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Amtsblatt - Vgem. Berlstedt / Vgem. Buttelstedt § 7 Beitragssatz Der Beitragssatz wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung aus den jährlichen Investitionsaufwendungen ermittelt. Der Beitragssatz wird in einer gesonderten Satzung festgelegt. § 8 Beitragspfl ichtige (1) Beitragspfl ichtig ist derjenige, der jeweils im Zeitpunkt des Entstehens der Beitrags schuld Eigentümer des Grundstücks, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechtes im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungs gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist. Bei einem restitutionsbelasteten Grundstück ist beitragspfl ichtig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines dinglichen Nutzungs rechtes im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürger lichen Gesetzbuch ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes haften als Ge samt schuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspfl ichtig. (2) Soweit der Beitragspfl ichtige der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grund stückes ist und dieser nicht im Grundbuch eingetragen ist oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, so ist derjenige beitrags pfl ichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspfl icht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpfl ichtet. § 9 Entstehung und Fälligkeit der Beitragsschuld; Vorausleistungen (1) Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Kalenderjahr. (2) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. (3) Auf die Beitragsschuld können vom Beginn des Kalenderjahres an Voraus zahlungen verlangt werden. Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Der Beitragsbescheid enthält mindestens: 1. die Bezeichnung des Beitrages, 2. den Namen des Beitragsschuldners, 3. die Bezeichnung des Grundstückes, 4. den zu zahlenden Betrag, 5. die Berechnung des zu zahlenden Betrages unter Mitteilung der beitrags fähigen Kosten, des Anteils der Gemeinde und der Berechnungsgrundlagen nach dieser Satzung, 6. die Festsetzung des Fälligkeitstermins, 7. die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, und - 26 - 07. Ausgabe, 02. Juli 2012 8. eine Rechtsbehelfsbelehrung. (5) Die Grundlagen für die Festsetzung wiederkehrender Beiträge können durch be sonderen Bescheid (Feststellungsbescheid) festgestellt werden. § 10 Auskunftspfl icht Die Beitragspfl ichtigen sind verpfl ichtet, der Gemeinde alle zur Ermittlung der Bei trags grundlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen, auf Verlangen geeignete Unter lagen vorzulegen und jeden Eigentumswechsel, jede Veränderung der Grundstücks fl äche bzw. der Anzahl der Vollgeschosse sowie jede Nutzungsänderung anzu zeigen. § 11 Überleitungsbestimmungen Waren vor Inkrafttreten dieser Satzung für im Gemeindegebiet liegende Grundstücke Erschließungsbeiträge bzw. Ausgleichsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder einmalige Beiträge nach § 7 ThürKAG entstanden oder entstehen solche Beiträge nach Inkrafttreten dieser Satzung, so bleiben diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages für die Ermittlungseinheit unberücksichtigt und für wiederkehrende Beiträge so lange beitragsfrei, bis die Gesamtsumme der wieder kehrenden Beiträge aus den einzelnen Jahresbeiträgen bei Veranlagung zum wieder kehrenden Beitrag, den Beitrag des entstandenen einmaligen Beitrages überschritten hätte, längstens jedoch auf die Dauer von 20 Jahren seit der Ent stehung des einmaligen Beitrages bzw. Erschließungsbeitrages. § 12 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 31.12.2010 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung über die Erhebung wiederkeh ren der Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Ramsla vom 31.05.2006 außer Kraft. Ramsla, den 02.07.2012 Gemeinde Ramsla - Siegel - Dr. Basche Bürgermeister Nichtamtliches S C H W E R S T E D T - Rechtsaufsichtlich angezeigt am 25.04.2012 und bestätigt am 24.05.2012. - Bekannt gemacht im Amtsblatt „Gemeindejournal“, 7. Ausgabe vom 02.07.2012. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe von Gründen geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich. Wichtige Termine Gelber Sack: 02., 16., 30.07. Hausmüll: 05.07., 19.07. Altpapier: 24.07. Fahrbibliothek: 27.07., 16:35 – 17:15 Uhr Bürgermeister: Maik Horstmann Telefon: (03 64 52) 79 00 Beigeordneter: Uwe Bauer Gemeindeanschrift: An der Pfütze 38, 99439 Schwerstedt Sprechzeit: Dienstag 17.30 - 18.30 Uhr Bekanntmachung der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Schwerstedt vom 22.03.2012 Mit Beschluss-Nr. 91/03/12/09-14 stimmt der Gemeinderat Schwerstedt der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Schwerstedt vom 02.02.2012 in der vorliegenden Form und Fassung zu. