Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe

Nr. 6 ■ Donnerstag, 5. Februar 2015
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Islamisierung: Oberösterreichs
FPÖ fordert Maßnahmen
FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner sieht die freiheitlichen
Forderungen zur Integration durch eine Umfrage bestätigt.
66 Prozent der Oberösterreicher sehen darin die Integration
von Muslimen grundsätzlich als gescheitert. Haimbuchner verlangt
daher Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. S. 13
Foto: FPÖ Oberösterreich
Die Arbeitslosigkeit
erreicht Rekordhöhe
472.539 Menschen ohne Job – Osteuropäer strömen auf den Arbeitsmarkt S. 2/3
Linker Angriff auf
die Bürgerrechte
Foto: Andreas Ruttinger
Massiver Polizeischutz für Akademikerball – S. 4-7
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
VORALRBERG
WIFO bestätigt FPÖ
AfD regelt Organisation
Linke blockiert PEGIDA
Streit um Moschee
Das Wirtschaftsforschungsinstitut
korrigierte seine Konjunkturprognose
und bestätigte damit
die Kritik der FPÖ an fehlenden
Wachstumsimpulsen sowie den
zu optimistischen Annahmen der
Koalition bei der Budgeterstellung
für das Jahr 2015. S. 8
Die „Alternative für Deutschland“
(AfD) hat auf ihrem Parteitag
in Bremen ihre Führungsstrukturen
neu organisiert. Statt der bisherigen
Dreierspitze soll ab Dezember
nur mehr ein Parteivorsitzender
die zuletzt sehr erfolgreiche Bewegung
führen. S. 9
Der geplante erste „Abendspaziergang“
der PEGIDA in Wien
wurde von linken Gruppierungen
verhindert. Mit Blockaden riegelten
sie den Versammlungsort der
Protestbewegung ab und erzwangen
die Absage der friedlichen Demonstration.
S. 11/15
Die ohne Einbindung der Bevölkerung
durchgepeitschte Baugenehmigung
für eine Moschee samt
Minarett in Form einer „gläsernen
Speerspitze“ in Bludenz empört
die Vorarlberger Freiheitlichen. Sie
fordern den sofortigen Baustopp
für das Projekt. S. 12

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Alexander Höferl
alexander.hoeferl@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Was sind das für Menschen, die
in Scharen auf ein Taxi einschlagen
und eintreten, in dem drei völlig
harmlose Ballbesucher sitzen
Was sind das für Typen, die mit
Benzin, Messern und Schlagringen
bewaffnet hunderte Kilometer
nach Wien reisen, um hier eine
festliche Veranstaltung zu verhindern
Was für einen Charakter
muss man haben, Häuser mit
Grafitti zu markieren, damit die
Genossen mit den Pflastersteinen
sie leichter treffen
Linke Militanz
Weder Politik noch Wissenschaft
haben auf diese Fragen Antworten,
denn linke Militanz ist ein
kaum erforschtes Gebiet. Während
„Rechtsextremismus-Experten“
von einer Zeitung zur anderen
weitergereicht werden und
mit ihren Einschätzungen brave,
völlig gewaltfreie Bürger als Extremisten
denunzieren, schert sich
kaum jemand um die manifest
vorhandene Gewaltbereitschaft im
linken Lager. Die NFZ hat einen
der wenigen Experten auf diesem
Gebiet interviewt (siehe Seite 4).
Dabei bedürfen gerade die oft
jugendlichen linken Militanten
eher psychologischer Unterstützung
und betreuter Ausstiegsprogramme
als eines meist ohnehin
zu milde ausfallenden strafrechtlichen
Urteils, das sie in ihrem Hass
auf Staat und Gesellschaft weiter
bestärkt. Was diese Gruppen aber
viel gefährlicher macht als ihre
Aggressivität gegen Ballbesucher
und Polizisten, ist das Herunterspielen
ihrer Gewalttätigkeit
durch weite Teile der politischen
Linken. Vielen Rot-Grünen gilt
der „Schwarze Block“ noch immer
als „Ausdrucks- und Organisationsform
des Antifaschismus“.
Dieser Gleichschritt ist eine politische
Schande!
Arbeitsmarkt: FPÖ übt erne
Die vermehrte Arbeitskräftezuwanderung lässt die Zahl der Arbeitslosen a
Inklusive der Schulungsteilnehmer des Arbeitsmarktservice (AMS)
waren Ende Jänner exakt 472.539 Personen auf Arbeitssuche, ein
Anstieg von 5,1 Prozent zum Vorjahresmonat. Angesichts dieser Horrorzahlen
meinte FPÖ-Arbeitnehmersprecher Kickl, Hundstorfer sei
der größte „Schmähtandler“ von allen SPÖ-Sozialministern.
Nach nationaler Definition stieg
die Arbeitslosenquote damit um 0,8
Prozentpunkte auf 10,5 Prozent,
wie das Sozialministerium diesen
Montag bekanntgab. Arbeitsmarktservice-Chef
Johannes Kopf,
der für das Jahr 2015 über ein gegenüber
zum Vorjahr nahezu unverändertes
Budget von rund 1,14
Milliarden Euro verfügt, sprach in
diesem Zusammenhang von einer
„absolut ernst zu nehmenden Situation“.
SPITZE FEDER
Schulungen gehen zurück
Zwar ist die Zahl der Schulungsteilnehmer
des AMS, die bisher
die Zahl der als arbeitslos gemeldeten
Personen nach unten
drückte, im Jänner um fast 17 Prozent
auf 66.300 Personen drastisch
zurückgegangen. Dieser Umstand
ist allerdings eher auf einen Strategiewechsel
des Arbeitsmarktservice
zurückzuführen. Das AMS
erklärte etwa, dass nun Kurse mit
längerer Laufzeit angeboten würden
und bei gleichbleibendem
AMS-Budget dadurch weniger Arbeitslose
in Schulungen geschickt
werden könnten. Auch würden die
oftmals kritisierten Bewerbungstrainings
– vor allem in Wien -
deutlich zurückgefahren.
Der Kurswechsel des AMS ändert
jedoch nichts daran, dass die
stetige Zunahme des Arbeitskräfteangebotes
für eine kontinuierlich
hohe Arbeitslosigkeit sorgt. Schuld
daran dürfte vor allem die vermehrte
Zuwanderung auf den österreichischen
Arbeitsmarkt sein, wie
es sich AMS-Vorstand Kopf Anfang
Dezember 2014 im ORF-Radio
eingestehen musste. Kopf hatte
damals erklärt, dass die höheren
Arbeitslosenzahlen auf eine Kombination
aus Rezession und wachsendem
Arbeitskräfteangebot zurückführen
seien.
Interessant sind dazu Daten vom
Dezember 2014 anlässlich des EU-
Beitritts Österreichs vor 20 Jahren.
Während sich der Netto-Zuzug von
Arbeitskräften selbst nach der großen
EU-Erweiterungsrunde 2004 in
Richtung Osteuropa noch weiterhin
im niedrigen einstelligen Prozentbereich
bewegte, kam es nach
der Öffnung des österreichischen
Arbeitsmarktes für Osteuropäer im
Frühjahr 2011 zu einem spürbaren
Anstieg – in den drei Jahren nach
der Öffnung stieg die Ausländerbeschäftigung
um rund 105.000
Arbeitskräfte. Exemplarisch für
den Zustrom an ausländischen Arbeitnehmern
stehen etwa Rumänen
und Bulgaren, die seit Jahresbeginn
2014 Zugang zum Arbeitsmarkt
Integrationsdebatte à la SPÖ.
Foto: Andreas Ruttinger
FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Ki
eine Steuer- und Strukturreform ein un
haben. Laut der Tageszeitung „Kurier“
hat sich die Zahl der unselbstständig
beschäftigten Rumänen
und Bulgaren im Jahresabstand um
11.000 oder 38 Prozent auf knapp
40.000 erhöht und lag damit deutlich
über den Prognosen.
Hat SPÖ versagt
Angesichts dieser Entwicklung
machte FPÖ-Arbeitnehmersprecher
Herbert Kickl jedenfalls in
Sozialminister Rudolf Hundstorfer
(SPÖ) den Hautverantwortlichen
der Misere aus. Gerade weil
Hundstorfer zu Jahresbeginn 2014
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Nr. 6 ■ Donnerstag, 5. Februar 2015
ut scharfe Kritik
uch im Jänner 2015 wieder kräftig steigen
ckl fordert neben einer Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive auch
wirft dem SPÖ-Sozialminister Versagen auf der ganzen Linie vor.
noch prophezeit habe, dass es im
Jänner 2015 bereits weniger Arbeitslose
geben werde, sei dieser
in Wahrheit unfähig und der größte
„Schmähtandler“ von allen bisherigen
SPÖ-Sozialministern.
