Jahresprogramm 2012 - Volkshochschulverband Mecklenburg ...

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Statt einer Kündigung kann die KVHS den/die Teilnehmer/in auch von einer
Veranstaltungseinheit ausschließen.
Der Vergütungsanspruch der KVHS wird durch eine solche Kündigung oder
durch einen Ausschluss nicht berührt.
6. Kündigung und Widerruf durch den/die Vertragspartner/
in
(1) Ein Rücktritt von der Teilnahme ist kostenfrei bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn,
bei Wochenendkursen bis 8 Tage vor Beginn möglich.
(2) Bei späterer Abmeldung muss das Teilnahmeentgelt grundsätzlich in voller
Höhe bezahlt werden. Ausnahmen sind nur bei nachgewiesener Krankheit
und anderen schwerwiegenden Gründen möglich. Über die Anerkennung der
Gründe entscheidet die Leiterin. Im Falle der Aner kennung werden bereits gezahlte
Entgelte entsprechen Ziffer 3 (6) erstattet.
7. Schadenersatzansprüche
(1) Schadenersatzansprüche des Vertragspartners / der Vertragspartnerin bzw.
des Teilnehmers / der Teilnehmerin gegen die KVHS sind ausgeschlossen,
außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die KVHS Pflichten
schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten),
ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
des Teilnehmers / der Teilnehmerin.
8. Schlussbestimmungen
(1) Das Recht, gegen Ansprüche der KVHS aufzurechnen, wird ausge schlossen,
es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der
KVHS anerkannt worden ist.
(2) Ansprüche gegen die KVHS sind nicht abtretbar.
(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken.
Der KVHS ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personen bezogener
Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwecken gestattet. Der/die Teilnehmer/in
kann dem jederzeit widersprechen.