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Corine «eine für alle» Mauch oder Am 9. Februar fällt die Entscheidung: Behält die Sozialdemokratin ihr Amt oder übernimmt der freisinnige Herausforderer Der Quartier-Anzeiger hat beide zu einem Streitgespräch eingeladen. Vor dem Kaminfeuer in der Lounge des Hotel Storchen lieferten sie sich routiniert und engagiert ein wortreiches Rededuell über die 2014 zentralen Zürcher Wahlkampfthemen. Frau Mauch, was bedeutet der Ausgang des Kampfs um das Stadtpräsidium für die Zukunft der Stadt Zürich Corine Mauch: Die Frage ist, wer welche Politik im Stadtpräsidium repräsentiert. Ich stehe ein für eine soziale, weiterhin ökologisch vorbildliche und wirtschaftlich starke Stadt Zürich, für bezahlbaren Wohnraum, ein breites Bildungsund Betreuungsangebot sowie ein vielfältiges Kulturangebot. Diese Politik will ich weiterführen. Herr Leutenegger, Sie unterschreiben das sicher auch. Trotzdem bezeichnen Sie den Kurs des Stadtrats als falsch. Wie wollen Sie als Stadtpräsident diesen Kurs so schnell und so radikal ändern, wie Sie es heute fordern Filippo Leutenegger: Es geht nicht um eine radikale Änderung. Die Aufzählung des Wunschkonzerts von Frau Mauch zeigt ja, dass sie alles will, aber nicht alles bezahlen kann, weil das unmöglich ist. Mir geht es um eine realistische Entwicklung der Stadt Zürich. Im Moment geht es uns sehr gut, aber wir laufen in die falsche Richtung. Wir geben in der nächsten Zeit viel mehr aus, als wir einnehmen. Ich plädiere daher für eine Korrektur, nicht eine radikale Änderung. Wir leben in einem direktdemokratischen Konkordanzsystem und nicht in einem Mehrheits- und Oppositionssystem, da müssen die vorhandenen Kräfte entsprechend repräsentiert werden. Es geht darum, das für 2014 und die folgenden Jahre geplante extreme Ausgabenwachstum herunterzufahren und nicht darum, zu sparen oder weniger auszugeben. Im Gegensatz zu früheren Stadtratswahlen spricht niemand von einer Richtungswahl und schon gar nicht von einer Schicksalswahl. Leutenegger: In der Schweiz gibt es keine Schicksalswahlen. Unser System zeichnet sich aus durch langsame Korrekturen. Rot-Grün ist heute mit sieben Stadträten auch vom Wähleranteil her krass übervertreten. Das müssen wir korrigieren. Vor allem aber braucht es eine nachhaltige Korrektur im Bereich des Bezahlbaren. Es ist sinnlos, ein Wunschkonzert zu veranstalten und überall Versprechungen zu machen, welche die Stadt nicht bezahlen kann. Doch der Stadtrat vermeidet es tunlichst, uns noch vor den Wahlen klaren Wein einzuschenken und bekannt zu geben, wie die Rechnung 2013 aussieht und wie er die Defizite bis 2017 aus der Welt schaffen will. Wahrscheinlich sogar mit Steuererhöhungen. Da bin ich ganz klar dagegen. Wie ist das mit dem klaren Wein und den Steuererhöhungen Mauch: Die Stadt hat verschiedene Einnahmequellen. Die Steuern machen rund einen Drittel des Haushalts aus. Die Stadt braucht das Geld um Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu erbringen. Wie die jüngste Bevölkerungsbefragung zeigte, werden diese Leistungen sehr geschätzt. Der finanzielle Spielraum ist aber vor allem wegen der Finanzkrise enger geworden. Seit 2008 fehlen uns jährlich 400 Millionen Franken Steuern von den Grossbanken. Wir haben uns jedoch vorher zum Glück Reserven für schwierige