Gleichzeitig forderte Kickl umgehende
Maßnahmen wie eine Beschäftigungsoffensive:
„Mit einer
sektoralen Schließung des Arbeitsmarkts,
einer Durchforstung des
Gewerberechtes und einer steuerlichen
Entlastung der Unternehmer
könnte Österreich selbst Beschäftigungsimpulse
setzen!“
Christoph Berner
HINTERGRÜNDE
Nach Branchen gab es den mit
14,4 Prozent höchsten Anstieg
der Arbeitslosen bei Leiharbeitern.
Leicht überdurchschnittliche
Zuwächse gab es auch
im Handel mit einem Plus von
10,3 Prozent und im Tourismus
mit einem Plus von 9,9 Prozent.
Nichtsdestoweniger trägt die
Bauwirtschaft am meisten zur
Gesamtarbeitslosigkeit bei, wobei
18,5 Prozent aller Arbeitslosen
vor dem Jobverlust am Bau
beschäftigt waren.
KURZ UND BÜNDIG
Karlsböck rügt IV-Konzept
Für FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas
Karlsböck ist das von der Industriellenvereinigung
(IV) letzte Woche präsentierte
Hochschulkonzept „Beste Bildung“, in dem
die IV unter anderem für Studiengebühren
und Zugangsbeschränkungen eintritt, kein
„großer Wurf“. Vor dem Einführen von Studiengebühren
müsse man alle anderen Töpfe
ausschöpfen, meinte Karlsböck, der etwa auf
Ausgleichszahlungen für ausländische Studierende
verwies. Diese seien für die prekäre
Studienplatzsituation mitverantwortlich.
Innenpolitik 3
Imame gegen Integration
In der Vorwoche forderte ein Forscherteam
der Universität Wien unter der Leitung des
Islamexperten Ednan Aslan eine Verbesserung
des rechtlichen Status von Imamen und
die Einrichtung eines theologisch-islamischen
Studiums, da ein Gros der Imame die
Integration von Muslimen ablehne. FPÖ-Obmann
HC Strache (Bild) erklärte dazu: „Die
Islamische Glaubensgemeinschaft sollte sich
Aslans Expertise endlich zu Herzen nehmen
und die Bereitschaft zeigen, die geforderten
Standards für Imame einzuführen!“
FPÖ gegen Rauchverbot
Für ein Ende der ständigen Bevormundung
in Sachen des geplanten generellen Rauchverbots
setzte sich vergangene Woche FPÖ-Tourismussprecher
Roman Haider (Bild) ein.
„Jeder soll frei entscheiden können, ob er ein
Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder eines
mit Nichtraucher- und Raucherbereich betreibt
beziehungsweise frequentiert“, erklärte
Haider, der darauf verwies, dass die Gastronomen
in Österreich durch bauliche Maßnahmen
dafür gesorgt hätten, dass Raucher- und
Nichtraucherbereiche getrennt seien. Haider
kündigte dazu auch eine entsprechende Petition
im österreichischen Parlament an.
Foto: Adnreas Ruttinger
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: Parlamentsdirektion / WILKE Foto: Andreas Ruttinger
Foto: SPÖ
Trotz massivster Widerstände
der Antifa, Medien und sonstiger
FPÖ-Hetzer ist es dem Wiener Gemeinderat
Udo Guggenbichler
wieder einmal gelungen, einen tollen
Akademikerball in der Hofburg
zu organisieren.
SJ-Vorsittzende Julia Herr bezeichnet
die Übernahme von FPÖ-
Ideen zur Integration durch die
SPÖ-Landeshauptleute Niessl und
Voves als „rechte Rülpser“. Schön
langsam wird die eigene Parteijugend
zum Problem für die SPÖ.
BILD DER WOCHE Auch diese Herren demonstrierten gegen
die von der PEGIDA proklamierte „Rettung des Abendlandes“.
Foto: Andreas Ruttinger

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Nicht jeder, der Steine
wirft, gilt als linksextrem!“
Der Politikwissenschafter und Publizist Karsten Dustin Hoffmann
ist einer der wenigen Linksextremismus-Experten. Von 2000 bis
2011 war er in einer Einsatzhundertschaft der Hamburger Bereitschaftspolizei
tätig. 2011 wurde er an der TU Chemnitz mit einer
Arbeit über das Autonome Zentrum „Rote Flora“ (Hamburg) promoviert.
Seit 2011 leitet er die Bibliographie zur Linksextremismus-
Foto: KDH
„Linke Militanz ist ein gesellschaftliches
Problem.“
Die Gegner des Balls sprechen
von „zivilgesellschaftlichem“ oder
„antifaschistischem“ Engagement,
die Veranstalter von „Linksextremismus“.
Welche Bezeichnung charakterisiert
die auf Verhinderung
gerichteten Kundgebungen besser
Karsten Dustin Hoffmann:
„Militanz“ wäre wohl ein Begriff,
mit dem alle Seiten leben könnten.
Die Aktivisten verstehen darunter
die Bereitschaft,
sich über die
Rechtsordnung
hinwegzusetzen.
Das kann auch Gewalt gegen
Menschen beinhalten. Der Verfassungsschutz
zählt etwa 7.000 „gewaltbereite
Linksextremisten“ in
der Bundesrepublik Deutschland.
Aber längst nicht jeder, der auf linken
Demonstrationen Steine wirft,
gilt nach staatlicher Definition als
linksextrem. Wenn wir Militante
als diejenigen verstehen, die sich an
Straftaten beteiligen oder sich öffentlich
mit Straftätern solidarisieren,
dann dürfte deren Zahl um ein
Vielfaches höher liegen. Ich gehe
von etwa 30.000 Personen aus.
Sind die Szene insgesamt und die
von ihr ausgehende Gewaltbereitschaft
im Wachsen begriffen
Hoffmann: Die Gewaltbereit-
Hoffmann fordert mehr
Engagement gegen
Linksextremismus.
schaft linker Szenen ist heute längst
nicht so ausgeprägt wie in den siebziger
oder achtziger Jahren. Aber
wir mussten in den letzten Jahren
einen deutlichen Anstieg der Zahlen
verzeichnen. Die Mobilisierungsfähigkeit
der Szenen hat sich stark
verbessert und die modernen Medien
erleichtern den Informationsaustausch.
Vor zwanzig Jahren musste
man sich in einem linken Zentrum
eine Szenezeitung
wie die
„radikal“ oder
die „Interim“
besorgen, um
einen Brandsatz bauen zu können.
Heute finden Sie Anleitungen im
Internet – genauso wie Sie dort illegale
Feuerwerkskörper erwerben
können.
In Wien ermittelt die Polizei jetzt
wegen der Bildung einer kriminellen
Vereinigung. Im Vorjahr wurde
gegen hunderte Randalierer wegen
„Landfriedensbruchs“ ermittelt.
Sind solche Pauschal-Ermittlungen
sinnvoll beziehungsweise wie sollten
Polizei und Justiz Ihrer Meinung
nach mit gewalttätigen Linksextremisten
umgehen
Hoffmann: Linke Militanz ist in
erster Linie nicht ein polizeiliches,
sondern ein gesellschaftliches Problem.
Gesellschaft und Politik haben
es zu verantworten, dass ein
erheblicher Teil der Bevölkerung
es offenbar als legitim betrachtet,
legale Veranstaltungen zu stören
oder zu verhindern. Ich betrachte
das als sehr gefährliche Entwicklung.
Polizei und Justiz können daran
nichts ändern. Wir müssen ein
Bewusstsein schaffen für die Gefahr,
die von linker Militanz ausgeht.
Dafür braucht es empirische
Forschungsarbeiten und gesellschaftliche
Initiativen. Wenn sich
Bundes- und Landesregierungen
bereit erklären würden, nur 10 Prozent
dessen, was sie für die Rechtsextremismusprävention
ausgeben,
in die Linksextremismusprävention
zu investieren, wäre viel gewonnen.
Foto: Andreas Ruttinger
Thema
der
Woche
2.500 Polizisten hi
NoWKR-Kundgebung untersagt – 54 Festnahmen
Die Demos gegen den 3. Wiener Akademikerball verliefen am Freitag
weniger gewalttätig als in den vergangenen Jahren. Das lag
freilich nicht an den Teilnehmern, die sich generalstabsmäßig auf
größtmögliche Randale vorbereitet hatten, sondern an der exzellenten
Arbeit der Wiener Polizei.
