Ihr Gebietsverkaufsleiter VERLAG + DRUCK LINUS WITTICH KG

Zellingen - 3 - Nr. 44/08
Der öffentliche Teil der Sitzung soll dahingehend geändert werden,
dass Punkt 3 am Ende des öffentlichen Teils behandelt
wird, damit eine nahtlose Behandlung des gleichen Themas -
Punkt 9 Nichtöffentlicher Teil - möglich wird.
1. Gemeinde Himmelstadt, BA-Nr. 2008 004; Bauantrag:
Umnutzung eines Wohngebäudes mit Garage in
ein Feuerwehrgerätehaus, Untere Ringstraße 73 , Fl.-
Nr. 5929/1, Gemarkung Himmelstadt
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt
mit: 11 : 0
2. Gemeindliche Grüngutsammelstelle; weitere Vorgehensweise
Herr Bgm. Führer zitiert die Sitzungsvorlage und geht explizit
auf das Thema „Verbrennen von pflanzlichen Abfällen“ ein. Es
gibt hierzu eine klare Anweisung für Himmelstadt, die auch im
nächsten Informationsblatt abgedruckt werden soll.
Herr Bgm. Führer erwähnt, dass eine Grüngutannahme durch
die Fa. Kleider - wie schon vor Monaten diskutiert - nicht in
Frage kommt. Herr Kleider hat hierfür keine Erlaubnis.
Die bisherige Deponie muss bald aufgeräumt werden, zum
einen wegen der Dringlichkeit durch das Landratsamt, zum
anderen, weil sie noch immer Bürger animiere, neues Grüngut
abzuladen.
Es entsteht rege Diskussion, welche Möglichkeiten es gibt,
kostengünstig den besagten Grüngutplatz zu säubern. Die
Sickersäfte sind das Problem. Auch wenn jährlich die Ablagerungs-Flächen
gewechselt werden würden, wäre das Problem
nicht aus der Welt.
Herr Bgm. Führer wird Herrn Trabold ansprechen, ob eine
großzügige Verteilung des groben Häcksels im Wald möglich
wäre. Auch wird man prüfen, ob auf den stillgelegten gemeindlichen
Flächen ein teilweises Aufbringen der doch sehr großen
Menge vorhandenen Häcksels möglich sei.
Auch wird das Thema „Verbrennen“ in einem Karlstadter
Betrieb diskutiert.
Herr Bgm. Führer beendet diesen Punkt mit der Zusage, die
gemachten Vorschläge zu prüfen.
o. A.
3. Gesplittete Abwassergebühr; Beratung und
Beschlussfassung über künftige Satzungsregelungen
bezüglich
- Berücksichtigung unterschiedlicher Oberflächenbefestigungsmaterialien
und Gründächer
- Berücksichtigung von Zisternen
- gebührenrelevante Mindestflächenänderung
Herr Bgm. Führer verliest die Sitzungsvorlage. Er erklärt, dass
die Neugestaltung des Abrechnungsmodus wegen entsprechender
Gerichtsurteile nötig werde. Die Umstellung erfordere
viel Verwaltungsaufwand und erhebliche Kosten. Es seien aber
in der Anwendung beim Bürger nur kleine Verschiebungen zu
erwarten.
Herr Franz ergänzt, dass die Sitzungsvorlage für den gesamten
Ortsbereich gelte, auch für Scheunen, die eine Dachrinne
haben. Denn auch ein Graben könne zur gemeindlichen Entwässerungseinrichtung
gehören. Man könne davon ausgehen,
dass ca. 95 % der eingeleiteten Wässer in die Kanalisation
Regenwasser und nur etwa 5 % Schmutzwasser ist. Er hält die
künftigen Abrechnungsmodalitäten für gerechter. Als Beispiel
sei angeführt, dass etwa 300 qm versiegelte Fläche eine Niederschlagsgebühr
von rund 75 Euro/Jahr verursachen.
Discounter mit ihren riesigen Parkflächen seien vor Jahren die
Auslöser gewesen, die Abrechnung der Abwassergebühren
neu zu gestalten. Diese Unternehmen jedoch würden ihr
Regenwasser auf dem Grundstück versickern lassen und insofern
gar nicht zur Kasse gebeten.
Herr Franz zeigt aufgrund mitgebrachter Unterlagen Beispiele
über Pläne und Selbstauskunftsbögen, die dem Bürger ausgehändigt
werden. Er empfehle eine einfache Handhabung,
damit es der Bürger verstehe und kein unnötiger Verwaltungsaufwand
entstehe. Die Rechtssprechung toleriere eine verein-
Amtliche Bekanntmachungen
fachte Ausführung. Die Zusammenarbeit mit einem externen
Büro sei erforderlich.
