in göttingen

DANIEL B. ARASCHMID
RECHTSANWALT & NOTAR
nachfolgern des Eigentümers wirkt, bedarf sie jedoch der Eintragung
in das Grundbuch.
Erhaltung des
Gebäudebestandes
Der Nießbraucher hat insbesondere die Pflicht, die sogenannte
wirtschaftliche Bestimmung der Sache zu erhalten
und ordnungsgemäß zu wirtschaften. Daraus ergibt sich
unter anderem das Verbot, die Sache wesentlich umzugestalten
(§ 1037 BGB). Der Nießbraucher muss das Gebäude
in seinem Bestand erhalten. Ausbesserungen und Erneuerungen,
die zur gewöhnlichen Unterhaltung gehören,
hat er auf eigene Kosten vorzunehmen oder vornehmen
zu lassen. Die Kosten der außergewöhnlichen Unterhaltung
gehen jedoch zu Lasten des Eigentümers. Weist zum
Beispiel das Dach eines Hauses, an dem der Nießbrauch
bestellt ist, einige schadhafte Ziegel auf, so muss sie der
Nießbraucher auf seine Kosten ersetzen lassen. Muss das
Dach insgesamt neu gedeckt werden, so ist dies Sache des
Eigentümers.
Abweichend von dieser Regelung kann jedoch vereinbart
werden, dass auch die außergewöhnlichen Ausbesserungen
und Erneuerungen vom Nießbraucher zu tragen
sind. Der Nießbraucher hat ferner die öffentlichen und privatrechtlichen
Lasten zu tragen, die mit dem Grundbesitz
verbunden sind.
Zu den laufenden öffentlichen Lasten gehören insbesondere
die Grund- und Gebäudesteuern und die Gebühren für
die Müllabfuhr, den Schornsteinfeger und die Kanalbenutzung.
Zu den privatrechtlichen Lasten gehören die Zinsen
für Verbindlichkeiten, die durch Grundpfandrechte auf dem
mit dem Nießbrauch belasteten Grundstück abgesichert
sind, ferner die Kosten für die Gebäudeversicherung.
Bei Wohnungseigentum kann sich im Rahmen eines
Nießbrauchs auch eine Regelung empfehlen, die den Berechtigten
dazu befugt, an Versammlungen der Eigentümer
teilzunehmen und dort das Stimmrecht auszuüben.
Der Nießbrauch erlischt mit dem Tod des Nießbrauchers.
In der notariellen Urkunde sollte bewilligt werden,
dass zur Löschung des Rechts der Nachweis des Todes des
Berechtigten genügt.
Es gibt also eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten.
Deshalb: Vor einer Entscheidung über die Gestaltung des
Nießbrauchsrechts empfiehlt sich dringend eine eingehende
juristische Beratung.
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