Zwei Tage vor dem Ball untersagte
Polizeipräsident Gerhard Pürstl
die wohl gefährlichste der Kundgebungen:
jene der NoWKR-Bewegung
und des kommunistischen
Bündnisses „...ums Ganze!“, das
aus Deutschland busweise Demo-Touristen
ankarrte. Bei einer
Pressekonferenz weigerten sich die
Sprecher der beiden Organisationen,
sich von Gewalt zu distanzieren.
Eingeschlagene Schaufenster in
der Innenstadt seien angesichts des
Flüchtlingselends an den EU-Außengrenzen
das geringere Problem,
ließen sie wissen.
Ziele markiert
Schon Tage vor dem Ball waren
in Wien verstärkt linke Schmieraktionen
zu beobachten. Häuser von
Studentenverbindungen wurden
ebenso mit Leucht-Graffiti markiert
wie der Gehsteig vor dem
Wohnhaus des Ball-Organisators
Udo Guggenbichler. Offensichtlich
sollte so den nicht ortskundigen
Randaliereren angezeigt werden,
wo sich lohnende Ziele befinden.
Wie erwartet, ließen sich die gewaltbereiten
Demonstranten von
der Absage ihrer Kundgebung
nicht abhalten. Die 2.500 eingesetzten
Polizisten hatte alle Hände
voll zu tun, die sichere Anreise der
Ballgäste zu gewährleisten. Immer
wieder kam es zu Angriffen auf Taxis,
mindestens zwei Wagen wurden
die Reifen aufgestochen. 54
Personen wurden festgenommen,
es kam zu rund 150 Anzeigen wegen
strafrechtlicher und verwaltungsstrafrechtlicher
Delikte.
HC Strache dankte der Polizei
FPÖ-Obmann HC Strache sprach
den Polizisten „Dank, Respekt und
Anerkennung“ aus und bedauerte
zugleich, dass bei den Ausschreitungen
zumindest sechs Polizisten
verletzt wurden. Es sei heuer
jedoch gelungen, „die meisten
Linksextremen, die Gewalttaten in
Planung hatten, dingfest zu machen
und den Herrschaften auch ihre
Waffen abzunehmen“. Tatsächlich
klickten für manche Randalierer
schon im Vorfeld die Handschel-

Nr. 6 ■ Donnerstag, 5. Februar 2015
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
lten Randalierer in Schach
und 150 Anzeigen am Tag des Balls – HC Strache dankte der Polizei
len. Ein Bus aus Tschechien wurde
auf der Ostautobahn bei der Anreise
zu den Gegendemos aus dem
Verkehr gezogen. Darin fand die
Polizei Messer, Schlagringe und
Brandbeschleuniger.
Kriminelle Vereinigung
Für die NoWKR-Bewegung hat
die fehlende Distanzierung von der
Die Gäste des 3. Wiener Akademikerballs
feierten in der Hofburg
ein rauschendes Fest. Im
Mittelpunkt der Eröffnungsansprache
von FPÖ-Obmann HC
Strache (Bildmitte) stand die
Meinungs- und Versammlungsfreiheit,
die Mitglieder von Studentenverbindungen
einst maßgeblich
mit erkämpft hatten.
Der diesjährige Ball stand unter
dem Motto „650 Jahre Studium in
Wien“, wurde doch im Jahre 1365
die „Alma Mater Rudolphina“ gegründet.
Die Universität war zunächst,
wie Univ.-Prof. Christian
Neschwara (im Bild links) ausführte,
eine reine Männerdomäne,
ehe es Ende des 19. Jahrhunderts
Burschenschafter waren,
die sich maßgeblich dafür einsetzen,
dass auch Frauen zum Studium
zugelassen wurden. Umso
absurder mute es an, wenn heute
die Österreichische Hochschülerschaft
das Tragen von Couleur
Ein Großaufgebot von 2.500 Polizisten war
am Freitag nötig, um die Gäste des Wiener
Akademikerballs vor linksextremen Übergriffen
zu schützen. Sechs Beamte wurden bei
diesem Einsatz verletzt.
Gewalt strafrechtliche Folgen. Die
Polizei leitete Ermittlungen wegen
des Verdachts der Bildung einer kriminellen
Vereinigung ein. Im Vorjahr
waren nach den massiven Zerstörungen
in der Wiener Innenstadt
Ermittlungen gegen 500, allerdings
überwiegend unbekannte Täter
wegen Landfriedensbruchs eingeleitet
worden. Nur zwei Beschuldigte
mussten sich tatsächlich vor
Gericht verantworten. Einer davon
– der deutsche Studennt Josef S. –
wurde nicht rechtskräftig zu zwölf
Monaten Haft, davon acht bedingt
verurteilt. Ein kurdischer Randalierer
erhielt sechs Monate bedingt,
wurde jedoch vom Vorwurf
des Landfriedensbruchs freigesprochen.
Alexander Höferl
ZUM THEMA: 3. WIENER AKADEMIKERBALL – 650 JAHRE STUDIUM IN WIEN
an der Universität verbieten wolle.
Ballorganisator Udo Guggenbichler
(im Bild rechtsverkündete unter
großem Applaus das Datum
des nächsten Akademikerballs,
den 29. Jänner 2016.
Foto: NFZ
HC Strache
Bundesparteiobmann der FPÖ
Ich danke den Polizisten aus
allen Bundesländern und der
Wiener Polizeiführung für den
Einsatz zur Sicherung des Akademikerballs.
Die Strategie der
Polizei hat funktioniert. Durch
vermehrte Festnahmen und
Identitätsfeststellungen wurden
Rädelsführer entfernt und die
restlichen gewaltbereiten Demonstranten
eingeschüchtert.
Warum nur 5.000
Trotzdem kam es leider wieder
zu gröberen Ausschreitungen
und Sachbeschädigungen. Ich
wünsche den verletzten Polizisten
eine rasche und vollständige
Genesung. Obwohl die Polizei
durchgehend von linken Aktivisten
gefilmt und fotografiert wurde
und auch viele Journalisten vor
Ort waren, gibt es bis jetzt keinerlei
Vorwürfe gegen die Polizei.
Die Demo-Organisatoren sollten
sich fragen, warum insgesamt
nur 5.000 Personen bei diesen
vielen verschiedenen angemeldeten
Demos und Aktionen teilgenommen
haben, wenn es aus
verschiedenen Parteien, Gewerkschaften,
ÖH, Arbeiterkammer,
Vereinen, usw. Aufrufe gab und
teilweise verbilligte Busse aus
ganz Österreich und dem benachbarten
Ausland organisiert wurden.
Die Werbetrommel wurde
ja seit Monaten massiv gerührt.
Daran zeigt sich das eigentliche
Desinteresse der Bevölkerung an
diesem Anti-Ball-Zirkus.
Den Ballbesuchern – allesamt
aufrechte Menschen, die nichts
mit totalitärer Gesinnung zu tun
haben – gilt größte Anerkennung,
dass sie trotz der Gegendemos
wieder in die Hofburg gekommen
sind. Sie zeigen damit, dass sie
sich von gewaltbereiten linken
Stiefelträgern nicht vertreiben
lassen.

6 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Mit den üblichen „antifaschistischen Parolen“ marschierte die „Offensive gegen Rechts“ durch die Wiener Innenstadt. Angespornt von „Einpeitschern“
(rechtes Bild) hielten die Demonstranten bis zur Abschlusskundgebung am Stephansplatz durch.
Der „Schwarze Block“ versammelte sich zwar
unweit der Universität, wurde aber letztendlich von
der Polizei in Schach gehalten (Bild unten).
Fotos: Robert Lizar / Andreas Ruttinger
An die 5.000 Gegendemonstranten
marschierten auf - immer im Auge der
Exekutive (Bild rechts), die in der Planung
weitsichtig vorgegangen war.

Nr. 6 ■ Donnerstag, 5. Februar 2015
Blitzlicht 7
Nach der Eröffnungsrede von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
(Bild oben mit Ballorganisator Udo Guggenbichler) gehörte die Tanzfläche
dem Jungdamen- und Jungherrenkomitee (Bild links).
Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner
genoss den Abend ebenso wie FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Petra Steger (im Bild oben rechts).
Auch die Südtiroler Schützen machten den Freiheitlichen ihre Aufwartung.
Die gelungene
Balleinlage aus
dem Musical „Das
Phantom der Oper“
bezauberte die
Ballgäste.

8 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Derzeit laufen im Nationalrat
zwei Enqueten. Eine zum Thema
„Altern und Sterben in Würde“
und eine zum Thema „Direkte Demokratie“.
Zu diesen Themen beraten
sich die Abgeordneten aller
Fraktionen gemeinsam mit einer
Vielzahl von Experten.
