Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Klientelpolitik zu Asyl Rund um das geplante Asylwerberheim in Wörgl spielten die ÖVP-Listen ein undurchsichtiges Spiel, um eine Volksbefragung dazu zu verhindern, kritisierte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nur so kann ich mir erklären, dass die ÖVP-nahen Gesellschafter der Bad Eisenstein GmbH nun das Areal für ein Flüchtlingslager angeboten haben.“ Sie vermutet in dieser Vorgangsweise bewusste Klientelpolitik, weil bei den ÖVP-Listen Argumentationsnotstand gegenüber einer Volksbefragung herrsche. KÄRNTEN Rote Personalpolitik Der ehemalige SPÖ-Landesgeschäftsführer Würschl wurde von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser zum „bildungspoli-itischer Koordinator“ r“ in der entsprechenden Abteilung der Kärntner Landesregierung „befördert“. Dies kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher (Bild). Kaiser handle offensichtlich nach dem Motto: „Bist du ein Sozialist, sollst du auch was werden.“ STEIERMARK Nur Jobs für Ausländer Die Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) zeigten für den südoststeirischen Arbeitsmarkt eine alarmierende Korrelation. Neben der Arbeitslosigkeit habe auch die Ausländerbeschäftigung neue Rekordwerte erreicht, erklärte FPÖ-Nationalrat Walter Rauch. „Es kann nicht sein, dass die heimische Bevölkerung durch Billigkräfte aus dem Ausland verdrängt wird“, empörte sich Rauch und fordert die Bundesregierung erneut auf, den Arbeitsmarkt für Arbeiter aus den Ost-EU-Ländern zu schließen. Denn im Vergleich zum Vorjahr sei die Arbeitslosigkeit um zwölf Prozent gestiegen, bei der Ausländerbeschäftigung für Arbeiter aus dem Osten habe es aber ausgehend vom Jahr 2011 mit 935 gemeldeten Ausländern bis 2014 eine Steigerung um 210 Prozent auf 2.600 gegeben, zeigte Rauch auf. Neue Moschee mit „Speerspitze“ als Minarett empört Bludenz FPÖ-Weixlbaumer kritisiert Bürgerausschluss bei Baugenehmigung Seit 2008 erhitzt der umstrittene Neubau einer Moschee in Bludenz die Gemüter. Mitte Jänner wurde das Projekt ohne Bürgerbeteiligung genehmigt. Damit hat der von der türkischen Anstalt für religiöse Angelegenheiten unterstützte Betreiberverein, die „Türkisch Islamische Union“ (ATIB), mit dem „Minarettersatz“, einer gläsernen Speerspitze, den Islamisierungsauftrag von Staatschef Erdogan buchstabengetreu umsetzt: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten!“ FPÖ lehnt Moscheebau ab „Ich halte es für ein absolut unsensibles Signal, in Bludenz einen derartigen Moschee-Neubau zuzulassen. Der Bau und die ,gläserne Speerspitze’ sind kein Zeichen der Integration, sondern ein Zeichen der Abgrenzung gegenüber unserer Gesellschaft“, kritisierte FPÖ-Stadtparteiobmann Joachim Weixlbaumer. Das Ganze sei eine „einsame Entscheidung“ von ÖVP-Bürgermeister Katzenmayer und des Betreibervereins ATIB. Denn diese hätten die Bevölkerung über den STEIERMARK FPÖ gewinnt Abgeordnete Die steirische FPÖ-Parteispitze, Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann, Landesparteisekretär Mario Kunasek und Klubobmann Hannes Amesbauer, gaben diesen Dienstag die Kandidatur der ÖVP-Abgeordneten Waltraud Schiffer für die FPÖ bei den anstehenden Gemeinderatswahlen bekannt. Schiffer werde auch den ÖVP Klub verlassen und sich als freie Abgeordnete dem Freiheitlichen Klub anschließen. „Dieser Wechsel ist symptomatisch für die schlechte Stimmung bei SPÖ und ÖVP. Erst vor einem Monat verkündete SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria Posch ihre Kandidatur auf der Kapfenberger FPÖ-Liste. Die Entsolidarisierung der mittleren und unteren Funktionärsschichten bei SPÖ und ÖVP macht sich nun immer stärker bemerkbar. Nicht nur die Bürger, sondern auch zahlreiche Funktionäre von SPÖ und ÖVP lassen sich das Diktat aus den rot-schwarzen Parteizentralen nicht mehr gefallen“, betonte Kurzmann. VORARLBERG Das Modell des geplanten islamischen „Herrschaftssymbols“. Erfreut zeigte sich auch FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer, da durch Schiffers Klubwechsel die Kontrollrechte der FPÖ gestärkt würden: „Mit nunmehr zwölf Abgeordneten kann die Opposition die Einberufung von Sonderlandtagssitzungen und namentliche Abstimmungen verlangen.“ Landesparteichef Kurzmann begrüßt Schiffer im FPÖ-Team. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Burgenland umstritten Bau der Moschee erst informiert, nachdem das Bauverfahren abgeschlossen war, empörte sich Weixlbaumer: „So geht man einfach nicht mit der Bludenzer Bevölkerung um. Zu diesem Herrschaftszeichen des Islam kommt von der FPÖ ein klares NEIN!“ BURGENLAND Hans Tschürtz „Märchenstunde“ zu Arbeitsmarkt In einer aktuelle Stunde zum Thema „Jahr der Beschäftigung - Schutz des Arbeitsmarktes“ hat Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl 1.000 neue Arbeitsplätze versprochen. Diese sollten „möglichst“ mit Burgenländern besetzt werden. FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz wertet diese Ansage als „nächstes uneinlösbares Wahlversprechen“ Niessls, habe das Burgenland doch die höchste Rate an ausländischen Arbeitnehmern. „Diese 1.000 neuen Arbeitsplätze werden mit Sicherheit wieder an Nicht-Burgenländer gehen“, warnte Tschürtz. Foto: ATIB