Zeiten angelegt und mit dem Abbau des Milliardendefizits den städtischen Haushalt im Prinzip saniert. Gleichzeitig haben wir seit dem Jahr 2000 die Steuern um 11 Prozentpunkte gesenkt. Das bleibt 2014 so. Der Steuerfuss ist im Moment eine Konstante. «Der Steuerfuss ist im Moment eine Konstante» Corine Mauch Was heisst im Moment Mauch: Es braucht einen finanziellen Rahmen, innerhalb dem wir jene Leistungen erbringen können, welche die Bevölkerung und die Wirtschaft von uns wollen. Deshalb finde ich es bemerkenswert, was kürzlich im Kanton Luzern passiert ist. Der Verwaltungsratspräsident der Firma von Roll schrieb der kantonalen Wirtschaftsförderung in einem Brief, der Steuerfuss sei für ein Unternehmen nicht das Wichtigste. Man wolle einen angemessenen Steuerfuss, damit alle wichtigen Leistungen effizient erbracht werden könnten. Dort ist man beim Steuerwettbewerb offensichtlich sogar aus Sicht der Wirtschaft zu weit gegangen. Leutenegger: Von Roll bezieht erhebliche indirekte Subventionen. Beim Steuerfuss geht es aber richtigerweise nicht nur um die absolute Höhe, sondern um das finanzielle Gleichgewicht der grössten Stadt in der Schweiz. Damit darf man nicht spielen. So wie es aussieht, werden massive Defizite auf uns zukommen. Das verunsichert auch in der Wirtschaft. Und dass die Stadt das Resultat ihrer Leistungsüberprüfung, die nun schon seit einem Jahr läuft, erst nach den Wahlen vorlegen will, ist nicht fair. Da wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut, die wissen möchte, was auf sie zukommt. Dass die Stadt heute noch ein Polster hat, liegt übrigens nicht an der Ausgabendisziplin, sondern an unerwartet hohen Steuererträgen. Mauch: Zu guten Rahmenbedingungen an einem Top-Standort wie Zürich gehören auch ständige Effizienz- und Leistungsüberprüfungen. Nur ein kleines Beispiel: Mit dem Online-Versand der Steuererklärungen sparen wir jährlich 80 000 Franken und 28 Tonnen Papier. Wir wollen bis 2017 wieder schwarze Zahlen schreiben, ohne unser heutiges Eigenkapital von 600 Millionen aufzubrauchen. Aber auch ohne massive Einschnitte zu machen, welche die Vitalität und Attraktivität des Standorts gefährden würden. Zur Attraktivität Zürichs gehört auch das Kulturangebot. Die angekündigte Schliessung des Literaturmuseums Strauhof hat sehr viele Kulturschaffende empört. Sind Sie überrascht Mauch: Der Strauhof bleibt auch mit dem neuen Konzept eines jungen Literatur labors ein Haus, das der Literaturförderung gewidmet ist. Es wird in Zürich weiterhin Literaturausstellungen geben, aber nicht mehr in dieser Form im Strauhof. Ich habe Verständnis dafür, dass der Entscheid literaturinteressierte Besuchende des Strauhofs nicht freut. Der finanzielle Spielraum ist jedoch enger geworden. Wir haben in der Kulturförderung zwei Möglichkeiten: Entweder machen wir weiter wie bisher und verwalten nur noch, was man uns manchmal vorwirft, oder wir gestalten trotz der finanziellen Restriktionen etwas Neues. Dann muss man sich eben auch einmal von etwas trennen. Ich nehme den Widerstand gegen die Pläne des Stadtrats für eine Neuausrichtung des Strauhofs sowie die Forderungen der dazu eingereichten Petition ernst. Wir sind auch offen für das Gespräch und den Gedankenaustausch zur Zukunft der Literaturförderung in Zürich. 12