Enquetenschwindel
Ob die Beratungen in einem
konkreten Gesetzesvorschlag
münden, bleibt abzuwarten, zumal
der Koalitionspakt zwischen
SPÖ und ÖVP auch für den Bereich
der Enqueten gilt und man
sich auch hier nicht gegenseitig
überstimmen darf. Eine Vorgabe,
die vor allem im sensiblen Bereich
der Sterbehilfe problematisch ist.
Hier wäre die freie Gewissensentscheidung
der Abgeordneten besonders
wichtig. Diese Enqueten
sind aber noch in einem weiteren
Zusammenhang von Interesse:
Der Nationalrat versucht nämlich
seine zunehmende Bedeutungslosigkeit
zu kaschieren. Durch den
latenten Kompetenztransfer zur
EU droht er – wie der Bundesrat
– langsam aber sicher in der Bedeutungslosigkeit
zu verkommen.
Expertengespräche sind da ein
probates Mittel um Aktivität vorzutäuschen.
Besser wäre es, Nägel mit Köpfen
zu machen und brauchbare
Gesetze zu beschließen. Gerade
im Bereich der „Direkten Demokratie“
gibt es von freiheitlicher
Seite eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen.
Im Kern geht
es um die Frage, ob eine Gesetzgebung
gegen den Willen des Nationalrates
möglich sein soll oder
nicht. Wir haben uns für die Möglichkeit
einer Volksgesetzgebung
unter strikten rechtlichen Rahmenbedingungen
ausgesprochen.
Es wird Zeit, diese Vorschläge
aufzugreifen.
SOZIALPOLITIK
Wer bekommt Arbeitslosengeld
Die FPÖ hat im Sozialausschuss vergangene Woche
mehrere Anträge eingebracht. So etwa erneut einen
Entschließungsantrag für ein einheitliches Sozialversicherungssystem
sowie einen weiteren zur Vorlage
eines detaillierten Berichts über die Gebarung der Arbeitslosenversicherung
in den Jahren 2008 bis 2014.
Zusätzlich verlangte die FPÖ Maßnahmen gegen die
Arbeitslosigkeit in Form eines Zuwanderungsstopps
für Bürger aus den EU-Ostländern.
AUSSCHÜSSE
FPÖ für Südtiroler
Ein klares Bekenntnis zum
Selbstbestimmungsrecht Südtirols
forderte FPÖ-Abgeordneter Werner
Neubauer im Außenpolitischen
Ausschuss des Nationalrats, da das
Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler
bis heute nicht – auch nicht
durch die bestehende Autonomie –
verwirklicht worden sei.
WIFO bestätigt rot-schwarzes
Versagen zu Wirtschaftspolitik
Schwaches Wachstum läßt nicht nur Nulldefizit-Träume platzen
Die Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP hemmt das Wirtschaftswachstum
und wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen lassen,
warnt das WIFO in seiner korrigierten Konjunkturprognose.
„Die Regierung muss sich im
Klaren sein, dass sie die Budgetversprechen
nicht einhalten kann“, erklärte
der Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts
(WIFO), Hans
Pitlik, zu dem letzte Woche vorgelegten
Konjunkturbericht seines
Instituts. Denn statt der bei Erstellung
des Budget 2015 erwarteten
1,7 Prozentpunkte Wachstum werde
Österreich Wirtschaft heuer nur
um 0,5 Prozent zulegen, berechneten
das WIFO. Somit werde sich
das für 2016 angestrebte Nulldefizit
nicht einmal 2019 ausgehen.
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Volksbank: Schelling
putzt sich ab
66 detaillierte Fragen richtete
FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek
zur Volksbank-Pleite an
Finanzminister Schelling (ÖVP).
Hintergrund waren Informationen
eines ehemaligen Mitarbeiters,
Elmar Podgorschek.
Foto: Andreas Ruttinger
Eine Folge der Untätigkeit
„Die Schuld an der bedrohlichen
wirtschaftspolitischen Misere
trägt allein die reformunwillige
rot-schwarze Bundesregierung. Daher
muss auch der Bundesfinanzrahmen
sofort adaptiert werden“,
forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger. Denn SPÖ und
ÖVP hätten es sträflich verabsäumt,
wachstumsfördernde Reformen
umzusetzen. „Django“ Mitterlehner
habe in Sachen Reformen bisher
nur „permanente Ladehemmung“
offenbart, bemerkte Kassegger zur
Rolle des ÖVP-Chefs und Wirtschaftsministers.
Für die Einkommensmittelschicht,
auf der praktisch die Steuerhauptlast
liege, werde die Luft
zum Atmen immer dünner und die
Rekordarbeitslosigkeit werde auch
der die Behörden schon lange vor
der Pleite gewarnt haben will.
Schellings Antwort ist lang, aber
wenig aussagekräftig. Er hält das
Ministerium hinsichtlich rechtlicher
Schritte für unzuständig. Zur
„Untersuchung der Ursachen des
Vermögensverfalls“ habe sich die
Bank selbst verpflichtet.
1.384 jugendliche
Frühpensionisten
„Sie gehen spazieren, fahren
mit dem Auto, treiben Sport usw.,
sie machen eigentlich alles, was
Foto: Andreas Ruttinger
Kassegger fordert Reformen.
in den nächsten zwei Jahren noch
weiter stark ansteigen, befürchtete
der FPÖ-Wirtschaftssprecher, da
SPÖ und ÖVP weder Einsicht noch
Einigung für die bitter benötigte
Steuer- und Strukturreform an den
Tag legen würden.
auch gesunde Menschen tun,
außer für ihren Lebensunterhalt
selbst aufzukommen.“ - FPÖ-Seniorensprecher
Werner Neubauer
wunderte sich über „jugendliche“
Frühpensionisten in Österreich
und wollte die Zahlen dazu.
Laut Informationen aus den
Pensionsversicherungen gibt es
derzeit 1.384 Frühpensionisten
unter 30 Jahren. Häufigste Ursache
in mehr als 1.000 Fällen sind
psychiatrische Erkrankungen
oder Nervenleiden. Im Schnitt erhalten
die Frühpensionisten 614
Euro monatlich, die höchste Pension
beträgt stolze 1.938 Euro.
Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 6 ■ Donnerstag, 5. Februar 2015
Statt des erhofften Streits demonstrierte die AfD Einigkeit und beschloss
mit großer Mehrheit eine Neuorganisation der Parteispitze.
Ab Dezember soll die AfD statt des „Dreiervorstands“ nur mehr
von einem Parteivorsitzenden gelenkt werden.
Außenpolitik 9
AfD-Neorganisation: Künftig nur ein Chef
Die Bürgerbewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD) gibt sich professionelle Strukturen
„Wer gehofft hat, die AfD zerstöre
sich selbst, den hat das Wochenende
enttäuscht“, resümierte die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“
(FAZ) zu den Erwartungen der politischen
Konkurrenz anlässlich des
Parteitags der AfD in Bremen am
vergangenen Wochenende. Nach
Kritik am bisherigen gleichberechtigten
Dreiervorstand soll die Partei
ab Dezember dieses Jahres nur noch
von einem einzigen Parteivorsitzenden
geführt werden. Die rund 1.650
Teilnehmer – jedes AfD-Mitglied,
das sich rechtzeitig angemeldet hatte,
konnte am Parteitag mitstimmen
– folgten damit dem Vorstoß des bekanntesten
AfD-Frontmannes, dem
Ökonomen Bernd Lucke.
Nach dem Satzungsentwurf soll
auf einem weiteren Parteitag im
April zunächst eine Doppelspitze
gewählt werden. Im Dezember soll
automatisch derjenige aus der Doppelspitze
alleiniger Parteichef werden,
der bei dieser Wahl die meisten
Stimmen erhalten hat.
Neue Tricks aus Athen
Im Streit mit der EU über einen
Schuldenschnitt hat die neue Regierung
in Athen einen Rückzieher von
der Forderung nach Erlass von 200
Milliarden Euro an Staatschulden
gemacht. Da dies in Ländern wie
Deutschland politisch inakzeptabel
ist, hat der neue Finanzminister Gianis
Varoufakis einem „neuen Umschuldungsplan“
das Wort geredet.
Deutschlands Kanzlerin Angela
Merkel hat aber nur zurückhaltend
darauf reagiert, dass Athen sich mit
neuen Anleihen umschulden will.
„Ich möchte jetzt nicht alles kommentieren,
was jetzt jeden Tag zu
lesen ist“, sagte Merkel am Dienstag
in Berlin. Deutschland werde
auf offizielle Vorschläge aus Athen
warten. „Dann erst gehen wir in Gespräche“,
betonte die Kanzlerin.
