LÃ¤rmaktionsplan - Stadt Storkow (Mark)

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1 EINLEITUNG 1.1 Allgemeines und Zielstellung der Lärmaktionsplanung In der Stadt Storkow (Mark) im Landkreis Oder-Spree leben ca. 9.000 Einwohner (Stand: 31.12.2011) auf einer Fläche von 180 km 2 . Die Stadt Storkow (Mark) besteht aus 14 Ortsteilen und der Kernstadt Storkow. Storkow (Mark) liegt außerhalb eines Ballungsraums und gilt daher als ländliches Gebiet. Die Lärmaktionsplanung ist eine kommunale Pflichtaufgabe aufgrund § 47 d BImSchG. Ziele der Lärmaktionsplanung sind gemäß Richtlinie 2002/49/EG (EU-Umgebungslärmrichtlinie): Mit der Richtlinie 2002/49/EG (EU-Umgebungslärmrichtlinie) vom 25. Juni 2002 soll „ein gemeinsames Konzept festgelegt werden, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.“ […] Sie soll „auch eine Grundlage für die Einführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Lärmminderung bei den wichtigsten Lärmquellen darstellen; dies sind insbesondere Straßen- und Schienenfahrzeuge und -infrastruktureinrichtungen, Flugzeuge, Geräte, die für die Verwendung im Freien vorgesehen sind, Ausrüstung für die Industrie sowie ortsbewegliche Maschinen.“ Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG): Ziel: „Aufstellung von Lärmaktionsplänen […], mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. […] Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.“ Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg [3]: „Ziel der Lärmaktionsplanung ist eine Verringerung der Gesamtbelastung in dem jeweils betrachteten Gebiet.“ Stadt Storkow (Mark) - Lärmaktionsplan Stufe 2 – Entwurf Juli 2013 6
1.2 Gesetzliche Grundlagen und Vorgaben 1.2.1 EU-Umgebungslärmrichtlinie Im Bericht der EU-Kommission über die Durchführung der Richtlinie (1. Stufe von 2008) sind Vorschläge an den Richtliniengeber der EU enthalten, darunter strengere Grenzwerte für Pkw-Lärm 1 . Diese wurden bislang nur teilweise umgesetzt. Obwohl sich in der Stufe 1 der Lärmaktionsplanung europaweit Kraftfahrzeuge als verbreitetste Lärmquelle herausgestellt hatten 2 , führten die Ergebnisse der 1. Stufe der Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung (2008) führen nicht zu weiteren Lärmminderungen auf Fahrzeugseite: Die Richtlinien zu Fahrzeug- und Reifenlärm schöpfen nicht einmal die vorhandenen technischen Möglichkeiten der Lärmminderung aus. Nach den durch die EU-Reifenverordnung von 2001 vorgegebenen Absenkungen der zulässigen Reifengeräuschpegel von 2007 bis 2009 auf max. 79 dB(A) wurden in der Reifenverordnung von 2009 keine weitere Absenkungen, sondern nur eine Kennzeichnung nach Geräuschklassen vorgeschrieben. Die im Februar 2013 vom EU-Parlament beschlossene Verordnung zu Geräuschpegeln von Kraftfahrzeugen differenziert den zulässigen Pegel nach Gewicht, Motorleistung, Zahl der Sitzplätze bzw. zulässiges Gesamtgewicht. Es gibt einen Lärmzuschlag für „Geländefahrzeuge“. Insgesamt werden nur geringe Absenkungen in 2 Stufen nach 6 und 8 Jahren vorgegeben, wobei bis zu 81 dB(A) zulässig bleiben. 1.2.1 Umsetzung in deutsches Recht 1 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Richtlinie über Umgebungslärm gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2002/49/EG, Brüssel, 2011: „Die nächste Revision der Bestimmungen betreffend den Lärm von Kraftfahrzeugen mit mindestens vier Rädern wird auf Basis eines verbesserten Testverfahrens die Möglichkeiten für die Einführung strengerer Grenzwerte prüfen, die gewährleisten sollen, dass tatsächlich leisere Fahrzeuge auf den Markt kommen. Dabei könnte auch ein Verordnungsvorschlag über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Kraftfahrzeugen vorgelegt werden. Das Hauptziel der Initiative ist eine Reduzierung der negativen Auswirkungen der durch den PKW-Verkehr verursachten Lärmbelästigung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. 2 A.a.o: „Die sozialen Kosten von Verkehrs-, Bahn- und Straßenlärm für die EU wurden vor kurzem auf 40 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt, wobei 90 % davon auf PKWs und Nutzfahrzeuge entfallen.“ Stadt Storkow (Mark) - Lärmaktionsplan Stufe 2 – Entwurf Juli 2013 7
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