Filippo «einer von uns» Leutenegger Wo würden Sie bei den Kulturausgaben sparen und Subventionen zurückfahren Leutenegger: Frau Mauch hat immer gesagt, es gehe beim Strauhof nicht ums Sparen, sondern um eine Neuausrichtung. Offenbar ist in der Kommunikation mit den betroffenen Kreisen einiges schief gelaufen, sonst hätte es keinen derartigen Widerstand gegeben. Eine klare Führungsfrage also. Aber hören wir doch endlich auf, immer vom Sparen zu reden – es geht darum, das ruinöse Ausgabenwachstum einzudämmen! Wir können uns die Kultur nur leisten, wenn wir entsprechende Einnahmen haben und der Finanzhaushalt generell in Ordnung ist. Sonst müssen wir am Schluss auch noch bei der Kultur sparen. Das will ich vermeiden. Man sollte deshalb jene Etats anschauen, bei denen Geld verschleudert und zum Fenster hinausgeworfen wird. Dort müssen wir das System verbessern. Wo zum Beispiel Leutenegger: Im Tiefbau haben wir in Zürich einen extremen Luxus beim Finish, vom Strassenbau bis zur Gestaltung des öffentlichen Raums. Im Hochbau verschlingen die Schulhausneubauten mit ihrem Perfektionismus viel Geld. Im Kinderbetreuungsbereich ist es das Hortwesen und die Sonderpädagogik mit explodierenden Kosten. Hier sollten wir dringend eine freiwillige Halbtagesschule einführen, von der viel mehr Eltern und Kinder profitieren könnten und die nicht dermassen teuer wäre. Es ist nicht Aufgabe des Staates, das Mittagessen der Kinder mit zu finanzieren, wie es heute oft der Fall ist. Denn 70 Prozent des Defizits in den Horten bezahlt die Stadt. Auch im sonderpädagogischen Bereich kann es nicht mehr ungebremst so weitergehen. Dass heute rund die Hälfte aller Primarschüler abgeklärt und sonderpädagogisch betreut werden, ist nicht unbedingt immer nur zum Wohl des Kindes. Rot-Grün hatte 20 Jahre Zeit, um das System zu ändern und eine Tagesschule einzuführen. Erst jetzt, da unsere Partei Dampf macht, wird die Forderung geprüft. Mauch: Die ausserfamiliäre Betreuung mit einem ausreichenden Angebot ist ein Auftrag von zwei Dritteln der Bevölkerung. Herr Leutenegger bringt immer das Beispiel Tagesschule light, bei der die Kinder am Nachmittag – ob um zwei oder drei Uhr spielt keine Rolle – aus der Schule kommen. Doch was passiert dann mit diesen Kindern Wer bezahlt, wenn sie betreut werden müssen Wie kann so ein Spareffekt eintreten Darüber hat er bis heute noch nichts gesagt... Leutenegger: ...aber selbstverständlich. Das Teure am heutigen Hortsystem mit seinem Defizit von 100 Millionen... Mauch: ...was ist mit diesen Kindern... Leutenegger: ...das erkläre ich ja gerade. Wir leisten uns heute eine doppelte Infrastruktur, das heisst Schulen und gemietete Räume für die Horte. Am Mittag haben wir eine Betreuung mit Personal, die wir auch in den Tagesschulen anbieten können. Nachher gibt es wie im Tessin, wo das gut funktioniert, eine klassische Doposcuola, also eine Betreuung nach der Schule auf dem Schulareal, aber niemals mit dem gleichen finanziellen Aufwand wie heute... Mauch: ...das ist eine Behauptung, wer bezahlt denn... Leutenegger: ...nein, ist es nicht, denn das kenne ich ziemlich gut, weil ich seit 15 Jahren in diesem Bereich tätig bin. Sie wissen, Frau Mauch, dass unser heutiges Betreuungssystem unvergleichlich viel teurer ist. Stichwort Perfektionismus. Wenn die Stadt Zürich etwas macht, macht sie es gerne