Vertreter der Euro-Zone vermissten
bisher Details zu dem neuen
Umschuldungsmodell. Bezweifelt
wird unter anderem auch, dass die
EZB bereit wäre, griechische Anleihen
mit unbegrenzter Laufzeit
aufzukaufen. Laut der „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ schlug Athen
auch vor, internationale Kredite
in Beteiligungen des griechischen
Staates an Banken umzutauschen.
Das beträfe rund 30 Milliarden
Euro des Rettungsfonds EFSF zur
Rettung griechischer Banken sowie
weitere 10,9 Milliarden Euro.
Im Gegenzug solle der EFSF Anteile
an den griechischen Banken
erhalten, die aber nur acht Milliarden
Euro wert seien, berichtete die
„FAZ“. „41 Milliarden Euro gegen
acht Milliarden Euro, das wäre kein
gutes Geschäft“, zitierte die Zeitung
dazu einen prompten und ablehnenden
Kommentar aus der deutschen
Bundesregierung.
Varoufakis Vorschläge werden in
der EU mit Skepsis betrachtet.
Foto: Syriza.gr
Bernd Lucke hat sich auf dem AfD-Parteitag fürs Erste durchgesetzt.
Nur mehr ein Partivorsitzender
Lucke hatte in seiner Rede am
Parteitag die Zusammenarbeit der
bisherigen dreiköpfigen Spitze,
der neben ihm noch Frauke Petry
und Konrad Adam angehörten, als
„stümperhaft“ bezeichnet. Es habe
zu viele Widersprüchlichkeiten und
Reibungsverluste gegeben. „Ich
möchte Sie davon überzeugen, dass
ich mich für diese Einerspitze verwende,
nicht weil es mir um persönliche
Macht geht, sondern weil ich
den Erfolg für diese Partei will“, betonte
Lucke. Die Parteitagsteilnehmer
quittierten Luckes Äußerungen
mit minutenlangen stehendem Applaus.
Politische Inhalte spielten auf
diesem Parteitag kaum eine Rolle.
Diese sollen bis zu der für November
geplanten Verabschiedung
Mehr als 1 Milliarde
EU-Nettobeitrag
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Österreichs EU-Beitrag beträgt
netto erstmals über eine Milliarde
Euro. Das hat der Rechnungshof
kürzlich festgestellt, als er in seinem
EU-Finanzbericht die Zahlen
für 2012 publiziert hat. Österreich
hat 2,94 Milliarden Euro
nach Brüssel überwiesen, aber
von Brüssel nur 1,86 Milliarden
Euro erhalten.
Österreich ist seit seinem EU-
Beitritt Nettozahler. So weit,
so schlecht. Das Heftige an den
jüngst bekannt gegebenen Zahlen
ist aber, dass der Nettobeitrag Österreichs
massiv angestiegen ist:
nämlich gleich um 34 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr. Nur noch
Schweden und Dänemark mussten
prozentuell stärkere Steigerungen
hinnehmen.
Dies scheint besonders bitter
in einer Zeit, in der einerseits die
Hilflosigkeit der EU bei der Lösung
von Problemen immer stärker
zutage tritt und andererseits
das Geld in Österreich an allen
Ecken und Enden fehlt. Stich-
eines Parteiprogramms aufgearbeitet
werden. So griff Lucke in seiner
Rede denn auch nur die „Griechenland-Rettung“
auf, bei der er einen
Schuldenschnitt für Athen befürwortete,
aber verbunden mit einem
Austritt des Pleite-Staates aus der
Eurozone.
wort: Finanz- und Schuldenkrise,
Konjunkturschwäche, Anstieg
der Arbeitslosigkeit, Zunahme
der Armutsgefährdung.
Harald Vilimsky (Bild), Delegationsleiter
der FPÖ im Europaparlament,
fordert daher
Verhandlungen mit dem Ziel, Österreichs
Nettobeiträge in Richtung
Null zu reduzieren. Vilimsky
dazu: „Österreich braucht das
Geld für Steuerreformen, Sozialpolitik
und Wirtschaftsimpulse,
aber für keine europäische Umverteilung,
die spätestens am Peloponnes
wirkungslos verpufft.“
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: Ingo Wagner / dpa / picturedesk.com

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
FEBRUAR
7
2. Kart-Charity
für Kinder
Nach dem großen Erfolg des
„Charity Kart Race for Kids“ im
Vorjahr, wobei ein Scheck in Höhe
von 24.700 Euro an die Kinderhilfsorganisation
„Stunde des Herzens“
übergeben wurde, gibt es
am Samstag, dem 7. Februar 2015,
ab 9.30 Uhr im Kartbahn-Treff in
Feldkirch die zweite Auflage. Mit
dabei: FPÖ-Klubchef Dieter Egger.
FEBRUAR
11
MÄRZ
14
Führung im
Kunsthistorischen
Der Volksbildungskreis Wien
lädt am Mittwoch, den 11. Februar
2015, zu einer Führung im Kunsthistorischen
Museum mit Gernot
Haider: „Der Maler Diego Velázquez“.
Treffpunkt für diese Veranstaltung
ist das Kunsthistorische
Museum, Wien 1, Maria-Theresien-Platz,
um 10.15 Uhr.
FEBRUAR
13
4. Ball der Wiener
Berufsrettung
Der 4. Ball der Berufsrettung
Wien findet am Samstag, dem
14. Februar 2015, im „Colosseum“
(Andreas-Hofer-Str. 28, 1210
Wien) statt. Einlass ist um 20 Uhr.
Karten: 0676 72 51 769 (Rettungssanitäter
Thomas Berl).
FEBRUAR
19
Kinderfasching
mit Pierre Mardue
Der Klub der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten
und Gemeinderäte
lädt am Donnerstag, dem 19. Februar
2015, von 16 bis 18 Uhr ins
Rathaus (1. Stock, Nordbuffet) zum
Kinderfasching mit Pierre Mardue.
Anmeldungen: 01 4000 81 797
bzw. christine.wilcek@fpoe.at
Frühlingsball der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Samstag, dem 14. März 2015, ab
19 Uhr zum blauen Frühlingsball
ins Schlossrestaurant Thürnlhof
(Bustransfer ab U3 Simmering
möglich). Kartenvorverkauf (€ 18,
ermäßigt: € 12) und Tischreservierung
unter 0660 47 60 602 oder
cbauernhofer@gmx.at
Foto: BKA
LESER AM WORT
Linke Rülpser
Die Sozialistische Jugend kritisiert
die beiden Landeshauptleute
von Burgenland und der Steiermark
bezüglich deren Aussage
zum Thema Integrationsunwilligkeit.
Sie bezeichnen dies als „rechte
Rülpser“ und „blaue Parolen“.
Von Roten nicht anders zu erwarten,
aber unterlasst solche Vergleiche
mit Freiheitlichen! Nicht jede/r
Österreicher/in muss unbedingt
„blau“ sein, um der Realität und
Wahrheit in unserem Land skeptisch
entgegenzutreten.
Ferdinand Prokop, Wien
Provozierte „Frechheiten“
Am Dienstag hieß es „Frecher
Coup in Krems mit hohem Schaden“
und am Mittwoch „Frecher
Einbruch bei Minister Rupprechter“.
Tut mir leid, aber die in Österreich
verübten Einbrüche, Raubüberfälle,
Autodiebstähle usw.
sind nicht frech, sondern von EU
und gewissen heimischen Parteien
anscheinend so gewollt, um über
die Wiederbeschaffung – meist
springt dabei eine Versicherung ein,
was wiederum zu erhöhten Beiträgen
führt – die Wirtschaft anzukurbeln.
Denn wenn es nicht so wäre,
würde man schön längst wieder
die Grenzen unseres Landes kontrollieren!
Daher kann man deutlich
erkennen, dass für diese Politik
nicht die Sicherheit der Menschen
im Vordergrund steht, sondern nur
das Wirtschaftswachstum, wo zum
Leidwesen und auf Kosten der Bürger
die Kriminalität bereits einen
großen Beitrag leistet!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Rote Raucher-Chronologie
1972 hat der sozialistische Unterrichtsminister
und spätere Bundeskanzler
Sinowatz die Gratisschulbücher
und die Raucherzimmer
an allen österreichischen Schulen
eingeführt – sicher auch um die
Absatzmöglichkeiten für den Genossen
Mauhardt (damals Chef
der Tabakregie) zu sichern. 2012
wird ein „mehrdeutiges“ Gesetz
für „Nichtraucherschutz“ in der
Gastronomie verabschiedet, das
Gastronomen zu Investitionen in
hermetisch abgegrenzte Nichtraucher
und Raucherbereiche nötigt/
zwingt. 2015 erklärt die neu ernannte
SPÖ-Gesundheitsministerin,
dass das absolute Rauchverbot
in der Gastronomie umgehend
durchgesetzt werden wird. Interessant
in dem Zusammenhang, dass
die Politik – wie anderswo in Europa
– davon absieht, Jugendlichen
unter 18 Jahren das Rauchen gesetzlich
zu untersagen. Eh klar, die
dürfen ja schon mit 16 wählen. Ein
Schelm, der da politische Manipulation
hineininterpretiert.
