Zur Lebenssituation von Asylbewerbe

Residenzpflicht auf das jeweilige Bundesland. Der dort genannte Bezirk
bzw. das Bundesland darf nicht ohne Genehmigung verlassen werden.
Bereits das kurzfristige Verlassen des zugewiesenen Bezirkes oder
Bundeslandes ist strafbar. Die Folgen sind Geldstrafen, bei
mehrmaligen Vergehen droht sogar Gefängnis. Die Erlaubnis zum
Verlassen der räumlichen Beschränkung erteilt die zuständige
Ausländerbehörde in Einzelfällen. Die Erlaubnis kann bei dringenden
familiären Angelegenheiten, gesundheitlichen Schwierigkeiten,
religiösen Handlungen, Besuch eines Rechtsanwaltes oder einer
Beratungsstelle erteilt werden. Ist die persönliche Anwesenheit des
Asylbewerbers bei einem Termin bei Behörden und Gerichten
erforderlich, braucht er keine Erlaubnis der Ausländerbehörde
einzuholen. 43
2.2.5 Unterbringung während des Asylverfahrens und Lebenssituation
in Gemeinschaftsunterkünften
Wenn ein Asylbewerber nach Deutschland einreist wird, er zunächst in
einer Aufnahmeeinrichtung, der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber
(ZASt), untergebracht. Dort befindet sich eine Außenstelle des
Bundesamtes, bei der der Asylantrag gestellt werden muß. Jeder
asylsuchende Flüchtling muß bis zu sechs Wochen, jedoch längstens
bis zu drei Monaten in der Aufnahmeeinrichtung wohnen. Diese
gesetzlichen Regelungen finden sich im AsylVfG in den Paragraphen
44, 45, 47, 48 und 49, (genaue Ausführung der Gesetzestexte s.
Anhang S. 8ff). Danach erfolgt die Umverteilung in
Gemeinschaftsunterkünfte, laut § 53 Abs. 1, AsylVfG:
(1) „Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht
mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen
in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des
Ausländers zu berücksichtigen.“ 44
In Niedersachsen ist die Regelung von der Landesregierung umgangen
43 Flüchtlingsrat, 2000, S. 50f.
44 Deutsches Ausländerrecht, 2002, S. 187.
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