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Zahl der GR: 7, davon anwesend: 6, Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1 Mit Beschluss-Nr. 92/03/12/09-14 wird das Flurstück 53/1, Flur 1, Gemarkung Schwerstedt, zum Kaufpreis von 9.000,00 Euro verkauft. Die Amtliches anfallenden Kosten im Rahmen des Kaufvertrages übernimmt der Käufer. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Zahl der GR: 7, davon anwesend: 6, Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0 Mit Beschluss-Nr. 93/03/12/09-14 lehnt der Gemeinderat Schwerstedt einen fi nanziellen Zuschuss zur Herstellung der Zufahrt auf den Teilfl ächen der Flurstücke 321/9 und 320/6, Flur 4, Gemarkung Schwerstedt, ab. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Zahl der GR: 7, davon anwesend: 6, Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0
Amtsblatt - Vgem. Berlstedt / Vgem. Buttelstedt Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Schwerstedt vom 24.05.2012 Mit Beschluss-Nr. 95/05/12/09-14 stimmt der Gemeinderat Schwerstedt der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Schwerstedt vom 22.03.2012 mit der vorgenommenen Änderung zu. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Zahl der GR: 7, davon anwesend: 6, Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0 Mit Beschluss-Nr. 96/05/12/09-14 beteiligt sich die Gemeinde Schwerstedt an der Sanierung des Dachstuhls der Kirche in Schwerstedt. Jugendfeuerwehr Schwerstedt Am 02.06.2012 fand der Pokalwettkampf der Jugendfeuerwehren der Verwaltungs gemeinschaften Buttelstedt und Berlstedt in Buttelstedt statt. Unsere Jugend feuerwehr bereitete sich schon seit einigen Wochen intensiv auf diesen wichtigen Wettkampf vor. Alle Kinder und Jugendlichen trainierten sehr diszipliniert den A-Teil des Bundeswettbewerbes der deutschen Jugendfeuerwehr. Mit einer Stärke von 12 Jugendfeuerwehrmitgliedern fuhren wir nach Buttelstedt. Am Ende des Wettkampf vormittages konnten wir den Lohn für unser Training ernten und belegten wie auch im letzten Jahr den 1. Platz. Ich danke Jennifer Wendland, Sebastian Hackel, Kevin Horstmann, Michelle Horstmann, Nick Karpe, Alida Karpe, Celine Schumann, Elisa Schumann, Dennis Metzeroth, Luise Haupt, Fabiane Reichenbach und Christian Leis für ihren tollen Einsatz. Natürlich möchte ich mich auch bei meiner Stellvertreterin, Frau Birgit Leis, für ihre Unterstützung und bei den Kameraden der freiwilligen Feuerwehr Buttelstedt für die Organisation des Wettkampfes bedanken. - 27 - Nichtamtliches 07. Ausgabe, 02. Juli 2012 Der Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro ist eine außerplanmäßige Ausgabe und eine freiwillige Leistung der Gemeinde Schwerstedt. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Zahl der GR: 7, davon anwesend: 6, Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0 Mit Beschluss-Nr. 99/05/12/09-14 erteilt der Gemeinderat Schwerstedt unter Einhaltung der in der Niederschrift vom 24.05.2012 getroffenen Aufl agen das Einvernehmen zur Bauvoranfrage über die Errichtung eines Tiergeheges auf den Flurstücken 142, 143 und 148/2. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Zahl der GR: 7, davon anwesend: 6, Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0 Am 16.06.2012 stand schon das nächste große Ereignis auf dem Programm. Zum Anlaß des zwanzigjährigen Bestehens der Apoldaer Jugendfeuerwehr wurde der diesjährige Sparkassencup in Apolda ausgetragen. Natürlich nahm auch unsere Jugendfeuerwehr daran teil. Um 09.00 Uhr ging es in Apolda mit einen Orientie rungslauf und verschiedenen Zwischenstationen los. Die Stationen waren unter anderem Erste Hilfe, Feuerwehrgeräte unter einer Decke erfühlen, Knoten binden, einen Tischtennisball durch einen Feuerwehrschlauch rollen und mit einen D-Strahlrohr Büchsen abschießen und einen Tennisball in ein Loch zirkulieren. Wir hatten alle viel Spaß dabei, denn der Spaß stand an diesem Tag immer im Vorder grund. Weiterhin gab es noch eine Hüpfburg, Rutsche, Tretautos und eine Vorfüh rung über Theatereffekte von Herrn Meister (Weimarer Nationaltheater). Auch für die Verpfl egung war natürlich bestens gesorgt. Ein Dankeschön für diesen schönen Tag an den Jugendfeuerwehrkreisverband und die Sparkasse. Vom 13.07.2012 bis 15.07.2012 wird unsere Jugendfeuerwehr zum großen Kreiszelt lager nach Bad Sulza fahren. Leider kann ich an diesen Zeltlager nicht teilnehmen. Deshalb möchte ich mich schon im Voraus bei den Kameraden Frank Schumann, Dirk Karpe, Jeanine Weist und meiner Stellvertreterin Birgit Leis für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen bedanken und wünsche allen Teilnehmern viel Spaß. Jugendwart Maik Horstmann
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