John F. Edmaier, Wien
Entradikalisierung
Darüber werden die Radikalen
aber lachen, wenn Frau Bundesministerin
Heinisch-Hosek um
viel Steuergeld zu 300 „Workshops
gegen Radikalisierung“ einlädt.
Hoffentlich hat sie das Buffet halal
bestellt… Erstaunlich, wie naiv
manche Politiker denken.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Griechenpleite
Die Griechen haben die EU betrogen.
Hat dieses Land einen Persilschein
für ständiges Betrügen
Bezahlen müssen das in jedem Fall
die anderen EU Bürger.
Ernst Pitlik, Wien
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Nr. 6 ■ Donnerstag, 5. Februar 2015
Wien 11
WIEN
Linksextreme Gruppen
behindern PEGIDA-Marsch
„Antifaschisten“ blockierten zuerst Ringstraße und dann Demonstration
Der geplante erste friedliche
„Abendspaziergang“ der
PEGIDA in Wien fand wegen
einer Blockade linker Gruppen
und eines schützenden „Polizeikessels“
ein schnelles Ende.
Bereits am späten Nachmittag
versammelten sich diesen Montag
diverse linke Gruppierungen, darunter
auch viele Ausländer und
Zuwanderer sowie zum Akademikerball
angereiste deutsche Demo-Touristen,
vor dem Museumsquartier.
Der Marsch der rund 3.500
selbstdeklarierten „Antifaschisten“
zum Stephansplatz geriet für Anrainer
und Touristen zum Hexenkessel
aus brüllenden Demonstranten umringt
von rund 1.200 Polizisten.
PEGIDA wurde „eingekesselt“
Zudem versuchten auch noch
Teile des „Schwarzen Blocks“ zum
Stephansplatz zu gelangen, was
Der Flughafen Wien als Steuerparadies
Das Bundesverwaltungsgericht
hat zu entscheiden, ob ein „öffentliches
Interesse“ für eine dritte Piste
am Flughafen Wien vorliegt. Bei der
jüngsten Verhandlung sah es nicht
danach aus. Rechtsanwältin Susanne
Heger, die die Bürgerinitiative
„Gegen Fluglärm in Wien-West“
vertritt, demonstrierte anschaulich,
dass der Flughafen ein Steuerparadies
darstellt, in dem weder das getankte
Kerosin, rund 300.000 Tonnen
jährlich, noch die Flugkarten,
knapp 22 Millionen Stück, besteuert
werden. Kassiert wird lediglich
eine „Flugabgabe“, die bei den Reisenden
im EU-Raum gerade einmal
sieben Euro pro Kopf ausmacht –
ein Sechstel dessen, was normalerweise
an Umsatzsteuer anfiele.
PEGIDA eingekesselt von der Polizei und linken „Antifaschisten“.
aber polizeiliche Absperrungen
verhinderten, worauf ein Großteil
Richtung Freyung marschierte, wo
der PEGIDA-„Abendspaziergang“
starten sollte. Diese saßen nun fest,
einerseits von der Polizei umringt
als Puffer zu den linken „Antifaschisten“,
welche die geplanten
Route blockierten. Die Mehrheit
der PEGIDA-Sympathisanten verließ
angesichts der aussichtslosen
Situation den Platz. Nach zweistündigen
Provokationen und einigen
Rangeleien entschied sich die
Polizei, beide Demonstrationen
aufzulösen. (Siehe Fotos Seite 15)
Doch damit nicht genug. Der
Flughafen Wien versucht sich durch
intensive Marketing-Aktivitäten
schon seit Jahren als europäisches
Drehkreuz („Hub“) zu etablieren.
Wie Anwältin Heger berechnete,
„besteht mittlerweile knapp ein
Drittel der Schwechat-Passagiere
aus Durchreisenden – und die zahlen
gar keine Steuer, nicht einmal
die mickrige Flugabgabe“. Heger
weiß auch, „dass die geplante dritte
Piste primär genau jene Umsteige-Passagiere
ansprechen und deren
Frequenz auf 40 Prozent anheben
soll“. Eine Steigerung der Flugbewegungen
also, die der Republik
respektive den Steuerzahlern
nichts bringt – außer zusätzlichen
Fluglärm. Der Ausbau des Flughafens
mit der dritten Piste würde der
Republik nicht einmal Grundsteuer
einbringen. Denn auch davon ist der
Flughafen befreit.
Auch Tickets sind steuerfrei
© Austrian Airlines Group
Gudenus kritisiert Rot-Grün.
Mehr Sicherheit
für die Wiener!
Ein langjähriges Thema der Freiheitlichen
griff die ÖVP bei der
letzten Sitzung des Wiener Gemeinderates
am vergangenen Donnerstag
auf, als sie in der Aktuellen
Stunde einen Sicherheitsstadtrat
für die Bundeshauptstadt andachte.
Wiens FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus wiederholte in seiner
Rede daher einmal mehr die freiheitlichen
Forderungen nach einem
Sicherheitsstadtrat sowie nach der
Einführung eines Sicherheits- und
Ordnungsdienstes, wobei sich Rot-
Grün in Wien nicht aus der Verantwortung
nehmen könne.
In Richtung der Stadtregierung
begründete Gudenus seinen Vorstoß
damit, dass ein Sicherheitsstadtrat
für eine Synergie zwischen
Stadt und Polizei sorgen könne:
„Man darf die Verantwortung in
Sachen Sicherheit nicht alleine auf
den Bund abwälzen. Auch die Regierungsvertreter
Wiens sollten ein
Interesse an diesem wichtigen Thema
haben.“ Der FPÖ-Klubobmann
unterstrich in diesem Zusammenhang
auch, dass die Polizei in Wien
längst überlastet sei und eine eigene
Sicherheitswacht in Wien zahlreiche
Aufgaben zur Entlastung der
Polizei wie etwa Kontrollen übernehmen
könne. Dazu würde etwa
die Überprüfung der Einhaltung eines
von der FPÖ geforderten sektoralen
Bettelverbotes zählen, erklärte
Gudenus.
In Wahrheit müsse es der Wiener
Polizei endlich wieder möglich
sein, ihrer tatsächlichen Aufgabe,
nämlich der Verbrechensbekämpfung
auf der Straße, nachkommen
zu können, mahnte der Wiener
FPÖ-Klubobmann die rot-grüne
Stadtregierung ab.
Foto: NFZ

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Klientelpolitik zu Asyl
Rund um das geplante Asylwerberheim
in Wörgl spielten die
ÖVP-Listen ein undurchsichtiges
Spiel, um eine Volksbefragung dazu
zu verhindern, kritisierte FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Carmen Schimanek:
„Jetzt ist die Katze aus dem
Sack. Nur so kann ich mir erklären,
dass die ÖVP-nahen Gesellschafter
der Bad Eisenstein GmbH nun das
Areal für ein Flüchtlingslager angeboten
haben.“ Sie vermutet in dieser
Vorgangsweise bewusste Klientelpolitik,
weil bei den ÖVP-Listen
Argumentationsnotstand gegenüber
einer Volksbefragung herrsche.
KÄRNTEN
Rote Personalpolitik
Der ehemalige SPÖ-Landesgeschäftsführer
Würschl
wurde von SPÖ-Landeshauptmann
Kaiser
zum „bildungspoli-itischer
Koordinator“ r“
in der entsprechenden
Abteilung der Kärntner
Landesregierung
„befördert“. Dies
kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär
Ewald Mödritscher (Bild). Kaiser
handle offensichtlich nach dem
Motto: „Bist du ein Sozialist, sollst
du auch was werden.“
STEIERMARK
Nur Jobs für Ausländer
Die Daten des Arbeitsmarktservice
(AMS) zeigten für den südoststeirischen
Arbeitsmarkt eine
alarmierende Korrelation. Neben
der Arbeitslosigkeit habe auch
die Ausländerbeschäftigung neue
Rekordwerte erreicht, erklärte
FPÖ-Nationalrat Walter Rauch. „Es
kann nicht sein, dass die heimische
Bevölkerung durch Billigkräfte
aus dem Ausland verdrängt wird“,
empörte sich Rauch und fordert
die Bundesregierung erneut auf,
den Arbeitsmarkt für Arbeiter aus
den Ost-EU-Ländern zu schließen.