Es entsteht im Gremium ein großer Diskussions- und
Erklärungsbedarf. Auf die Frage nach den Kosten wird eine
Summe von rund 10.000 Euro für ca. 700 Himmelstadter Anwesen
genannt.
Aus dem Gremium kommt der Hinweis, das Thema weitsichtig
anzugehen und auch die Ökologie zu beachten.
Beschluss:
Der Gemeinderat trifft einen formalen Beschluss, dass die
benötigten Informationen durch einen Selbstauskunftsbogen
beim Bürger eingeholt werden. 12 : 0
Über diesen Bogen sollen auch Abfragen hinsichtlich der
Hausbrunnen und Zisternen vorgenommen werden, um einen
guten Überblick zu bekommen.
Mit dieser Sitzungsvorlage werden dem Gemeinderat Auszüge
aus den Beitrags- und Gebührensatzungen verschiedener
Kommunen (Stadt Karlstadt, Stadt Nürnberg, Gemeinde Veitshöchheim,
Stadt Lohr am Main, Gemeinde Helmstadt) sowie
der Entwurf der Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages zur
Verfügung gestellt. Daraus ist ersichtlich, dass die Kommunen
unterschiedliche Detailregelungen zur Niederschlagswassergebühr
normiert haben. In einer Übersicht werden diese unterschiedlichen
Regelungen gegenübergestellt und dienen als
Diskussionsgrundlage.
Die Verwaltung weist nochmals darauf hin, dass die Kosten für
die Datenermittlung (Kosten des eigenen Personals, gegebenenfalls
Fremdkosten bei Beauftragung eines Büros) sowie die
Sachkosten (EDV, Porti etc.) in die Gebühr einfließen und letztlich
vom Gebührenzahler getragen werden müssen. Je komplizierter
die getroffenen Satzungsregelungen sind, desto aufwändiger
und kostenintensiver wird die Umsetzung. Ziel sollte
daher eine einfach zu handhabende Regelung sein, weil diese
letztlich dem Gebührenzahler wieder zugute kommt.
Als Tischvorlage liegt für den Gemeinderat eine Checkliste aus,
aus der die unterschiedlichsten Kriterien entnommen werden
können, die geregelt werden könnten. Zu den einzelnen Punkten
wird nachstehend aus Sicht der Verwaltung Stellung
genommen und ein Vorschlag gemacht, über den en bloc oder
im Einzelnen Beschluss gefasst werden sollte.
Dachüberstand
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.11.2007
beschlossen, die gesplittete Abwassergebühr auf der Basis
des Maßstabs „angeschlossene versiegelte Flächen“ einzuführen.
Die Verwaltung schlägt das sogenannte „Selbstauskunftsverfahren“
vor. Zu diesem Zweck sollen den Gebührenpflichtigen
großmaßstäbliche Auszüge aus der digitalen Flurkarte
ihres Grundstücks zur Verfügung gestellt werden, aus der der
vorhandene Gebäudebestand ersichtlich ist. Das Vermessungsamt
nimmt lediglich die Gebäudeaußenkanten auf, nicht
jedoch Dachüberstände. In unserem Raum sind die Dachüberstände
im Gegensatz z.B. zu Oberbayern relativ gering und
können daher aus Sicht der Verwaltung vernachlässigt werden.
Insbesondere fällt bei Wind der Regen auch auf die Bereiche,
die unter dem Dachüberstand liegen. Wollte man den Dachüberstand
berücksichtigen, müssten die Grundstückseigentümer
diesen ermitteln und in die entsprechenden Pläne einzeichnen.
Da es sich bei der Niederschlagswassergebühr
auch um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab handelt, da die
eingeleitete Niederschlagsmenge nicht gemessen wird, ist eine
quadratmeterscharfe Ermittlung nicht zwingend erforderlich.
Die Verwaltung schlägt daher vor, den Dachüberstand nicht zu
berücksichtigen, sondern die überbauten Flächen anzusetzen,
soweit sie am Kanal angeschlossen sind.
Beschluss:
Dachüberstände werden nicht erfasst. Grundlage der Ersterfassung
bildet die überbaute Fläche laut digitaler Flurkarte.
Soweit überbaute Flächen nicht am Kanal angeschlossen sind,
sind sie vom Grundstückseigentümer entsprechend zu kennzeichnen
und werden dann nicht angesetzt. In der digitalen
Flurkarte nicht dargestellte Gebäude sind, ebenso wie sonstige
befestigte Flächen, soweit sie am Kanal angeschlossen sind,
vom Grundstückseigentümer zu melden und gebührenpflichtig.
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