Ausgabe 34 - Verbandsgemeinde Arzfeld

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Arzfeld - 8 - Ausgabe 34/2013 So müssen mögliche neue Windkraftvorranggebiete einen Mindestabstand von 1000 m zu Gemeinden mit den besonderen Funktionen E, F oder W einhalten, zu den übrigen Gemeinden 750 m, bei Einzelgehöften gelten 500 m. Die Kernzone des Naturparks Südeifel soll unbedingt von neuen Windkraftanlagen frei bleiben. Für neue Standorte muss eine Mindestwindgeschwindigkeit von mehr als 6,0 m/s vorliegen. Neue Vorranggebiete müssen wegen der Konzentrationswirkung ein Größenkriterium von mindestens 50 ha einhalten, ausgenommen davon ist die Erweiterung von bereits bestehenden Windparks. Aufgrund dieser Kriterien werden nur in wenigen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Arzfeld mögliche neue Vorranggebiete ausgewiesen werden können. Der Verbandsgemeinderat ist darüber hinaus der Auffassung, dass beim Bau neuer Anlagen eine möglichst hohe kommunale Wertschöpfung entstehen sollte. Es wurde deshalb versucht mit den privaten Grundstückseigentümern in den vergangenen Monaten entsprechende Nutzungsverträge im Vorfeld abzuschließen, mit dem Ziel, die Flächen für eine mögliche Windkraftnutzung für die Verbandsgemeinde Arzfeld zu sichern. Es ist daran gedacht, dass die VG Arzfeld (AÖR „Islek Energie“) zusammen mit Partnern selbst Windkraftanlagen baut und betreibt, um hier eine möglichst hohe kommunale Wertschöpfung zu erhalten. Mit dem vorgesehenen Nutzungsvertrag erklären sich die privaten Grundstückseigentümer bereit, ein Drittel des Nutzungsentgeltes (43.000 € pro Jahr pro 3,0 MW-Anlage) an die Standortgemeinden abzugeben, was einem Betrag von 14.333 € entsprechen würde. Die Gemeinden, auf deren Gemarkungsflächen neue Vorrangflächen entstehen, erklären sich ihrerseits dazu bereit, von diesem Pachtanteil wiederum 1/3 (4.777 € pro Jahr pro Anlage) an einen Solidarfond abzugeben, der an alle Ortsgemeinden, ohne neue Vorrangflächen verteilt werden soll. Eventuelle Wegemitbenutzungsentgelte oder Entschädigungen für Kabeltrassen bleiben unberührt, und stehen allein den Standortgemeinden zu. Der Rat fasste folgenden Beschluss: Bei der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Windenergie soll es zu einem fairen und gerechten Interessenausgleich kommen. Wegen der hohen Raumbedeutung von möglichen neuen Windkraftanlagen, dem Eingriff in das Landschaftsbild, der über die eigene Gemarkungsgrenze hinauswirkt, erklärt sich die Ortsgemeinde bereit von dem gemeindlichen Anteil des Nutzungsentgeltes neuer Wind-kraftanlagen ein Drittel an einen Solidarfond auf Ebene der VG Arzfeld abzugeben. Der Solidarfond soll auf die übrigen Ortsgemeinden ohne neue Windkraftvorrangflächen aufgeteilt werden, um so einen Ausgleich zu schaffen. Dachsanierung an der Leichenhalle Das Dach der Leichenhalle ist mittlerweile über 50 Jahre alt und somit an einigen Stellen undicht. Eine Sanierung würde lt. einem ersten Angebot ca. 6.436,-€ kosten. Nach einer Besichtigung durch den Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dieser dem Rat, dass der Vorsitzende weitere Angebote anfordern soll. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2013. Sanierungsmaßnahmen Gemeindehaus Vordach am Eingang Bei der Vereinsvertreterversammlung wurde angeregt, ein Vordach beim Eingang anzubringen. Dies könnte gegen die Feuchtigkeit an der Stirnseite des Gebäudes helfen. Eine Überprüfung durch das Technische Büro der Verwaltung hat allerdings ergeben, dass man hier den Giebel freilegen, trocknen und evtl. neu verputzen müsste. Die Kosten würden sich auf ca. 12.000,00 € belaufen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2013. Kamin Der Ventilator auf dem Kamin des Gemeindehauses funktioniert nicht mehr einwandfrei und droht demnächst auszufallen. Laut einem ersten Angebot kostet ein neuer Ventilator 3.500,-€. Eine Alternative hierzu wäre laut Aussage des Schornsteinfegers die Anbringung eines Edelstahlkamins. Nach kurzer Diskussion war der Rat aber der Meinung, dass der Vorsitzende weitere Angebote für einen neuen Ventilator anfordern soll. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2013. Erneuerung der Toilettenanlage in der Kindertagesstätte Der Rat war der Meinung, dass die Erneuerung der Toilettenanlage durchgeführt werden muss. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2013. Unterhaltung der gemeindeeigenen Kapelle im Ortsteil Hölzchen Der Vorsitzende informierte den Rat über ein Schreiben der Verwaltung, wonach die Unterhaltung der Kapelle im Ortsteil Hölzchen eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde ist. Für das Jahr 2013 rechnet man bei diesem Produkt mit einem Defizit von 745,- €. Der Ortsbürgermeister wird demnächst die Bürger des Ortsteils Hölzchen zu einer Bürgerversammlung einladen. Die Finanzierung des Defizits in 2013 erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2013. Beratung und Beschlussfassung einer 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 wurde vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen. Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2014 - 2018 Für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sind von der Ortsgemeinde zwei Personen vorzuschlagen. Zur Wahl standen 3 Personen. Der Vertreter der Verwaltung informierte über das Wahlverfahren und die dabei nach dem Gerichtsverfassungsgesetz besonders zu beachtenden Bestimmungen. Ortsbürgermeister Kockelmann hat gemäß § 36 Abs. 3 GemO bei der Wahl nicht mitgewirkt. In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen wurde mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder, Peter Antweiler und Rainer Hoffmann gewählt. Dackscheid Ortsbürgermeister: Matthias Knauf, Tel. 06554/595 www.dackscheid.com Wanderung Die Ortsgemeinde Dackscheid lädt zum Wandern am Mittwoch, den 28. August 2013 ein. Gewandert wird der Wanderweg D. Treffpunkt ist um 19:00 Uhr am Mehrzweckgebäude. Anschließend gemütliches Beisammensein. Euscheid Ortsbürgermeister: Rainer Probst, Tel. 06556/1253 www.euscheid.de Widmung von gemeindlichen Verkehrsanlagen nach § 36 Abs. 1 Landesstraßengesetz (LStrG) Widmungsverfügung Auf Grund des § 36 Abs. 1 Landesstraßengesetz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. S. 273), in der zurzeit geltenden Fassung, wird die gemeindliche Verkehrsanlage Buchenweg für den allgemeinen öffentlichen Verkehr in folgendem Umfange gewidmet: Bezeichnung der Verkehrsanlage Widmungsstrecke Flur, Flurstück „Buchenweg“ in Ab der Einmündung in Gemarkung Euscheid die K 118 bis zum Euscheid, Anwesen Buchenweg 2 Flur 2, (Geltungsbereich der Nr. 17/15 Ergänzungssatzung) Die Verkehrsanlage erhält die Eigenschaft einer öffentlichen Gemeindestraße (§ 3, Nr. 3a LStrG). Für die Fußwege und Gehwege wird der Gemeingebrauch auf den Fußgängerverkehr beschränkt. Die Widmung umfasst die Straße in der gesamten Breite einschließlich der vorhandenen Seitenflächen. Den Anliegern wird bei vorhandenen Seitenflächen ein Zugang bzw. Zufahrt auf Dauer gestattet. Die mit dieser Verfügung gewidmete öffentliche Gemeindestraße
Arzfeld - 9 - Ausgabe 34/2013 ist in dem beiliegenden Übersichtsplan dargestellt. Dieser Übersichtsplan ist Bestandteil der Verfügung. Der maßstäbliche Plan mit farblicher Kennzeichnung der Widmungsstrecke liegt innerhalb der Rechtsbehelfsfrist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld, Luxemburger Str. 6, 54687 Arzfeld, Zimmer 52, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme offen. Die Widmung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld oder dem Kreisrechtsausschuss mit Sitz bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Trierer Straße 1, 54634 Bitburg, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Das elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Nähere Hinweise hierzu sind im Internet unter www.vg-arzfeld.de/rathaus/ zugang.php einsehbar. 54687 Arzfeld, den 13.08.2013 Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld Andreas Kruppert, Bürgermeister Lascheid Ortsbürgermeisterin: Helga Berg, Tel. 06554/675 www.lascheid.net 100. Geburtstag Am 11. August 2013 konnte Nikolaus Brandenburg aus Lascheid seinen 100. Geburtstag feiern. Im Namen von Landrat Dr. Joachim Streit gratulierte der Kreisbeigeordnete Paul Lentes (li.), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld, Andreas Kruppert (re.) und Ortsbürgermeisterin Helga Berg. Herzlichen Glückwunsch Lünebach Ortsbürgermeister: Peter Lauer, Tel. 06556/900267 www.lünebach.de Glas- und Altkleidercontainer Der Glas- und Altkleidercontainer steht ab jetzt auf dem Parkplatz des Sportplatzes in Lünebach. Erreichbarkeit Ortsbürgermeister Der Ortsbürgermeister Peter Lauer ist unter der Handy-Nr. 0151/22222951 erreichbar. Am 29. August 2013 feiert Herr Josef Hames, Röllersdorf 4, 54649 Oberpierscheid, seinen 90. Geburtstag. Zu diesem seltenen Festtag gratulieren wir dem Jubilar recht herzlich und wünschen ihm alles Gute, persönliches Wohlergehen und Gottes Segen! Oberpierscheid/Arzfeld, 29. August 2013 Für die Ortsgemeinde Dasburg Peter Bormann, Ortsbürgermeister Für die Verbandsgemeinde Arzfeld Andreas Kruppert, Bürgermeister
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