Denn im Vergleich zum Vorjahr sei
die Arbeitslosigkeit um zwölf Prozent
gestiegen, bei der Ausländerbeschäftigung
für Arbeiter aus dem
Osten habe es aber ausgehend vom
Jahr 2011 mit 935 gemeldeten Ausländern
bis 2014 eine Steigerung
um 210 Prozent auf 2.600 gegeben,
zeigte Rauch auf.
Neue Moschee mit „Speerspitze“
als Minarett empört Bludenz
FPÖ-Weixlbaumer kritisiert Bürgerausschluss bei Baugenehmigung
Seit 2008 erhitzt der umstrittene
Neubau einer Moschee in
Bludenz die Gemüter. Mitte Jänner
wurde das Projekt ohne Bürgerbeteiligung
genehmigt.
Damit hat der von der türkischen
Anstalt für religiöse Angelegenheiten
unterstützte Betreiberverein,
die „Türkisch Islamische Union“
(ATIB), mit dem „Minarettersatz“,
einer gläsernen Speerspitze, den Islamisierungsauftrag
von Staatschef
Erdogan buchstabengetreu umsetzt:
„Die Moscheen sind unsere Kasernen,
die Minarette unsere Bajonette,
die Kuppeln unsere Helme und die
Gläubigen unsere Soldaten!“
FPÖ lehnt Moscheebau ab
„Ich halte es für ein absolut unsensibles
Signal, in Bludenz einen
derartigen Moschee-Neubau zuzulassen.
Der Bau und die ,gläserne
Speerspitze’ sind kein Zeichen der
Integration, sondern ein Zeichen der
Abgrenzung gegenüber unserer Gesellschaft“,
kritisierte FPÖ-Stadtparteiobmann
Joachim Weixlbaumer.
Das Ganze sei eine „einsame
Entscheidung“ von ÖVP-Bürgermeister
Katzenmayer und des Betreibervereins
ATIB. Denn diese
hätten die Bevölkerung über den
STEIERMARK
FPÖ gewinnt Abgeordnete
Die steirische FPÖ-Parteispitze,
Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann,
Landesparteisekretär Mario
Kunasek und Klubobmann Hannes
Amesbauer, gaben diesen Dienstag
die Kandidatur der ÖVP-Abgeordneten
Waltraud Schiffer für die FPÖ
bei den anstehenden Gemeinderatswahlen
bekannt. Schiffer werde
auch den ÖVP Klub verlassen und
sich als freie Abgeordnete dem Freiheitlichen
Klub anschließen.
„Dieser Wechsel ist symptomatisch
für die schlechte Stimmung bei
SPÖ und ÖVP. Erst vor einem Monat
verkündete SPÖ-Vizebürgermeisterin
Maria Posch ihre Kandidatur
auf der Kapfenberger FPÖ-Liste.
Die Entsolidarisierung der mittleren
und unteren Funktionärsschichten
bei SPÖ und ÖVP macht sich nun
immer stärker bemerkbar. Nicht
nur die Bürger, sondern auch zahlreiche
Funktionäre von SPÖ und
ÖVP lassen sich das Diktat aus den
rot-schwarzen Parteizentralen nicht
mehr gefallen“, betonte Kurzmann.
VORARLBERG
Das Modell des geplanten islamischen „Herrschaftssymbols“.
Erfreut zeigte sich auch FPÖ-Klubchef
Hannes Amesbauer, da durch
Schiffers Klubwechsel die Kontrollrechte
der FPÖ gestärkt würden:
„Mit nunmehr zwölf Abgeordneten
kann die Opposition die Einberufung
von Sonderlandtagssitzungen
und namentliche Abstimmungen
verlangen.“
Landesparteichef Kurzmann begrüßt
Schiffer im FPÖ-Team.
Foto: FPÖ Steiermark
Foto: FPÖ Burgenland
umstritten Bau der Moschee erst informiert,
nachdem das Bauverfahren
abgeschlossen war, empörte sich
Weixlbaumer: „So geht man einfach
nicht mit der Bludenzer Bevölkerung
um. Zu diesem Herrschaftszeichen
des Islam kommt von der FPÖ
ein klares NEIN!“
BURGENLAND
Hans Tschürtz
„Märchenstunde“
zu Arbeitsmarkt
In einer aktuelle Stunde zum
Thema „Jahr der Beschäftigung
- Schutz des Arbeitsmarktes“ hat
Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann
Hans Niessl 1.000 neue Arbeitsplätze
versprochen. Diese
sollten „möglichst“ mit Burgenländern
besetzt werden. FPÖ-Landesparteiobmann
Johann Tschürtz
wertet diese Ansage als „nächstes
uneinlösbares Wahlversprechen“
Niessls, habe das Burgenland doch
die höchste Rate an ausländischen
Arbeitnehmern. „Diese 1.000 neuen
Arbeitsplätze werden mit Sicherheit
wieder an Nicht-Burgenländer
gehen“, warnte Tschürtz.
Foto: ATIB

Foto: ATIB
Foto: Andreas Ruttinger
Nr. 6 ■ Donnerstag, 5. Februar 2015
OBERÖSTERREICH
Wegen gescheiterter
Integration von Muslimen
wächst in Oberösterreich
Angst vor Islamisierung.
Oberösterreicher haben
Angst vor Islamisierung
FPÖ sieht Forderungen zu Integration und Islamismus bestätigt
Laut einer aktuellen Meinungsumfrage
ist für zwei Drittel
der Oberösterreicher die Integration
von muslimischen Zuwanderern
im Land gescheitert.
Aber nicht nur das, ebenso viele,
nämlich 67 Prozent, sehen in der Islamisierung
eine „reale Bedrohung“
für die Gesellschaft. Dies ist das
alarmierende Ergebnis einer von
der FPÖ Oberösterreich in Auftrag
gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
OGM vom Jänner,
die Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner vergangenen
Mittwoch in Linz präsentierte. Die
SALZBURG
FPÖ befürchtet „Traiskirchner Verhältnisse“
am Salzburger Gaisberg.
Bürger haben aber auch ihre Forderungen
an die Politik artikuliert:
68 Prozent verlangen eine stärkere
Überwachung von Moscheen und
Gebetshäusern und 57 Prozent lehnen
Koran-Verteilaktionen ab, wie
sie in Linz und anderen Städten bereits
stattgefunden haben.
Haimbuchner für Sanktionen
„Die zunehmende Islamisierung
Europas und die Angst vor der Radikalisierung
von Muslimen muss
endlich die Regierungsverantwortlichen
wachrütteln“, mahnte Haimbuchner
zu den Umfrageergebnissen.
Er sah in diesen auch die
Scharfe Kritik am geplanten
„Erstaufnahmezentrum“ für Asylwerber
im ehemaligen Luxushotel
Kobenzl übte der Salzburger
FPÖ-Landesparteiobmann Rupert
Doppler: „Was hat die schwarz-grüne
Landesregierung geritten, über
ein derartiges Zentren auch die damit
verbundenen Probleme, wie sie
in Traiskirchen auftreten, auf den
Gaisberg in Salzburg zu holen“
Quasi bei Nacht und Nebel und
ohne jede vorherige Information
der Bevölkerung ein Erstaufnahmezentrum
in einem ehemaligen
FPÖ-Forderung nach einem Stopp
der Zuwanderung aus dem afrikanischen
und muslimischen Kulturraum
bestätigt.
„Wir brauchen für die Integration
der in Österreich lebenden Muslime
klare Regeln in Kombination
mit Sanktionen. Denn ohne Strafen
sind Regeln zahn- und wirkungslos“,
betonte Haimbuchner. Eine
Möglichkeit sei für ihn, Integrationsunwilligen
die Sozialhilfe zu
streichen. Er stellte aber auch klar,
dass jene Zuwanderer besser unterstützt
werden sollten, die sich integrieren
und Teil unserer Gesellschaft
werden wollen.
Traiskirchen in Salzburg
Luxushotel einzurichten, offenbare
ein „besorgniserregendes Maß an
Verantwortungslosigkeit“, empörte
sich Doppler.
Er könne auch das Gerede von
armen, hilfesuchenden Familien
nicht mehr hören, da schlussendlich
stets junge Männer in den
Salzburger Asylwerberheimen
untergebracht worden seien. „Die
Flüchtlingsproblematik kann nicht
in Salzburg und nicht in Österreich
gelöst werden, denn wir sind nicht
die Caritas der EU“, warnte der
FPÖ-Landesparteiobmann.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Länder 13
LÄNDER-
SACHE
Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich
Die Zahlen der von uns in Auftrag
gegebenen Meinungsumfrage
sprechen eine klare Sprache:
67 Prozent der Oberösterreicher
sind der Auffassung, dass die
Integration von Muslimen nicht
gelungen ist. Und Oberösterreich
ist aufgrund seiner wirtschaftlichen
sowie demographischen
Struktur durchaus repräsentativ
für Gesamtösterreich. Denn Oberösterreich
zählt sowohl ländliche
Gebiete, als auch mittlere und
größere Städte. Des Weiteren
halten 67 Prozent der Oberösterreicher
die Islamisierung für eine
reale Bedrohung und keineswegs
für eine Übertreibung.
