Lärmaktionsplan - Stadt Storkow (Mark)

1.2 Gesetzliche Grundlagen und Vorgaben
1.2.1 EU-Umgebungslärmrichtlinie
Im Bericht der EU-Kommission über die Durchführung der Richtlinie (1. Stufe von
2008) sind Vorschläge an den Richtliniengeber der EU enthalten, darunter strengere
Grenzwerte für Pkw-Lärm 1 . Diese wurden bislang nur teilweise umgesetzt.
Obwohl sich in der Stufe 1 der Lärmaktionsplanung europaweit Kraftfahrzeuge als verbreitetste
Lärmquelle herausgestellt hatten 2 , führten die Ergebnisse der 1. Stufe der
Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung (2008) führen nicht zu weiteren Lärmminderungen
auf Fahrzeugseite: Die Richtlinien zu Fahrzeug- und Reifenlärm schöpfen nicht
einmal die vorhandenen technischen Möglichkeiten der Lärmminderung aus.
Nach den durch die EU-Reifenverordnung von 2001 vorgegebenen Absenkungen der
zulässigen Reifengeräuschpegel von 2007 bis 2009 auf max. 79 dB(A) wurden in der
Reifenverordnung von 2009 keine weitere Absenkungen, sondern nur eine Kennzeichnung
nach Geräuschklassen vorgeschrieben.
Die im Februar 2013 vom EU-Parlament beschlossene Verordnung zu Geräuschpegeln
von Kraftfahrzeugen differenziert den zulässigen Pegel nach Gewicht, Motorleistung,
Zahl der Sitzplätze bzw. zulässiges Gesamtgewicht. Es gibt einen Lärmzuschlag
für „Geländefahrzeuge“. Insgesamt werden nur geringe Absenkungen in 2 Stufen
nach 6 und 8 Jahren vorgegeben, wobei bis zu 81 dB(A) zulässig bleiben.
1.2.1 Umsetzung in deutsches Recht
1
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN
RAT über die Durchführung der Richtlinie über Umgebungslärm gemäß Artikel 11 der
Richtlinie 2002/49/EG, Brüssel, 2011: „Die nächste Revision der Bestimmungen betreffend
den Lärm von Kraftfahrzeugen mit mindestens vier Rädern wird auf Basis eines
verbesserten Testverfahrens die Möglichkeiten für die Einführung strengerer Grenzwerte
prüfen, die gewährleisten sollen, dass tatsächlich leisere Fahrzeuge auf den Markt kommen.
Dabei könnte auch ein Verordnungsvorschlag über den zulässigen Geräuschpegel und
die Auspuffanlage von Kraftfahrzeugen vorgelegt werden. Das Hauptziel der Initiative ist
eine Reduzierung der negativen Auswirkungen der durch den PKW-Verkehr verursachten
Lärmbelästigung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.
2
A.a.o: „Die sozialen Kosten von Verkehrs-, Bahn- und Straßenlärm für die EU wurden vor
kurzem auf 40 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt, wobei 90 % davon auf PKWs und Nutzfahrzeuge
entfallen.“
Stadt Storkow (Mark) - Lärmaktionsplan Stufe 2 – Entwurf Juli 2013 7