
ein ehrenwerter Vorschlag sein. Aber er ist ungefähr genauso
realistisch wie einen Hund einen Wurstvorrat anlegen
zu lassen!
1993
Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitszeitkonten.
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