anständig, also perfekt – das heisst teuer. Wie wollen Sie diese Mentalität ändern «Da wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut» Filippo Leutenegger Mauch: Ich glaube, es ist tatsächlich so, dass wir teilweise Dinge zu perfekt gemacht haben. Dazu möchte ich zuerst an den Finanzfehlbetrag anfangs der Neunzigerjahre erinnern und an die neun Sparpakete hintereinander, die damals geschnürt wurden. Deshalb wurde in jenen Jahren massiv weniger in den Unterhalt der Gebäude und Infrastruktur investiert. Doch letztlich kam uns das teurer zu stehen, als damals eingespart wurde. Ich kann mir vorstellen, dass man aus dieser Erfahrung heraus auf die andere Seite überschossen und einiges zu gut gemacht hat. Wir haben eben hervorragende Fachleute in der Stadtverwaltung. Zu den rund 20 Teilprojekten der Leistungsüberprüfung, die wir derzeit umsetzen, gehören auch die Überprüfung der Normen im Hoch- und Tiefbau sowie deren Anwendung. Daraus resultierten bereits konkrete Kostensenkungen durch neue Wettbewerbsvorgaben für die beiden Schulhausprojekte Hofacker und Schauenberg, nämlich 10 Prozent tiefere Gesamtkosten sowie 10 bis 15 Prozent weniger Neubauflächen. Bei diesem Vorgehen müssen wir aber auch noch die Eltern und die Lehrerschaft ins Boot holen und sicherstellen, dass die Qualität und die pädagogischen Ziele nicht beeinträchtigt werden. Herr Leutenegger argumentiert ausschliesslich betriebsökonomisch... Leutenegger: ...im Gegenteil... Mauch: ...aber wir dürfen auch die pädagogischen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Leutenegger: Ich diskutiere überhaupt nicht nur aus betriebsökonomischer Sicht. Im Gegenteil. Ich bin überzeugt, dass wir gewisse Dinge – vorab vom Pädagogischen sowie der Entwicklung der Kinder her gesehen – falsch machen. Wenn nämlich 50 Prozent der Kinder sonderpädagogisch abgeklärt und betreut werden, dann stimmt etwas nicht mit dem System. Selbstverständlich ist es nie angenehm, wenn man einen finanziellen Rahmen absteckt, weil es so nicht weitergehen kann. Man muss sich einmal vorstellen: Trotz einem auf 170 Millionen Franken angestiegenen Defizit im Budget für das laufende Jahr haben wir rund 350 neue Stellen. Zusammen mit den Teilzeitstellen sind wir in der Stadt Zürich jetzt dann bei einem Etat von fast 28 000 Stellen – das ist keine solide Finanzpolitik. Mauch: Überhaupt nicht. Ich konnte gerade heute sechs neu zugezogenen Personen stellvertretend einen Blumenstrauss überreichen, weil die Stadt Zürich diese Woche die Schwelle von 400 000 Einwohnern überschritten hat. Zürich ist eine wachsende Stadt und wird weiter wachsen. Wir haben seit 2009 auch 13 000 Arbeitsplätze mehr. Mehr Einwohnerinnen und Einwohner heisst aber auch mehr Angebote im Gesundheitsbereich, zusätzliche Infrastrukturen im öffentlichen Verkehr, neue Schulhäuser, die bereits erwähnte ausserfamiliäre Betreuung. Von den 350 neuen Stellen sind 140 im Gesundheitswesen, 140 im Bildungs- und Betreuungswesen und 20 im öffentlichen Verkehr. Das hat sehr viel zu tun mit der wachsenden Stadt. Leutenegger: Die Stadt wächst, ihre Ausgaben aber wachsen doppelt so schnell. Haben Sie den sechs Personen auch gesagt, wo sie in Zürich in Zukunft eine zahlbare Wohnung finden können Fortsetzung auf Seite 14 13
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