Beendigung der
Beschwichtigung
Diese Zahlen im Zusammenhang
mit den Attentaten von
Frankreich führen uns drastisch
vor Augen, dass in den vergangenen
Jahrzehnten eine Zuwanderung
stattgefunden hat, welche
zahlenmäßig und kulturell unsere
demokratische Grundordnung
ebenso gefährdet, wie auch unseren
Wohlstand. Immerhin hat
sich die Zahl der Muslime in Österreich
seit den frühen Achtzigerjahren
mehr als verfünffacht.
Mittlerweile leben 500.000 Muslime
in Österreich. Sie haben Parallelgesellschaften
gebildet, ihre
Kulturvereine dienen der Abschottung,
und ihre Bildung sowie ihre
Kaufkraft liegen weit unter dem
Schnitt der heimischen Bevölkerung.
Auch unter dem Schnitt der
Zuwanderer aus Europa.
Die Beschwichtigungen und die
Sitzkreispolitik müssen jetzt endgültig
ein Ende haben. Wir dürfen
keine Zuwanderung mehr aus kulturfremden
Regionen zulassen,
welche unsere Freiheit und unseren
Wohlstand aushöhlt

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Florian Klenk
Aus der Festplatte der Phrasendreschermaschine:
,Integration
ist keine Einbahnstrasse‘,
‚die Sorgen der Bevölkerung
ernst nehmen‘.
Peter Pilz
02.02.15 12:26
@florianklenk In Wirklichkeit ist
es so: Integration ist eine Einbahnstraße.
Und Kurz hat keinen
Führerschein.
02.02.15 12:31
Traute Einigkeit zwischen dem
„Falter“ und den Grünen. Ehrlicher
wäre es, wenn sich die Wiener
Stadtzeitung gleich als Zentralorgan
der Grünen outen würde.
GEFÄLLT MIR
HC Strache
29.01.2015
Getränk eingelöst :-)
2.396 Personen gefällt das.
Versprechen eingelöst: Die Journalistin
Hanna Herbst (VICE-Magazin)
hatte ein Foto von sich beim
Akademikerball gepostet. HC Strache
zeigte sich via Facebook an
einem Kennenlernen interessiert:
„Vielleicht geht sich ja ein Tanz
oder ein Getränk heute aus“ Wenig
später stieß er mit Herbst und
dem FPÖ-Abgeordneten Philipp
Schrangl an.
Immer größerer Beliebtheit erfreut
sich die von Regierungsinseraten
unabhängige Internet-Zeitung
www.unzensuriert.at. Im
Jänner schaffte sie mit 339.000 Besuchern
einen neuen Rekord. Zum
Vergleich: Die Online-Auftritte
von „Profil“ (385.000 Besucher)
und „Format“ (342.000) liegen nur
noch knapp vor „Unzensuriert.at“.
Wirbel im ORF: Wird wieder ein
„Roter“ als Chef eingesetzt
Ex-Infochef Elmar Oberhauser machte Faymann-Einfluss publik
Die Jubiläumsfeierlichkeiten
anlässlich des 40-jährigen
Bestehens der „Zeit im Bild 2“
werden im ORF von massiven
Misstönen begleitet.
Einerseits verriet der frühere
ORF-Informationschef Elmar
Oberhauser im „Standard“, dass
Bundeskanzler Faymann angeordnet
habe, wer ORF-Chefredakteur
wird. Und in der ZiB2-Redaktion
rumort es gewaltig, weil Gerüchte
die Runde machen, dass der
Salzburger Landesdirektor Roland
Brunhofer als SPÖ-Wunschkandidat
zum zentralen Chefredakteur
oder Direktor gemacht werden soll.
Brunhofer soll ORF-intern erklärt
haben, dass er ein Konzept
FPÖ IN DEN MEDIEN
Der Akademikerball prägte
die Berichterstattung über die
Freiheitlichen in den Medien.
HC Strache stellte in der Hofburg,
wie „Österreich“ berichtete,
unmissverständlich fest:
„Wir lassen uns von den Linken
nicht vertreiben!“ Wenn auch
viele Medien versuchten, die
gewalttätigen Proteste herunterzuspielen
und den Ball zu einem
„rechtsextremen Treffen“ umzudeuten:
Die Bilder lügen nicht. Wer
www.fpoe-tv.at
/fpoetvonline
Im Gespräch: Roland Brunhofer.
habe, die ZiB 2 sowie auf Twitter
besonders umtriebige ORF-Journalisten
in den Griff zu bekommen,
so der „ORF-Flurfunk“ laut
„APA“. Brunhofer dementierte
und meinte: „Ich bin kein Mitglied
der SPÖ, aber ich sage immer, ich
die stilvollen
Ballbesucher
und
im Vergleich
die
vermummten
Randalierer
sah,
der wusste
das wohl
zu deuten.
Im Nachgang
des Balls berichtete die „Kronen
Zeitung“ über eine „Attacke“ von
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Akademikerball 2015
ein voller Erfolg.
Linke Anschläge
auf Meinungsfreiheit.
WK: Verdacht auf
Wahlbetrug erhärtet.
Foto: Rita Skof|Starrydynamo.Studios
bin überzeugter Sozialdemokrat.“
Wenn der Generaldirektor glaube,
dass er für so einen Posten geeignet
sei, werde Wrabetz ihm das sagen.
Faymanns Anordnung
Sollte Brunhofer tatsächlich diesen
Posten bekommen, würde die
Tradition weiter gepflegt, Personen
mit der richtigen Politikfarbe an
die Schalthebeln des Staatsfunks
zu setzen. Elmar Oberhauser hatte
sich einst gegen die Einmischung
der Politik gewehrt – freilich erfolglos:
Er wurde 2010 als Infochef
abgewählt, weil er sich gegen
Chefredakteur Fritz Dittlbacher
quergelegt hatte. Kanzler Faymann
selbst soll angeordnet haben, dass
Dittlbacher diese Stelle bekommt.
FPÖ-Generalsekretär Kickl auf
den Präsidenten der Israelitischen
Kultusgemeinde. Wer da wen attackiert!
Oskar Deutsch hatte zuvor in
der Diktion der Linksextremen den
Akademikerball als „eine Schande“
bezeichnet.
Am Sonntag ins ORF-Zentrum
geladen war Oberösterreichs
FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner
zum Thema Integration.
Ruhig und sachlich legte er dar, warum
Integration eine Bringschuld
der Zuwanderer sei und Strafen bei
deren Verweigerung sinnvoll seien.
Marlies
Gasser

Nr. 6 ■ Donnerstag, 5. Februar 2015
Die „Anliegen“ der Anti-PEGI-
DA-Demonstranten und deren
antidemokratisches Verhalten
sprechen für sich selbst.
PEGIDA: Die Verhinderung
des Demonstrationsrechts
Während die 3.500 Teilnehmer
der „No-PEGIDA“-Demonstranten
ungehindert von ihrem Recht auf
Meinungsfreiheit Gebrauch machen
konnten, blockierten sie dieses
Recht für die knapp 1.000 PE-
GIDA-Sympathisanten.
Kritik muss sich auch die Wiener
Polizeiführung gefallen lassen.
Statt die Blockierer zu entfernen,
kesselten die Polizeibeamten den
PEGIDA-Demonstrationszug ein,
um diesen „vor Übergriffen der linken
Anarchos zu schützen“.
Blitzlicht 15
An der Ausübung der Meinungsfreiheit
gehindert und zum Schutz
von der Polizei „eingekesselt“.
Fotos: Andreas Ruttinger
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Bevölkerungsprognose
für die autochthone Bevölkerung Österreichs und
wie ändert sich die ethnische Zusammensetzung
der österreichischen Bevölkerung
Bevölkerungsprognose
für die autochthone Bevölkerung Österreichs und die
die ethnische Zusammensetzung der österreichischen
Bevölkerung
em. Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
1080 Wien
Der Autor, em. Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach, belegt in der
vorliegenden Studie, die eine Aktualisierung und Ergänzung
seiner Studie von 2010 darstellt, dass unter den vorherrschenden
Bedingungen ein Anwachsen des Anteils der
zugewanderten Bevölkerung auf fast 50 % bis zum Jahr
2050 in Österreich zu erwarten ist.
Werfen Sie einen Blick in die Szenarien der Bevölkerungsentwicklung
in Österreich!
werden.