Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Alexander Höferl
alexander.hoeferl@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Was sind das für Menschen, die
in Scharen auf ein Taxi einschlagen
und eintreten, in dem drei völlig
harmlose Ballbesucher sitzen
Was sind das für Typen, die mit
Benzin, Messern und Schlagringen
bewaffnet hunderte Kilometer
nach Wien reisen, um hier eine
festliche Veranstaltung zu verhindern
Was für einen Charakter
muss man haben, Häuser mit
Grafitti zu markieren, damit die
Genossen mit den Pflastersteinen
sie leichter treffen
Linke Militanz
Weder Politik noch Wissenschaft
haben auf diese Fragen Antworten,
denn linke Militanz ist ein
kaum erforschtes Gebiet. Während
„Rechtsextremismus-Experten“
von einer Zeitung zur anderen
weitergereicht werden und
mit ihren Einschätzungen brave,
völlig gewaltfreie Bürger als Extremisten
denunzieren, schert sich
kaum jemand um die manifest
vorhandene Gewaltbereitschaft im
linken Lager. Die NFZ hat einen
der wenigen Experten auf diesem
Gebiet interviewt (siehe Seite 4).
Dabei bedürfen gerade die oft
jugendlichen linken Militanten
eher psychologischer Unterstützung
und betreuter Ausstiegsprogramme
als eines meist ohnehin
zu milde ausfallenden strafrechtlichen
Urteils, das sie in ihrem Hass
auf Staat und Gesellschaft weiter
bestärkt. Was diese Gruppen aber
viel gefährlicher macht als ihre
Aggressivität gegen Ballbesucher
und Polizisten, ist das Herunterspielen
ihrer Gewalttätigkeit
durch weite Teile der politischen
Linken. Vielen Rot-Grünen gilt
der „Schwarze Block“ noch immer
als „Ausdrucks- und Organisationsform
des Antifaschismus“.
Dieser Gleichschritt ist eine politische
Schande!
Arbeitsmarkt: FPÖ übt erne
Die vermehrte Arbeitskräftezuwanderung lässt die Zahl der Arbeitslosen a
Inklusive der Schulungsteilnehmer des Arbeitsmarktservice (AMS)
waren Ende Jänner exakt 472.539 Personen auf Arbeitssuche, ein
Anstieg von 5,1 Prozent zum Vorjahresmonat. Angesichts dieser Horrorzahlen
meinte FPÖ-Arbeitnehmersprecher Kickl, Hundstorfer sei
der größte „Schmähtandler“ von allen SPÖ-Sozialministern.
Nach nationaler Definition stieg
die Arbeitslosenquote damit um 0,8
Prozentpunkte auf 10,5 Prozent,
wie das Sozialministerium diesen
Montag bekanntgab. Arbeitsmarktservice-Chef
Johannes Kopf,
der für das Jahr 2015 über ein gegenüber
zum Vorjahr nahezu unverändertes
Budget von rund 1,14
Milliarden Euro verfügt, sprach in
diesem Zusammenhang von einer
„absolut ernst zu nehmenden Situation“.
SPITZE FEDER
Schulungen gehen zurück
Zwar ist die Zahl der Schulungsteilnehmer
des AMS, die bisher
die Zahl der als arbeitslos gemeldeten
Personen nach unten
drückte, im Jänner um fast 17 Prozent
auf 66.300 Personen drastisch
zurückgegangen. Dieser Umstand
ist allerdings eher auf einen Strategiewechsel
des Arbeitsmarktservice
zurückzuführen. Das AMS
erklärte etwa, dass nun Kurse mit
längerer Laufzeit angeboten würden
und bei gleichbleibendem
AMS-Budget dadurch weniger Arbeitslose
in Schulungen geschickt
werden könnten. Auch würden die
oftmals kritisierten Bewerbungstrainings
– vor allem in Wien -
deutlich zurückgefahren.
Der Kurswechsel des AMS ändert
jedoch nichts daran, dass die
stetige Zunahme des Arbeitskräfteangebotes
für eine kontinuierlich
hohe Arbeitslosigkeit sorgt. Schuld
daran dürfte vor allem die vermehrte
Zuwanderung auf den österreichischen
Arbeitsmarkt sein, wie
es sich AMS-Vorstand Kopf Anfang
Dezember 2014 im ORF-Radio
eingestehen musste. Kopf hatte
damals erklärt, dass die höheren
Arbeitslosenzahlen auf eine Kombination
aus Rezession und wachsendem
Arbeitskräfteangebot zurückführen
seien.
Interessant sind dazu Daten vom
Dezember 2014 anlässlich des EU-
Beitritts Österreichs vor 20 Jahren.
Während sich der Netto-Zuzug von
Arbeitskräften selbst nach der großen
EU-Erweiterungsrunde 2004 in
Richtung Osteuropa noch weiterhin
im niedrigen einstelligen Prozentbereich
bewegte, kam es nach
der Öffnung des österreichischen
Arbeitsmarktes für Osteuropäer im
Frühjahr 2011 zu einem spürbaren
Anstieg – in den drei Jahren nach
der Öffnung stieg die Ausländerbeschäftigung
um rund 105.000
Arbeitskräfte. Exemplarisch für
den Zustrom an ausländischen Arbeitnehmern
stehen etwa Rumänen
und Bulgaren, die seit Jahresbeginn
2014 Zugang zum Arbeitsmarkt
Integrationsdebatte à la SPÖ.
Foto: Andreas Ruttinger
FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Ki
eine Steuer- und Strukturreform ein un
haben. Laut der Tageszeitung „Kurier“
hat sich die Zahl der unselbstständig
beschäftigten Rumänen
und Bulgaren im Jahresabstand um
11.000 oder 38 Prozent auf knapp
40.000 erhöht und lag damit deutlich
über den Prognosen.
Hat SPÖ versagt
Angesichts dieser Entwicklung
machte FPÖ-Arbeitnehmersprecher
Herbert Kickl jedenfalls in
Sozialminister Rudolf Hundstorfer
(SPÖ) den Hautverantwortlichen
der Misere aus. Gerade weil
Hundstorfer zu Jahresbeginn 2014
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) –
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Geschäftsführung: Herbert Kickl
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: OPSKATWW
IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.