Ihr Gebietsverkaufsleiter VERLAG + DRUCK LINUS WITTICH KG

Zellingen - 5 - Nr. 44/08
dass nicht jeder denkbare Einzelfall in der Satzung normiert
werden muss.
Die genaue Anzahl der vorhandenen Zisternen ist ebenso
wenig bekannt wie die Anzahl der Zisternen, die auch zur Toilettenspülung
genutzt werden. Nach Aussage der technischen
Bauverwaltung handelt es sich sicherlich um weniger als 50
Fälle.
Die gebührenrechtlichen Auswirkungen werden dem Gemeinderat
anhand einer Folie aufgezeigt. Dabei wird davon ausgegangen,
dass die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung
an den Gesamtkosten ca. 18,5 % betragen (dieser Wert ist von
der Röder Kommunalberatung GmbH errechnet). Bei einem
jährlichen umlagefähigen Gesamtkostenaufwand von rd.
213.000,— EUR beträgt der Anteil der Schmutzwasserbeseitigung
hieraus 81,5 %, somit rund 173.600,— EUR. Die Erheblichkeitsschwelle
von 10 % beträgt also rund 17.400,— EUR.
Nach Erfahrungswerten beträgt der Wasserverbrauch zur Toilettenspülung
pro Person und Jahr ca. 12 cbm. Bei einer (reduzierten)
Schmutzwassergebühr von rd. 2,59 EUR/cbm (81,5 %
aus 3,18 EUR/cbm) fielen also pro Person und Jahr Schmutzwassergebühren
für die Toilettenspülung von 31,08 EUR an.
Umgerechnet auf 17.400,— EUR entspräche dies rund 560
Personen bzw. rd. 140 Vier-Personen-Haushalten.
Die Zahl der Grauwassernutzer wird auf weit weniger als 50
Anwesen bzw. 200 Personen geschätzt. Dies entspräche
einem entgangenen Gebührenaufkommen von 6.216 EUR (200
Personen x 12 cbm x 2,59 EUR/cbm) oder rund 3,6 % des
Gesamtgebührenaufkommens im Schmutzwasserbereich
(6.216 EUR : 173.600 EUR).
Damit ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich davon
auszugehen, dass das bisher nicht geltend gemachte
Gebührenaufkommen im Verhältnis zum Gesamtgebührenaufkommen
verschwindend gering ist, weit unter der Erheblichkeitsschwelle
liegt und damit nicht normiert werden muss.
Die Anzahl der Zisternen und ihre Nutzung soll jedoch im Rahmen
der Datenerhebung erfasst werden.
Wenn man jedoch für diese Schmutzwassereinleitung eine
Gebühr verlangen will, müsste im Gegenzug eine Flächengutschrift
für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr
vorgenommen werden, da anderenfalls eine Doppelbelastung
erfolgte. Der Bayer. Gemeindetag schlägt im Entwurf der Mustersatzung
vor, pro Kubikmeter Fassungsvolumen der Zisterne
25 qm angeschlossener Fläche in Abzug zu bringen. Das
Landratsamt Main-Spessart hält einen Abzug in dieser Größenordnung
für weit übersetzt und hat der Stadt Gemünden a. M.
empfohlen, lediglich 5 qm angeschlossener versiegelter Fläche
pro Kubikmeter Zisterneninhalt anzurechnen.
Will man eine Schmutzwassergebühr in Rechnung stellen,
muss die Menge des eingeleiteten Abwassers ermittelt werden.
Man wird davon ausgehen können, dass bisher in Zisternen
hierfür keine Messeinrichtung (Wasseruhr) installiert wurde. Der
Gemeinderat müsste in der Satzung festlegen, dass entsprechende
Messeinrichtungen eingebaut werden. Andernfalls
bliebe nur die Möglichkeit, dass die eingespeiste Wassermenge
geschätzt wird (12 qm pro Person und Jahr; vgl. oben)
oder aber für den Fall, dass der Gebührenpflichtige mit der
Schätzung nicht einverstanden ist, er einen entsprechenden
Nachweis erbringen muss (was nur durch einen Wasserzähler
möglich ist).
Der Bayerische Gemeindetag geht sogar noch weiter und hält
eine dritte Wasseruhr für eine korrekte Gebührenabrechnung
für erforderlich, mit der die Nachspeisung der Zisterne aus der
Wasserversorgungsanlage der Gemeinde gemessen wird. Dies
bedeutete folgende Installation:
- Ein (Haupt-)Wasserzähler, mit dem der Trinkwasserverbrauch
gemessen wird und der für die Abrechnung der
Schmutzwassergebühr zugrunde gelegt wird.
