Amtsblatt - Buttelstedt

Amtsblatt - Vgem. Berlstedt / Vgem. Buttelstedt
§ 7 Beitragssatz
Der Beitragssatz wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung aus
den jährlichen Investitionsaufwendungen ermittelt. Der Beitragssatz wird in
einer gesonderten Satzung festgelegt.
§ 8 Beitragspfl ichtige
(1) Beitragspfl ichtig ist derjenige, der jeweils im Zeitpunkt des Entstehens
der Beitrags schuld Eigentümer des Grundstücks, Erbbauberechtigter
oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechtes im Sinne des Artikels
233 § 4 des Einführungs gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist.
Bei einem restitutionsbelasteten Grundstück ist beitragspfl ichtig, wer
im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer
des Grundstücks, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines dinglichen
Nutzungs rechtes im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes
zum Bürger lichen Gesetzbuch ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes
haften als Ge samt schuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem
Miteigentumsanteil beitragspfl ichtig.
(2) Soweit der Beitragspfl ichtige der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines
Grund stückes ist und dieser nicht im Grundbuch eingetragen ist oder
sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, so ist derjenige
beitrags pfl ichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspfl icht
der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern
ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur
Abgabe verpfl ichtet.
§ 9 Entstehung und Fälligkeit der Beitragsschuld; Vorausleistungen
(1) Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das
abgelaufene Kalenderjahr.
(2) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides
fällig.
(3) Auf die Beitragsschuld können vom Beginn des Kalenderjahres an
Voraus zahlungen verlangt werden. Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Der Beitragsbescheid enthält mindestens:
1. die Bezeichnung des Beitrages,
2. den Namen des Beitragsschuldners,
3. die Bezeichnung des Grundstückes,
4. den zu zahlenden Betrag,
5. die Berechnung des zu zahlenden Betrages unter Mitteilung der
beitrags fähigen Kosten, des Anteils der Gemeinde und der Berechnungsgrundlagen
nach dieser Satzung,
6. die Festsetzung des Fälligkeitstermins,
7. die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück
ruht, und
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07. Ausgabe, 02. Juli 2012
8. eine Rechtsbehelfsbelehrung.
(5) Die Grundlagen für die Festsetzung wiederkehrender Beiträge können
durch be sonderen Bescheid (Feststellungsbescheid) festgestellt werden.
§ 10 Auskunftspfl icht
Die Beitragspfl ichtigen sind verpfl ichtet, der Gemeinde alle zur Ermittlung
der Bei trags grundlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen, auf Verlangen
geeignete Unter lagen vorzulegen und jeden Eigentumswechsel, jede
Veränderung der Grundstücks fl äche bzw. der Anzahl der Vollgeschosse
sowie jede Nutzungsänderung anzu zeigen.
§ 11 Überleitungsbestimmungen
Waren vor Inkrafttreten dieser Satzung für im Gemeindegebiet liegende
Grundstücke Erschließungsbeiträge bzw. Ausgleichsbeiträge nach dem
Baugesetzbuch oder einmalige Beiträge nach § 7 ThürKAG entstanden oder
entstehen solche Beiträge nach Inkrafttreten dieser Satzung, so bleiben
diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages für
die Ermittlungseinheit unberücksichtigt und für wiederkehrende Beiträge
so lange beitragsfrei, bis die Gesamtsumme der wieder kehrenden Beiträge
aus den einzelnen Jahresbeiträgen bei Veranlagung zum wieder kehrenden
Beitrag, den Beitrag des entstandenen einmaligen Beitrages überschritten
hätte, längstens jedoch auf die Dauer von 20 Jahren seit der Ent stehung des
einmaligen Beitrages bzw. Erschließungsbeitrages.
§ 12 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 31.12.2010 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung über die Erhebung
wiederkeh ren der Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der
Gemeinde Ramsla vom 31.05.2006 außer Kraft.
Ramsla, den 02.07.2012
Gemeinde Ramsla - Siegel -
Dr. Basche
Bürgermeister
Nichtamtliches
S C H W E R S T E D T
- Rechtsaufsichtlich angezeigt am 25.04.2012 und bestätigt am 24.05.2012.
- Bekannt gemacht im Amtsblatt „Gemeindejournal“,
7. Ausgabe vom 02.07.2012.
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Sie
sind schriftlich unter Angabe von Gründen geltend zu machen. Werden
solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser
Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Wichtige Termine
Gelber Sack: 02., 16., 30.07.
Hausmüll: 05.07., 19.07.
Altpapier: 24.07.
Fahrbibliothek: 27.07., 16:35 – 17:15 Uhr
Bürgermeister: Maik Horstmann Telefon: (03 64 52) 79 00
Beigeordneter: Uwe Bauer Gemeindeanschrift: An der Pfütze 38, 99439 Schwerstedt Sprechzeit: Dienstag 17.30 - 18.30 Uhr
Bekanntmachung der Beschlüsse
der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Schwerstedt vom 22.03.2012
Mit Beschluss-Nr. 91/03/12/09-14 stimmt der Gemeinderat Schwerstedt
der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates
Schwerstedt vom 02.02.2012 in der vorliegenden Form und Fassung zu.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Zahl der GR: 7, davon anwesend: 6,
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1
Mit Beschluss-Nr. 92/03/12/09-14 wird das Flurstück 53/1, Flur 1,
Gemarkung Schwerstedt, zum Kaufpreis von 9.000,00 Euro verkauft. Die
Amtliches
anfallenden Kosten im Rahmen des Kaufvertrages übernimmt der Käufer.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Zahl der GR: 7, davon anwesend: 6,
Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Mit Beschluss-Nr. 93/03/12/09-14 lehnt der Gemeinderat Schwerstedt
einen fi nanziellen Zuschuss zur Herstellung der Zufahrt auf den Teilfl ächen
der Flurstücke 321/9 und 320/6, Flur 4, Gemarkung Schwerstedt, ab.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Zahl der GR: 7, davon anwesend: 6,
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0