Zur Lebenssituation von Asylbewerbe

Asylbewerberleistungsgesetz( AsylbLG)
AsylbLG §1 Leistungsberechtigte
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im
Bundesgebiet aufhalten und die
1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch
nicht gestattet ist,
3. wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 oder
§ 32a des Ausländergesetzes besitzen,
4. eine Duldung nach § 55 des Ausländergesetzes besitzen,
5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch
nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, oder
6. Ehegatten oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten
Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen eine
andere Aufenthaltsgenehmigung als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten
Aufenthaltsgenehmigungen mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs
Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.
AsylbLG § 1a Anspruchseinschränkung
Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und ihre Familienangehörigen nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 6,
1. die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen
nach diesem Gesetz zu erlangen, oder
2. bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende
Maßnahmen nicht vollzogen werden können, erhalten Leistungen nach diesem
Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten
ist. 168
168 http://bundesrecht.juris.debunderecht/asylblg/indes.html
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