- Ein weiterer Wasserzähler, mit dem das aus der Zisterne
entnommene Wasser gemessen wird, das als Schmutzwasser
(Toilettenspülung) wieder dem Kanal zugeführt wird und
- ein dritter Wasserzähler (Abzugszähler), der nach der
Hauptwasseruhr die Wassermenge misst, die bei leerer
Zisterne zur Nachspeisung das dann eingeleitete Trinkwas-
Amtliche Bekanntmachungen
ser misst. Dieses Wasser könnte entweder zur Gartenbewässerung
genutzt werden und würde damit bei der
Schmutzwassergebühr unberücksichtigt bleiben bzw. über
die Toilettenspülung zu gebührenpflichtigem Schmutzwasser
werden.
Beim Einbau von Wasseruhren müsste man streng genommen
nach Ablauf der Eichfrist (6 Jahre) auch die zusätzlichen Wasserzähler
austauschen. Wer dies vornimmt und wer hierfür die
Kosten trägt, müsste ebenfalls in der Satzung geregelt werden.
Zur Vermeidung dieses komplizierten Procederes schlägt die
Verwaltung aus Vereinfachungsgründen und mangels Erheblichkeit
vor, Zisternen gänzlich unberücksichtigt zu lassen. Dies
würde bedeuten, dass weder bei der Niederschlagswassergebühr
eine Gutschrift der an die Zisternen angeschlossenen versiegelten
Flächen erfolgt noch für das aus der Zisterne entnommene
und über die Toilettenspülung zu Schmutzwasser
werdende Abwasser mit einer Schmutzwassergebühr belastet
wird.
Beschluss:
Versiegelte Flächen, die an eine Zisterne mit Überlauf angeschlossen
sind, sind gebührenpflichtig. Für gesammeltes
Zisternenwasser, das als Brauchwasser (z. B. Toilettenspülung)
wieder dem Kanal zugeführt wird, wird derzeit keine Schmutzwassergebühr
erhoben. Im Rahmen der Datenerhebung sind
alle Zisternen und Brunnen und deren Nutzung zu dokumentieren.
9 : 3
Beschluss:
Bei Zisternen ohne Überlauf, die lediglich zur Gartenbewässerung
dienen, bleiben die angeschlossenen versiegelten
Flächen unberücksichtigt. 12 : 0
Änderungsfaktor
Bei Änderungen der versiegelten angeschlossenen Flächen
(Mehrung und Minderung) ist eine Gebührenanpassung erforderlich.
Aus Verwaltungsvereinfachungsgründen sollte jedoch
nicht jede geringfügige Änderung zu einer Änderung der
Gebühr führen, zumal wegen der voraussichtlich niedrigen
Gebührensätze bei nur geringen Flächenänderungen ein Missverhältnis
zwischen Arbeitsaufwand und Gebührengerechtigkeit
gegeben ist.
Es wird daher vorgeschlagen, erst ab einer Änderung der
gebührenrechtlich relevanten Flächen von mehr als 10 % nach
oben oder unter bzw. einer Flächenänderung von mindestens
50 qm eine Gebührenanpassung vorzunehmen.
Beschluss:
Weichen die befestigten Flächen um mehr als 10 % oder mindestens
50 qm von der bisher erklärten bzw. festgestellten
Fläche nach oben oder unten ab, erfolgt eine Neufestsetzung
der Gebühr (Änderungsfaktor). 12 : 0
4. Gehrsitz Hubert, BA-Nr. 2008 002; Bauanfrage:
Neubau eines Mastbullenstalles für 240 Tiere sowie
Güllegrube und Fahrsilos, Reißnersgraben, Fl.-Nr.
3123, Gemarkung Himmelstadt
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird in Aussicht
gestellt. 11 : 0
eine Enthaltung nach § 49 (G. Gehrsitz)
2. Bürgermeister Gundram Gehrsitz nimmt nach § 49 an der
Abstimmung nicht teil.
5. Bauer Anneliese, BA-Nr. 2008 003; Bauantrag:
Errichtung Gaube und Kamin an bestehendem
Wohnhaus, Am Burkardstuhl 53, Fl.-Nr. 197, Himmelstadt
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.
12 : 0
6. Neubau B 26n; Umweltverträglichkeitsstudie
(UVS), Information
Herr Bgm. Führer zitiert einen ausführlichen Brief von Kortemeier
& Brokmann. In diesem Brief wird die Gemeinde aufgefordert,
Schützenswertes in der Gemarkung zu melden. Auch
werde die Pflanzen- und Tierwelt angesprochen. Eine Stellun-