Ausgabe 34 - Verbandsgemeinde Arzfeld

Arzfeld - 8 - Ausgabe 34/2013
So müssen mögliche neue Windkraftvorranggebiete einen Mindestabstand
von 1000 m zu Gemeinden mit den besonderen Funktionen
E, F oder W einhalten, zu den übrigen Gemeinden 750 m, bei Einzelgehöften
gelten 500 m.
Die Kernzone des Naturparks Südeifel soll unbedingt von neuen
Windkraftanlagen frei bleiben. Für neue Standorte muss eine Mindestwindgeschwindigkeit
von mehr als 6,0 m/s vorliegen.
Neue Vorranggebiete müssen wegen der Konzentrationswirkung
ein Größenkriterium von mindestens 50 ha einhalten, ausgenommen
davon ist die Erweiterung von bereits bestehenden Windparks.
Aufgrund dieser Kriterien werden nur in wenigen Ortsgemeinden
der Verbandsgemeinde Arzfeld mögliche neue Vorranggebiete ausgewiesen
werden können.
Der Verbandsgemeinderat ist darüber hinaus der Auffassung, dass
beim Bau neuer Anlagen eine möglichst hohe kommunale Wertschöpfung
entstehen sollte.
Es wurde deshalb versucht mit den privaten Grundstückseigentümern
in den vergangenen Monaten entsprechende Nutzungsverträge
im Vorfeld abzuschließen, mit dem Ziel, die Flächen für eine
mögliche Windkraftnutzung für die Verbandsgemeinde Arzfeld zu
sichern.
Es ist daran gedacht, dass die VG Arzfeld (AÖR „Islek Energie“)
zusammen mit Partnern selbst Windkraftanlagen baut und betreibt,
um hier eine möglichst hohe kommunale Wertschöpfung zu erhalten.
Mit dem vorgesehenen Nutzungsvertrag erklären sich die privaten
Grundstückseigentümer bereit, ein Drittel des Nutzungsentgeltes
(43.000 € pro Jahr pro 3,0 MW-Anlage) an die Standortgemeinden
abzugeben, was einem Betrag von 14.333 € entsprechen würde.
Die Gemeinden, auf deren Gemarkungsflächen neue Vorrangflächen
entstehen, erklären sich ihrerseits dazu bereit, von diesem
Pachtanteil wiederum 1/3 (4.777 € pro Jahr pro Anlage) an einen
Solidarfond abzugeben, der an alle Ortsgemeinden, ohne neue Vorrangflächen
verteilt werden soll.
Eventuelle Wegemitbenutzungsentgelte oder Entschädigungen für
Kabeltrassen bleiben unberührt, und stehen allein den Standortgemeinden
zu.
Der Rat fasste folgenden Beschluss:
Bei der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für
den Teilbereich Windenergie soll es zu einem fairen und gerechten
Interessenausgleich kommen.
Wegen der hohen Raumbedeutung von möglichen neuen Windkraftanlagen,
dem Eingriff in das Landschaftsbild, der über die
eigene Gemarkungsgrenze hinauswirkt, erklärt sich die Ortsgemeinde
bereit von dem gemeindlichen Anteil des Nutzungsentgeltes
neuer Wind-kraftanlagen ein Drittel an einen Solidarfond auf
Ebene der VG Arzfeld abzugeben.
Der Solidarfond soll auf die übrigen Ortsgemeinden ohne neue
Windkraftvorrangflächen aufgeteilt werden, um so einen Ausgleich
zu schaffen.
Dachsanierung an der Leichenhalle
Das Dach der Leichenhalle ist mittlerweile über 50 Jahre alt und
somit an einigen Stellen undicht.
Eine Sanierung würde lt. einem ersten Angebot ca. 6.436,-€ kosten.
Nach einer Besichtigung durch den Planungs- und Bauausschuss
empfiehlt dieser dem Rat, dass der Vorsitzende weitere Angebote
anfordern soll.
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes
2013.
Sanierungsmaßnahmen Gemeindehaus
Vordach am Eingang
Bei der Vereinsvertreterversammlung wurde angeregt, ein Vordach
beim Eingang anzubringen. Dies könnte gegen die Feuchtigkeit an
der Stirnseite des Gebäudes helfen. Eine Überprüfung durch das
Technische Büro der Verwaltung hat allerdings ergeben, dass man
hier den Giebel freilegen, trocknen und evtl. neu verputzen müsste.
