Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Nicht jeder, der Steine
wirft, gilt als linksextrem!“
Der Politikwissenschafter und Publizist Karsten Dustin Hoffmann
ist einer der wenigen Linksextremismus-Experten. Von 2000 bis
2011 war er in einer Einsatzhundertschaft der Hamburger Bereitschaftspolizei
tätig. 2011 wurde er an der TU Chemnitz mit einer
Arbeit über das Autonome Zentrum „Rote Flora“ (Hamburg) promoviert.
Seit 2011 leitet er die Bibliographie zur Linksextremismus-
Foto: KDH
„Linke Militanz ist ein gesellschaftliches
Problem.“
Die Gegner des Balls sprechen
von „zivilgesellschaftlichem“ oder
„antifaschistischem“ Engagement,
die Veranstalter von „Linksextremismus“.
Welche Bezeichnung charakterisiert
die auf Verhinderung
gerichteten Kundgebungen besser
Karsten Dustin Hoffmann:
„Militanz“ wäre wohl ein Begriff,
mit dem alle Seiten leben könnten.
Die Aktivisten verstehen darunter
die Bereitschaft,
sich über die
Rechtsordnung
hinwegzusetzen.
Das kann auch Gewalt gegen
Menschen beinhalten. Der Verfassungsschutz
zählt etwa 7.000 „gewaltbereite
Linksextremisten“ in
der Bundesrepublik Deutschland.
Aber längst nicht jeder, der auf linken
Demonstrationen Steine wirft,
gilt nach staatlicher Definition als
linksextrem. Wenn wir Militante
als diejenigen verstehen, die sich an
Straftaten beteiligen oder sich öffentlich
mit Straftätern solidarisieren,
dann dürfte deren Zahl um ein
Vielfaches höher liegen. Ich gehe
von etwa 30.000 Personen aus.
Sind die Szene insgesamt und die
von ihr ausgehende Gewaltbereitschaft
im Wachsen begriffen
Hoffmann: Die Gewaltbereit-
Hoffmann fordert mehr
Engagement gegen
Linksextremismus.
schaft linker Szenen ist heute längst
nicht so ausgeprägt wie in den siebziger
oder achtziger Jahren. Aber
wir mussten in den letzten Jahren
einen deutlichen Anstieg der Zahlen
verzeichnen. Die Mobilisierungsfähigkeit
der Szenen hat sich stark
verbessert und die modernen Medien
erleichtern den Informationsaustausch.
Vor zwanzig Jahren musste
man sich in einem linken Zentrum
eine Szenezeitung
wie die
„radikal“ oder
die „Interim“
besorgen, um
einen Brandsatz bauen zu können.
Heute finden Sie Anleitungen im
Internet – genauso wie Sie dort illegale
Feuerwerkskörper erwerben
können.
In Wien ermittelt die Polizei jetzt
wegen der Bildung einer kriminellen
Vereinigung. Im Vorjahr wurde
gegen hunderte Randalierer wegen
„Landfriedensbruchs“ ermittelt.
Sind solche Pauschal-Ermittlungen
sinnvoll beziehungsweise wie sollten
Polizei und Justiz Ihrer Meinung
nach mit gewalttätigen Linksextremisten
umgehen
Hoffmann: Linke Militanz ist in
erster Linie nicht ein polizeiliches,
sondern ein gesellschaftliches Problem.
Gesellschaft und Politik haben
es zu verantworten, dass ein
erheblicher Teil der Bevölkerung
es offenbar als legitim betrachtet,
legale Veranstaltungen zu stören
oder zu verhindern. Ich betrachte
das als sehr gefährliche Entwicklung.
Polizei und Justiz können daran
nichts ändern. Wir müssen ein
Bewusstsein schaffen für die Gefahr,
die von linker Militanz ausgeht.
Dafür braucht es empirische
Forschungsarbeiten und gesellschaftliche
Initiativen. Wenn sich
Bundes- und Landesregierungen
bereit erklären würden, nur 10 Prozent
dessen, was sie für die Rechtsextremismusprävention
ausgeben,
in die Linksextremismusprävention
zu investieren, wäre viel gewonnen.
Foto: Andreas Ruttinger
Thema
der
Woche
2.500 Polizisten hi
NoWKR-Kundgebung untersagt – 54 Festnahmen
Die Demos gegen den 3. Wiener Akademikerball verliefen am Freitag
weniger gewalttätig als in den vergangenen Jahren. Das lag
freilich nicht an den Teilnehmern, die sich generalstabsmäßig auf
größtmögliche Randale vorbereitet hatten, sondern an der exzellenten
Arbeit der Wiener Polizei.
Zwei Tage vor dem Ball untersagte
Polizeipräsident Gerhard Pürstl
die wohl gefährlichste der Kundgebungen:
jene der NoWKR-Bewegung
und des kommunistischen
Bündnisses „...ums Ganze!“, das
aus Deutschland busweise Demo-Touristen
ankarrte. Bei einer
Pressekonferenz weigerten sich die
Sprecher der beiden Organisationen,
sich von Gewalt zu distanzieren.
Eingeschlagene Schaufenster in
der Innenstadt seien angesichts des
Flüchtlingselends an den EU-Außengrenzen
das geringere Problem,
ließen sie wissen.
Ziele markiert
Schon Tage vor dem Ball waren
in Wien verstärkt linke Schmieraktionen
zu beobachten. Häuser von
Studentenverbindungen wurden
ebenso mit Leucht-Graffiti markiert
wie der Gehsteig vor dem
Wohnhaus des Ball-Organisators
Udo Guggenbichler. Offensichtlich
sollte so den nicht ortskundigen
Randaliereren angezeigt werden,
wo sich lohnende Ziele befinden.
Wie erwartet, ließen sich die gewaltbereiten
Demonstranten von
der Absage ihrer Kundgebung
nicht abhalten. Die 2.500 eingesetzten
Polizisten hatte alle Hände
voll zu tun, die sichere Anreise der
Ballgäste zu gewährleisten. Immer
wieder kam es zu Angriffen auf Taxis,
mindestens zwei Wagen wurden
die Reifen aufgestochen. 54
Personen wurden festgenommen,
es kam zu rund 150 Anzeigen wegen
strafrechtlicher und verwaltungsstrafrechtlicher
Delikte.
HC Strache dankte der Polizei
FPÖ-Obmann HC Strache sprach
den Polizisten „Dank, Respekt und
Anerkennung“ aus und bedauerte
zugleich, dass bei den Ausschreitungen
zumindest sechs Polizisten
verletzt wurden. Es sei heuer
jedoch gelungen, „die meisten
Linksextremen, die Gewalttaten in
Planung hatten, dingfest zu machen
und den Herrschaften auch ihre
Waffen abzunehmen“. Tatsächlich
klickten für manche Randalierer
schon im Vorfeld die Handschel-