Foto: ATIB Foto: Andreas Ruttinger Nr. 6 ■ Donnerstag, 5. Februar 2015 OBERÖSTERREICH Wegen gescheiterter Integration von Muslimen wächst in Oberösterreich Angst vor Islamisierung. Oberösterreicher haben Angst vor Islamisierung FPÖ sieht Forderungen zu Integration und Islamismus bestätigt Laut einer aktuellen Meinungsumfrage ist für zwei Drittel der Oberösterreicher die Integration von muslimischen Zuwanderern im Land gescheitert. Aber nicht nur das, ebenso viele, nämlich 67 Prozent, sehen in der Islamisierung eine „reale Bedrohung“ für die Gesellschaft. Dies ist das alarmierende Ergebnis einer von der FPÖ Oberösterreich in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM vom Jänner, die Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner vergangenen Mittwoch in Linz präsentierte. Die SALZBURG FPÖ befürchtet „Traiskirchner Verhältnisse“ am Salzburger Gaisberg. Bürger haben aber auch ihre Forderungen an die Politik artikuliert: 68 Prozent verlangen eine stärkere Überwachung von Moscheen und Gebetshäusern und 57 Prozent lehnen Koran-Verteilaktionen ab, wie sie in Linz und anderen Städten bereits stattgefunden haben. Haimbuchner für Sanktionen „Die zunehmende Islamisierung Europas und die Angst vor der Radikalisierung von Muslimen muss endlich die Regierungsverantwortlichen wachrütteln“, mahnte Haimbuchner zu den Umfrageergebnissen. Er sah in diesen auch die Scharfe Kritik am geplanten „Erstaufnahmezentrum“ für Asylwerber im ehemaligen Luxushotel Kobenzl übte der Salzburger FPÖ-Landesparteiobmann Rupert Doppler: „Was hat die schwarz-grüne Landesregierung geritten, über ein derartiges Zentren auch die damit verbundenen Probleme, wie sie in Traiskirchen auftreten, auf den Gaisberg in Salzburg zu holen“ Quasi bei Nacht und Nebel und ohne jede vorherige Information der Bevölkerung ein Erstaufnahmezentrum in einem ehemaligen FPÖ-Forderung nach einem Stopp der Zuwanderung aus dem afrikanischen und muslimischen Kulturraum bestätigt. „Wir brauchen für die Integration der in Österreich lebenden Muslime klare Regeln in Kombination mit Sanktionen. Denn ohne Strafen sind Regeln zahn- und wirkungslos“, betonte Haimbuchner. Eine Möglichkeit sei für ihn, Integrationsunwilligen die Sozialhilfe zu streichen. Er stellte aber auch klar, dass jene Zuwanderer besser unterstützt werden sollten, die sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Traiskirchen in Salzburg Luxushotel einzurichten, offenbare ein „besorgniserregendes Maß an Verantwortungslosigkeit“, empörte sich Doppler. Er könne auch das Gerede von armen, hilfesuchenden Familien nicht mehr hören, da schlussendlich stets junge Männer in den Salzburger Asylwerberheimen untergebracht worden seien. „Die Flüchtlingsproblematik kann nicht in Salzburg und nicht in Österreich gelöst werden, denn wir sind nicht die Caritas der EU“, warnte der FPÖ-Landesparteiobmann. Foto: FPÖ Oberösterreich Länder 13 LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Die Zahlen der von uns in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sprechen eine klare Sprache: 67 Prozent der Oberösterreicher sind der Auffassung, dass die Integration von Muslimen nicht gelungen ist. Und Oberösterreich ist aufgrund seiner wirtschaftlichen sowie demographischen Struktur durchaus repräsentativ für Gesamtösterreich. Denn Oberösterreich zählt sowohl ländliche Gebiete, als auch mittlere und größere Städte. Des Weiteren halten 67 Prozent der Oberösterreicher die Islamisierung für eine reale Bedrohung und keineswegs für eine Übertreibung. Beendigung der Beschwichtigung Diese Zahlen im Zusammenhang mit den Attentaten von Frankreich führen uns drastisch vor Augen, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine Zuwanderung stattgefunden hat, welche zahlenmäßig und kulturell unsere demokratische Grundordnung ebenso gefährdet, wie auch unseren Wohlstand. Immerhin hat sich die Zahl der Muslime in Österreich seit den frühen Achtzigerjahren mehr als verfünffacht. Mittlerweile leben 500.000 Muslime in Österreich. Sie haben Parallelgesellschaften gebildet, ihre Kulturvereine dienen der Abschottung, und ihre Bildung sowie ihre Kaufkraft liegen weit unter dem Schnitt der heimischen Bevölkerung. Auch unter dem Schnitt der Zuwanderer aus Europa. Die Beschwichtigungen und die Sitzkreispolitik müssen jetzt endgültig ein Ende haben. Wir dürfen keine Zuwanderung mehr aus kulturfremden Regionen zulassen, welche unsere Freiheit und unseren Wohlstand aushöhlt
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