Die Kosten würden sich auf ca. 12.000,00 € belaufen.
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes
2013.
Kamin
Der Ventilator auf dem Kamin des Gemeindehauses funktioniert
nicht mehr einwandfrei und droht demnächst auszufallen. Laut
einem ersten Angebot kostet ein neuer Ventilator 3.500,-€.
Eine Alternative hierzu wäre laut Aussage des Schornsteinfegers
die Anbringung eines Edelstahlkamins.
Nach kurzer Diskussion war der Rat aber der Meinung, dass der
Vorsitzende weitere Angebote für einen neuen Ventilator anfordern
soll.
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes
2013.
Erneuerung der Toilettenanlage in der Kindertagesstätte
Der Rat war der Meinung, dass die Erneuerung der Toilettenanlage
durchgeführt werden muss. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen
des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2013.
Unterhaltung der gemeindeeigenen Kapelle im Ortsteil Hölzchen
Der Vorsitzende informierte den Rat über ein Schreiben der Verwaltung,
wonach die Unterhaltung der Kapelle im Ortsteil Hölzchen
eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde ist. Für das Jahr 2013
rechnet man bei diesem Produkt mit einem Defizit von 745,- €.
Der Ortsbürgermeister wird demnächst die Bürger des Ortsteils
Hölzchen zu einer Bürgerversammlung einladen.
Die Finanzierung des Defizits in 2013 erfolgt im Rahmen des 1.
Nachtragshaushaltsplanes 2013.
Beratung und Beschlussfassung einer 1. Nachtragshaushaltssatzung
und eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung
und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr
2013 wurde vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat
so beschlossen.
Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
für die Jahre 2014 - 2018
Für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sind von der Ortsgemeinde
zwei Personen vorzuschlagen.
Zur Wahl standen 3 Personen.
Der Vertreter der Verwaltung informierte über das Wahlverfahren
und die dabei nach dem Gerichtsverfassungsgesetz besonders zu
beachtenden Bestimmungen.
Ortsbürgermeister Kockelmann hat gemäß § 36 Abs. 3 GemO bei
der Wahl nicht mitgewirkt.
In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen wurde
mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder, Peter Antweiler und Rainer
Hoffmann gewählt.
Dackscheid
Ortsbürgermeister: Matthias Knauf, Tel. 06554/595
www.dackscheid.com
Wanderung
Die Ortsgemeinde Dackscheid lädt zum Wandern am Mittwoch,
den 28. August 2013 ein.
Gewandert wird der Wanderweg D. Treffpunkt ist um 19:00 Uhr
am Mehrzweckgebäude. Anschließend gemütliches Beisammensein.
Euscheid
Ortsbürgermeister: Rainer Probst, Tel. 06556/1253
www.euscheid.de
Widmung von
gemeindlichen Verkehrsanlagen nach § 36
Abs. 1 Landesstraßengesetz (LStrG)
Widmungsverfügung
Auf Grund des § 36 Abs. 1 Landesstraßengesetz (LStrG) vom
01.08.1977 (GVBl. S. 273), in der zurzeit geltenden Fassung, wird die
gemeindliche Verkehrsanlage
Buchenweg
für den allgemeinen öffentlichen Verkehr in folgendem Umfange
gewidmet:
Bezeichnung der
Verkehrsanlage Widmungsstrecke Flur, Flurstück
„Buchenweg“ in Ab der Einmündung in Gemarkung
Euscheid die K 118 bis zum Euscheid,
Anwesen Buchenweg 2 Flur 2,
(Geltungsbereich der Nr. 17/15
Ergänzungssatzung)
Die Verkehrsanlage erhält die Eigenschaft einer öffentlichen
Gemeindestraße (§ 3, Nr. 3a LStrG). Für die Fußwege und Gehwege
wird der Gemeingebrauch auf den Fußgängerverkehr beschränkt.
Die Widmung umfasst die Straße in der gesamten Breite einschließlich
der vorhandenen Seitenflächen. Den Anliegern wird bei vorhandenen
Seitenflächen ein Zugang bzw. Zufahrt auf Dauer gestattet.
Die mit dieser Verfügung gewidmete öffentliche Gemeindestraße